Politiker, Sündenböcke und Schulden...., Ella leicht frustriert Einstellungen

[ella1]

Ich schaue zur Zeit ungläubig auf Politdiskussionen unserer Volksvertreter. Immer mehr erscheint es als würde es ausschließlich persönlich gegeneinander gehen anstatt sachlich zu reden. Schlimmer noch, gewinne ich den Eindruck viele haben inhaltlich gar nicht begriffen was sie gerade entscheiden bzw. keine Ahnung auf was es "wechselwirkt" und welche Konsequenzen folgen.

Fehlinformationen folgen einem geringen Erinnerungsvermögen was betreffende Personen selbst vor Jahr und Tag anschoben und wozu es führte.

U.a. befremdet mich zur Zeit der Eindruck, dass es gar nicht um Ursachen und Wirkungen geht z.B. in Frage von Staatsschulden auch in Deutschland.
Natürlich können sich jetzt alle hinstellen und sagen die Banker sind schuld. Die Frage ist welche Banker und wer hat was bewirkt.

Nur als Beispiel:

Landesbanken bekamen (vor 2005) Geld billig vom Staat und traten mit Krediten in Konkurrenz zu Privatbanken. Der Umsatz ließ sich sehen, die Gewinne auch. Ein Vertreter der "Gewährleistung"* war Horst Köhler, Sparkassenpräsident damals. 2001 kippte die EU diese Praxis, die Gewährleistung fiel (allerdings mit einer Schonfrist bis ins Jahr 2005).

*(Hier kommen die Ratings ins Spiel. Die Landesbanken konnten machen was sie wollten, sie wurden mit Bestnoten beurteilt. Dies hatte mit der "Gewährträgerhaftung" zu tun, die besagte, dass Verluste durch die Steuerzahler aufgefangen werden, gehörten die Landesbanken doch dem Bund und den Ländern und diese konnten so wenig pleite gehen, wie das deutsche Land als Ganzes.)


2005 waren die Landesbanken am Ende. Bislang hatten sie ihr ganzes Geschäft darauf angelegt, billige Kredite zu vermitteln und konnten nur so gegen die Privatbanken bestehen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten Landesbanken keine Konten für Kunden eröffnet, sie handelten nicht mit Aktien, sie hatten keinerlei Erfahrungen im Bankgeschäft. Was sie taten war fatal. Sie eröffneten Filialen in Übersee (conduits). Sie sogen sich bis 2005 mit billigen Staatskrediten voll (steigerten aber nicht ihr Eigenkapital durch den Trick ihrer Geheimfilialen/conduits) und kauften auf verschlungenen Wegen die Immobilienpapiere aus den USA. Bis 2008 schafften sie es, 300 Milliarden (!) Euro in diesen Papieren zu versenken, Steuergelder.

Die IKB schaffte es über o. g. conduits, mit Milliarden zu spielen, bei einem Eigenkapitalanteil von 500 Dollar ( jep 2 Nullen und nicht mehr).

Wieso das ging? Es war die Politik, die es zuließ und sogar förderte, denn sie saß im Aufsichtsrat der Banken und sollte sie beschränkten machte aber das Gegenteil. Jörg Assmusen ist hier zu nennen. Er stand für die SPD an der Spitze des Bundesfinanzministeriums, welches 2006 (zu diesem Zeitpunkt 11 Jahre lang SPD geführt), über ihn verkündete, wie wichtig eine aktive Begleitung des ABS-Marktes sei (gemeint sind die gebündelten Kredite der Immobilienkredite in den USA). Deshalb, führte er aus, sei auch "der Ausbau des Verbriefungsmarktes" in der Koalition beschlossen worden.

Um den beteiligten Banken nicht zuviel Ärger zu machen, kündigte das Bundesfinanzministerium an, " den Instituten keine unnötigen Prüf - und Dokumentationspflichten entstehen zu lassen, wenn sie in "gängige" ABS-Produkte mit gutem Ranking investierten. Zudem sollte für viele Banken "die Eigenkapitalanforderung an die ABS-Bestände sinken". Die Landesbanken konnten also alle Steuergelder in Papiere investieren und mussten nicht die üblichen Rücklagen bilden. Was sie sich von den Steuerzahlern als billige Kredite gesichert hatten (bis 2005), konnten sie nun in US-Papiere stecken - mit guten Renditeaussichten und somit ihr wegfallendes Geschäft mit Krediten auffangen. Und wenn doch mal ein Aufsichtsrat nachfragte, konnte man auf das Bundesfinanzministerium hinweisen, das doch zu diesem Vorgehen riet.

Nun hätte ich gehofft, Finanzminister Steinbrück hätte sich ggf. nach der Katastrophe von Asmussen (der für ihn und das Ministerium sprach) getrennt. Aber stattdessen wurde er zum Staatssekretär und saß dann 2009 u. a. im Bankenrettungsausschuss, im Verwaltungsrat der Aufsichtsbehörde BaFin und im Wirtschaftsfond Deutschland.

Gleichzeitig zog Steinbrück, dem sein Mittun am der Krise völlig entgangen zu sein scheint, über die Finanzwirtschaft her, als hätten nicht sein Ministerium und seine KFW zuvor die amerikanischen Papiere als heilbringend angesehen und angepriesen.

Insofern macht mich die heutige Predigt über "Gier und Neoliberalismus" - ob von Linken, Grünen, SPD oder auch Union - tief betroffen, kann ich es doch nur als Verschleierung der eigenen Beteiligung und Verarschung des Volkes begreifen.

Was im Vorlauf der Krise diese für deutsche Landesbanken hervorrief, war nicht die Regelung der Märkte, sondern deren wahlloses Benutzen, um Wählerstimmen (Landesbanken) zu erhalten. Jene Politiker, die jetzt nach Regulierung rufen, haben eine Regulierung in der Vergangenheit nicht nur aufgehoben, sie haben den Wettbewerb zerstört, indem sie staatlich eingriffen, um Spekulationen mit billigen STEUERGELD (ohne übliche Rücklagen) möglich zu machen (wofür extra Gesetze geändert wurden).


Nun sind die Regelungen der damaligen Regierung zurückgenommen worden? Nein, stattdessen kommen sie mit einer Transaktionssteuer. Hier würde ich gern wissen welche Transaktionen sie denn meinen? Jene der Renten- und Versicherungsfonds?
Oder meinen sie die Hedgefonds? Letztere sitzen zu 80% in England und die letzten 20% könnten es auch noch schaffen sich abzusetzen.



P.S.: Die IKB gilt als dümmste Bank der Welt. Sie schaffte es, 320 Millionen Euro an die bereits pleite gegangene Lehmann Bank zu überweisen. Für mich kein Zufall, dass Assmusen, Steinbrücks Staatssekretär und Verantwortlicher des Bundesfinanzministeriums zu diesem Zeitpunkt in der IKB im Aufsichtrat saß.

P.P.S.: Politiker erklären mir zur Zeit, Hedgefonds wetteten auf den Euro, ohne diese wären die Währung und Europa in Ordnung. Wieder wird nicht von strukturellen Problemen gesprochen, von politischen Fehlentscheidungen. Stattdessen sucht man einfache Schuldige. Auf dem globalen Devisenmarkt werden jeden Tag 3.500 Milliarden Dollar bewegt, allein mehr als 1.000 Milliarden zwischen Euro und Dollar. Die "schuldigen Fonds" sind mit ca. 2 % dabei. Die Rettung der Europäer beträgt einmalig 750 Milliarden Euro. Wer glaubt, mit diesem Rettungsschirm gegen den Markt zu steuern, hat den Schuss nicht gehört. Wer verkauft, die "Abschaffung von Hedgefonds" wäre die Rettung, scheint sich mit den Bewegungen der Waren und der damit verbunden Devisen weltweit wenig beschäftigt zu haben.

Wer u. a. Devisen hält, ist z.B. die Allianz. Allein sie hat einen Großteil ihrer Geldes in südeuropäischen Wertpapieren (und damit wir alle). Hinzu kommen Pensionsfonds und die Zentralbanken. Natürlich gehen Versicherungen da raus, natürlich Pensionsfonds, natürlich hat dies damit zu tun, dass der Anlagewert sinkt. Sinkt, einfach, weil ein Land sich übernommen hat.
Nun kann man auf Ratingagenturen schimpfen, die das preisgeben, es ändert aber nichts am Fakt.
Diese Flucht damit aufzufangen die Papiere nun von der Europäischen "Überbank" aufkaufen zu lassen, welche eigentlich dafür stehen sollte selber nach Angebot und Nachfrage am Markt zu bestehen und nicht überteuert Schrott zu kaufen lässt nichts gutes erwaren.

Wieso sagen Politiker nicht einmal: ohne Verschuldung (im Übermaß) und "Gelddruckgeschäften" (politisch) keine Spekulation an welcher sie durch die Landesbanken mitwirkten?

Ich weiß nicht nach welchen Berechnungen die Politiker das BIP berechnen (das sagt auch niemand dazu). Nunmehr sind wir mit 78 % verschuldet. In der EU erlaubt sind 60 %. Grundsätzlich werden Exporte in der Berechnung u.a. mit Importen verrechnet. Grob gesagt steigt der "Binnenmarkt" sinkt das BIP (die prozentuale Verschuldung steigt).

Oder, zur Zeit wird virtuell Geld gedruckt. Gelingt es der EZB nicht dieses Geld abzuschöpfen steigen die Preise und Inflation droht. D.h. ein Staat wird bestrebt sein Geld abzuschöpfen (die 25 %Mehrwertsteuer wäre eine Möglichkeit immerhin 50 Milliarden jährlich. Nur dass diese nicht mal zum Schuldenabbau verplant würden geht man davon aus dies wäre der Satz den die Länder und Komunen schon jetzt benötigen).

[Tobler-ohne]

Laut Schuldenuhr hat Deutschland Ende 2010 1799 Mrd. Euro Schulden. Durch das Sparpaket werden pro Jahr 11,8 Mrd. Euro eingespart. Trotzdem müssen wir 60 Mrd. Euro zusätzlich an neuen Schulden aufnehmen. D. h. der Schuldenberg wächst an. Trotzdem zahlen wir momentan nur Zinsen (die de facto auch immer werden) und keine Tilgung.

In den letzten Monaten hatten wir immer häufiger Nachrichten von potentiell bankrotten europäischen Staaten bzw. höchst gefährdeten Staaten. Wie geht es denn mit Deutschland weiter? Ist es gut Parallelen zu ziehen und zu sagen: gegenüber diesen Staaten stehen wir ja noch super da?

Ich fand das Sparpaket notwendig und wichtig. Trotzdem war ich erstaunt das im Sparpaket:

- nicht mal das Thema Föderalismusreform thematisiert wurde (Verwaltungskosten!)
- die Flächenprämie der (nicht nur) Bauern mit 5,7 Mrd. nicht angerührt wurde
- die Rentner in Ruhe gelassen wurde (größte Wählergruppe!). Wird unsere Rente in 30 Jahren auch noch so in Ruhe gelassen?
- diejenigen die etwas für unsere Rente tun, nämlich Eltern, weniger Geld zukommen läßt (wollten wir nicht vor ein paar Jahren "unbedingt" Nachwuchs?)

Was mich nicht erstaunt hat war:

- dem Volk vorzugaukeln Abgaben auf alte Brennstäbe von Atommeilern zu geben. Wenn jene fällig wird, gäbe es ja auch noch die Möglichkeit diese Abgabe an den Endkunden weiter zu berechnen. Gleiches gilt für die Banken (Transaktionssteuer). Beide Einnahmen sind aber nur "eventuelle" Einnahmen.
- das die Wirtschaft weitgehend in Ruhe gelassen wurde
- das den vermögenden Menschen Deutschlands gar nichts abgezogen wurde
- die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze nicht angepackt wurden
- man Ländern und Kommunen nicht die Subventionen gekürzt hat

und zum guten Schluß

- man entweder nur jenen Geld nehmen will (Energiekonzernen und Banken) die ihre Kosten entsprechend weiterverrechnen können oder jenen die sich sowie nicht wehren können (Eltern, Arbeitslose u. ä.)

Die meisten sind ja einsichtig das der Rotstift angepackt wurde, aber dann hätte es eben auch gerecht verteilt werden müssen. Ich bin nicht der Meinung daß man Arbeitslose und Hartz4-Empfänger nicht mit ins Boot nehmen sollte, aber dann eben auch entsprechend jene die auch mehr zu geben hätten (Konzerne, Banken u. ä.).

[Sägefisch]

- die Rentner in Ruhe gelassen wurde (größte Wählergruppe!).

Renten sind ein kleineres Problem als Pensionen. Diese werden nämlich erst seit kurzem durch Fonds usw. unterfüttert, und das auch nur teilweise. Ein extrem teurer Spass, für den gesamten Beamtenstand eine nicht wirklich gegenfinanzierte Lösung beizubehalten, die der normal besteuerte und berentete Rest zu löhnen hat.

Wichtig ist dem Deutschen also nach wie vor nicht ob einer 345€ aus dem Steuertopf bekommt oder 1800€. Wichtig ist ob er es nach Einzahlung in die entsprechenden Systeme als Arbeitloser beantragen muss, oder es ihm ohne Einzahlung als laufbahnrechtliches Geschenk zuteil wird. Beim ersten ist es eine Belastung mit Einsparpotential, beim zweiten - ist es eben so. Der Nimbus des anständigen Berufstätigen in geregelten Verhältnissen überstrahlt eventuelle Subventionsdetails. Ebenso der des Landbesitzes. Des Unternehmertums. Und so weiter. Sind ja alles solide Leute.

Ich habe noch nie durchgeblickt wieviele solcher heiligen Kühe insgesamt herumlaufen. Das ganze Land ist völlig durchseucht von diesem Prinzip.

[DerTagAmMeer]

Ein extrem teurer Spass, für den gesamten Beamtenstand eine nicht wirklich gegenfinanzierte Lösung beizubehalten, die der normal besteuerte und berentete Rest zu löhnen hat. [...]
Ich habe noch nie durchgeblickt wieviele solcher heiligen Kühe insgesamt herumlaufen. Das ganze Land ist völlig durchseucht von diesem Prinzip.

Ich bin ganz Deiner Meinung. Und die von Dir ungewohnte Wallung zwischen den Zeilen tut meinem arg strapazierten Gechtigkeitsempfinden durchaus wohl. Auf den Tasten liegen mir Unflätigkeiten wie "alles Lobbyarschkriecher und egozentrische Raffgeier" (ganz unreflektiert zum befreienden Dampfablassen meinerseits und weil es so mühsam ist im Sumpf zu wühlen).

Das schreib ich so aber nicht (IMG:style_emoticons/default/wink.gif)

Angesichts der aktuellen Schuldenentwicklung besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsenz, dass Einsparungen im Staatshaushalt bitter nötig sind.
Das ist doch erstmal erstaunlich! Die Mehrheit der Bevölkerung sieht es als notwendig an, das Gemeinwohl zu stützen, auch wenn es höchstwahrscheinlich persönliche Einschnitte nach sich zieht. Moralisch kann und will ich das nicht beurteilen und weiß auch nicht, welche Motive dahinter stehen.
Trotzdem bin ich zunächst beeindruckt mit welcher Eintracht unsere pluralistische Gesellsschaft für eine Schuldenbremse plädiert.

Mit der Eintracht ist es freilich schnell vorbei, sobald konkrete Maßnahmen angesprochen werden. Da erinnert mensch sich selbstverständlich sofort der persönlichen, individuellen Interessen, argwöhnt sich übervorteilt und schreit nach GERECHTIGKEIT!

Insofern wird der Begriff "Gerechtigkeit" gerade inflationär benutzt, um dafür zu sorgen, dass frau selbst hinterher nicht als die Dumme dasteht beim allgemeinen Kürzen. Dass man so nicht weiterkommt und erst recht keine gerechte Ordnung schafft, leuchtet sicher ein.

Für dieses Dilemma hält John Rawls ein Gedankenexperiment bereit:
In einer fiktiven Situation entscheiden alle Menschen gemeinsam über eine zukünftige Gesellschaftsordnung. Dabei wissen sie selbst nicht, an welcher Stelle dieser Ordnung sie sich später befinden werden. Ob sie bspw. als Medienmogul oder Asylantin leben werden. Aus dieser abstrakten Gleichheit durch den "Schleier des Nichtwissens" folgt eine Unparteilichkeit der Menschen: Fairness als Gerechtigkeit*.

Gegen die Kompliziertheit widersteitender Versorgungsinteressen empfehle ich dieses Gedankenexperiment. Es hilft auch ungemein, die eigenen politischen Ambitionen zu hinterfragen. Stelle Dir die Ausgangssituation vor und dann wähle so, als dürfte Dein ärgster Feind Dir einen Platz in der durch Dich gewählten Gesellschaftsordnung zuweisen.

Und plötzlich ist Fairness klar erkennbar. Denn kompliziert sind die widersteitenden Gefühle beim Profitpoker selbst Teil des Kollektivs zu sein und gleichzeitig Eigeninteressen zu vertreten - nicht etwa die Gerechtigkeit selbst.

* edit: möglicher kann dieser Schleier des Nichtwissens auch ein interssantes Licht auf unser Parallethema werfen. Die politische Perspektive junger Menschen ist diesem idealen "Naturzustand" noch recht nah. Die wenigsten sind sich ihrer Erbfolge, der Privilegien und Handicaps ihrer Eltern derart sicher, dass ihnen pragmatische Klientelpolitik sinnvoll erscheint. Ihre Zukunft schwankt zwischen Hoffen und Bangen. Sie können noch nicht absehen, wo sie einmal stehen werden. Damit wird Gerechtigkeit zum zentralen Entscheidungskriterium politischer Willensbildung.
Und irgendwann wacht man auf, die Würfel sind längst gefallen und die eigene Integrität in einen diffusen Kuhhandel verstrickt. Vielleicht eine Chance, den Blick wieder frei zu bekommen und sich zu erinnern.

Der Beitrag wurde von DerTagAmMeer bearbeitet: 10.Jun.2010 - 07:13