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Geschrieben von: Marie18 am 07.Jul.2012 - 12:31

Hallöchen allerseits

Ich bin tatsächlich erst gerade eben über einen Artikel über das neue Meldegesetz gestoßen. Habe den jetzt nur überflogen...
Es soll in Zukunft also den Einwohnermeldeämtern möglich sein, unsere Daten zu verwalten und an Händler weiterzugeben?
Daten nicht nur wie Geburtsdatum und Anschrift, sondern alles, was ihnen dann so in die Finger geraten kann?
Und diese Daten dürfen weiter und immer wieder aktualisiert werden, bis zu unserem Tode.

Warum ist denn da der Protest bisher eher verhalten?
Oder habe ich etwas verpasst? Das kann's doch nicht sein

Geschrieben von: shark am 07.Jul.2012 - 13:20

Für alle, die nicht wissen, worum es überhaupt geht, hier ein kurzer Abriss:

http://www.stern.de/politik/deutschland/gesetz-zum-meldewesen-das-meldeamt-als-datenhaendler-1852930.html#utm_source=sternde&utm_medium=zhp&utm_campaign=politik&utm_content=snippet-links

Dass der Protest "verhalten" wäre, kann ich nicht bestätigen.
Mir fliegt dieser Protest nämlich zur Zeit von allen Seiten nur so um die Ohren.
Da gibts schon ordentlich Gegenwind.

Ich bin sicher, dass dieses Gesetz so nicht durch den Bundesrat kommt. Und das darf es auch nicht. Ungeheuerlich, was die sich da gedacht haben.

Wenn Du das Gefühl hast, Marie, dass in Deinem Umkreis das Problem noch nicht bekannt ist, dann kläre auf. Es ist wichtig, dass genügend Menschen sich zu wehren bereit sind.

Diese Regierung tritt die Rechte Einzelner immer mehr und immer unverschämter mit den Füßen - das dürfen wir nicht zulassen!

shark

Geschrieben von: Marie18 am 07.Jul.2012 - 13:39

Danke für den Link zum Nachlesen für die anderen


Also ich bin zurzeit sowieso ein kleeein wenig von der realen Welt abgeschnitten, weil ich für die Klausuren an der Uni lernen muss
Aber als ich das heute gelesen hab, bin ich schon echt erschrocken. Der Gesetzesentwurf selber ist ja sogar glaub ich von November letzten Jahres....

Und ich hab das in den Nachrichten im Fernsehen nie wirklich angesprochen gesehen. Vielleicht habe ich es aber auch verpasst.
Wie auch immer, ist das echt heftig. Wo kommen wir denn da hin?
Obwohl ich nicht damit rechne, dass das Gesetz so durchkommt, ist es immer wieder erstaunlich, wie ich finde, dass doch relativ häufig, selbst heutzutage bei den ganzen Informationsmedien, so viel noch mehr oder weniger hinter dem Rücken der Bürger durchgeboxt wird...

Geschrieben von: apricot25 am 08.Jul.2012 - 17:35

Das Gesetz ist noch gar nicht raus.
Es ist jedoch eine Frechheit, dass darüber im Bundestag / Bundesrat diskutiert wird.
Diejenigen Politiker werde ich auf keinen Fall mehr wählen!
Vorher hätte es eine Volksabstimmung geben sollen.

Geschrieben von: Marie18 am 08.Jul.2012 - 17:37

Ja das ist echt krass! Das über so etwas überhaupt diskutiert wird

Geschrieben von: Hortensie am 09.Jul.2012 - 11:28

Im Moment hat die politische Diskussion wohl gerade eingesetzt.
Schon komisch, diese Abgeordneten, erst wird quasi im Eilverfahren verabschiedet und dann beginnt die Diskussion und die einzelnen Knackpunkte werden plötzlich und unerwartet deutlich.
Selbst Frau A. fällt plötzlich auf, dass sie nicht nur als Abgeordnete gefargt, sondern das Gesetz in ihr Ressort (verbraucherschutz) fällt.

Geschrieben von: Marie18 am 09.Jul.2012 - 12:39

Ja finde ich auch komisch, so unüberlegt halt.
Erst schnell schnell und dann hoppla, vielleicht doch lieber gründlicher drüber reden....
Und ja, Frau A. hat sich dann wohl gedacht "Jo wie jetz, des is mei Ressort? Da hob i jetz gar net drüber nachdenkt ghobt."

Geschrieben von: Hortensie am 09.Jul.2012 - 15:01

Na ja, für Frau A. kam es wohl auch etwas überraschend, weil der Vorschlag wohl aus dem Innenministerium kam.
Allerdings haben jetzt wohl schon einige Bundesländer, u.a. NRW, angekündigt, dass sie im Bundesrat nicht zustimmen werden.

Ansonsten hat Frau A. jetzt ja mal wieder eine schicke Gelegenheit sich zu M. Lanz in die Talkrunde zu setzen und ihn anzuschmachten. So empfinde ich es jedenfalls immer, wenn sie dort sitzt und ihm tiefe Blicke schenkt.

Geschrieben von: Marie18 am 09.Jul.2012 - 15:32

Hihi, das ist gut. Die tiefen Blicke die die Ilse mit ihren Rehaugen schenkt
Soll sie mal lieber was tun jetzt.
Aber ich glaub BAyern hat sich ja jetzt auch schon mit einem klaren Nein dagegen entschieden.

Geschrieben von: Hortensie am 09.Jul.2012 - 16:23

Gerade kam im Radio, dass das Gesetz, sowie es beschlossen wurde, nicht ratifiziert wird.
Bundeseineitlicher Standard soll der bereits in NRW angewandte werden:

Jede/r muss zustimmen, wenn die Daten weitergegeben werden.


So soll es auch im ursprünglichen Entwurf gestanden haben, aber im Innenausschuss wurde daraus, dass jede/r, der nicht bereit ist, dass Daten weitergegebn werden, Widerspruch einlegen soll.

Dies soll so zustande gekommen sein, weil die Bundesländer unterschiedliche Datenschutzgesetze haben. Dazu kamm, dass im Zuge der Föderalismusdiskussion nicht mehr die Bundesländer sondern die Bundesregierung die rechtliche Ordnung für alle Bundesländer vornimmt.

Jetzt heißt also: Erstmal Ruhe bewahren und die Entscheidung im Bundesrat im September abwarten.

Ironieschalter an:
...obwohl ich in NRW lebe, hat mich noch nie jemand gefragt, ob meine Daten an die GEZ gegebn werden sollen.
Ironieschalter aus.

Spässle gemacht, ich weiss natürlich, dass es egal welche Datenschutzrichtlinie NRW dagegen spräche, es eine sogenannte Pflicht der behördeninternen Weitergabe gibt und dass diese aus vielen guten Gründen niemals abgeschafft werden wird.

Geschrieben von: apricot25 am 09.Jul.2012 - 16:41

Worüber ich die ganze Zeit nachdenke:
Wie kann eine Abstimmung der Abgeordneten erfolgen, obwohl mehr als die Hälfte abwesend ist?
Ist das nicht rechtswidrig?

Geschrieben von: Marie18 am 09.Jul.2012 - 17:39

Puh, da hab ich mich auch gewundert. Normalerweise wird ja Beschlussunfähigkeit festgestellt, wenn so viele ABgeordnete fehlen und dann kann die Sitzung nicht stattfinden. Der Bundestagspräsident muss diese Beschlussunfähigkeit dann noch bejahen.....
Beim Betreuungsgeld war das ja so, oder?

Bin grad selber ratlos

Geschrieben von: kahikatea am 09.Jul.2012 - 21:13

Das Absurde ist, dass erst ein Antrag auf Feststellung der Beschlussunfähigkeit gestellt werden muss - entweder von einer Fraktion, oder von mindestens 5% anwesender Abgeordneter: http://www.bundestag.de/service/glossar/B/beschl_faehig.html
Bei aktuell 620 Abgeordneten hätten also zumindest 31 anwesende Abgeordnete einen solchen Antrag stellen müssen, aber es waren ja nur 26 da: http://www.stern.de/politik/deutschland/posse-um-neues-meldegesetz-regierung-distanziert-sich-von-regierung-1854308.html

Schon interessant, wie ernst die Diäten-Herrschaften ihre Arbeit nehmen...

Geschrieben von: Marie18 am 09.Jul.2012 - 23:05

Oh man.
Und wenn ein solcher Antrag nicht gestellt wird, gilt die Beschlussfähigkeit....

Geschrieben von: Marie18 am 10.Jul.2012 - 13:53

Ich hab da grad noch einen Beitrag mir angeschaut zu diesem Meldegesetz.

Man kann ja dann Einspruch erheben, wenn man nicht mag, dass die eigenen Daten an irgendwelche anderen Unternehmen oder Adresshändler usw weitergegeben werden....

Der Einspruch ist aber sinnlos, wenn irgendwann in der Vergangenheit schon mal Daten über einen selber erhoben wurden....dann dürfen diese immerfort aktualisiert werden.... so hab ich das verstanden.

Und das wurde beschlossen hinter dem Rücken wichitger Regieurngsmitglieder, Frau Aigner habe das gar nicht realisiert.

Zu später Stunde und in kleiner Runde. Wahnsinn

Geschrieben von: junisonne am 10.Jul.2012 - 18:27

Ich habe mich darüber sehr aufgeregt.

Stellen wir uns mal vor: ich möchte am Abend, an dem ohne Zweifel ein spannendes Fußballspiel stattfindet, mein Auto betanken, Lebensmittel kaufen, mit dem Taxi fahren oder womöglich notärztlich behandelt werden. Und alle die Menschen, die normalerweise dafür Geld bekommen, weil sie an der Tankstelle, im Supermarkt, im Taxi oder Krankenhaus arbeiten sind einfach nicht da: es läuft ja Fußball!!!!


Was würde eigentlich mit diesen "normalen" Arbeitnehmer/innen passieren?

Wie ernst nehmen diese Abgeordneten ihren Beruf? Dass nicht immer alle bei allen Sitzungen anwesend sind, kann ich teilweise nachvollziehen. Aber mit so einer Minderheit...und dann solch ein Gesetz: ich fühle mich (das schreibe ich jetzt lieber nicht!)

Geschrieben von: Marie18 am 10.Jul.2012 - 18:50

Das kann ich gut verstehen

Eine Zeitung hat versucht, einige der Politiker zu erreichen und nachzufragen, warum sie denn an besagtem Abend nicht waren.....
bei einigen war nur das Büro zu erreichen, andere meinten sie hätten wichtigere Sachen zu tun gehabt und einer meinte aber wohl tatsächlich er war nicht dort, weil doch Fußball war und er nicht damit gerechnet hätte, dass dann an einem solchen Abend politische Entscheidungen getroffen werden....
Plem plem