Wichtige politische Entscheidungen sollten zukünftig durch Bürgerentscheide entschieden werden!, ... aber wäre das Ergebnis dann wirklich besser? Einstellungen

[Hortensie]

So, ein Bürgerentscheid über die Schulreform hat in Hamburg ein anderes Ergebniss gebracht, als es eine parlamentarische Entscheidung getan hätte.

Insgesamt frage ich mich, ob Bürgerentscheide nicht grundsätzlich ein sinnvolles und demokratisches Instrument wären, um die Bevölkerung über Dinge abstimmen zu lassen, die letztlich auch ihr Leben beeinflussen?

Der Vorteil wäre sicherlich, dass es die Politikverdrossenheit vieler Menschen aufösen könnte.

Einer der Nachteile wäre vielleicht, dass viele Menschen in der Abgeschidenheit ihrer Wahlkabine Entscheidungen z.B. über die rechte von Minderheiten treffen würden, die sie so anderswo aus Sorge vor gesellschaftlichen Druck nicht äußern würden.

...aber was wäre wenn, wir wirklich als Bevölkerung abstimmen dürften, z.B. über Änderungen im Steuerrecht, über die Laufzeit von Atomkraftwerken, über Einsätze der Bundeswehr, über eine Gesundheitreform oder anderes?

...wären die dann getroffenen Entscheidungen wirklich so lebensfern und unpraktikabel, dass die Bevölkerung stattdessen nur regelmäßig wählen darf, "wer" diese wichtigen Entscheidungen trifft?

[McLeod]

Also wenn ein/e Politker/in gescheit Brötchen backen kann, qualifiziert sie oder ihn das als Entscheidungsträger/in für's Gesamtvolk? Naja... bei Klinsmann als Bundestrainer hat's funktioniert.

Aber um mal ein wenig von der durch Sin eingrbachten Polemik aus'm Spiel zu nehmen: es geht nicht darum, "alles" durch Bürgerentscheide (übrigens nicht dasselbe, wie (Online-)Petitionen an den Bundestag) entscheiden zu lassen, sondern darüber zu sinnieren, ob mehr als die paar Bürgerentscheide der letzten 10, 15 Jahre in den nächsten 10 bis 15 Jahren hilfreich sein können.

Und angesichts der wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Thema Schwarmintelliganz verbietet sich eigentlich alle Erhebung über "die Ungebildeten" und "die Arbeitsunwilligen", die angeblich bis 11 in der Koje liegen. (IMG:style_emoticons/default/wink.gif)

Demokratie ist keine Frage der Sympathie. Weder Arbeitslose, noch Alte, noch Lesben, noch Juden, noch Superreiche, noch Menschen mit dem Namen Müller darf die Mitbestimmung entzogen werden - solange wir eine Demokratie wollen. Gerne sind natürlich - vielleicht an anderer Stelle - Eliten- oder Führerinnen-Staatsmodelle oder Monarchien diskutierbar. (IMG:style_emoticons/default/biggrin.gif) Dass Menschen ohne deutschen Pass mit langer Aufenthaltsdauer in Deutschland nicht mitentscheiden dürfen ist meines Erachtens bereits mittlerweile hinterfragenswert.

Pfilisopfiert und doziert herzlich
McLeod

[DerTagAmMeer]

Thema Schwarmintelliganz verbietet [...] eigentlich alle Erhebung über "die Ungebildeten" und "die Arbeitsunwilligen", die angeblich bis 11 in der Koje liegen

(IMG:style_emoticons/default/biggrin.gif)

Ich glaube auch, dass die Vorstellung politisches Bewusstsein fände ausschließlich morgens um halb sieben über dem Leitkommentar der Tageszeitung und abends Punkt 8 vor öffentlich-rechtlichen Nachrichten statt, ein wenig überholt ist.
Das Licht der Aufkärung kann auch nachts um drei getwittert werden oder kurz vor dem Mittagsschläfchen stattfinden und auch persönliche Distanz zum Tagesgeschäft mag durchaus hilfreich sein, besonnene Entscheidungen zu treffen.

Der demokratische Mehrheitsentscheid bedeutet für mich eben nicht, dass jede für ihre Belange und Interessen stimmt, um so den Willen der Mehrheit herauszufinden, durchzusetzen und alle anderen zu frustrieren.
Das Verfahren selbst befriedet durch seine allumfassende Akzeptanz inhaltlich unvereinbare Positionen und Konflikte. Der Mehrheitsentscheid wird sogar von einer Ansammlung sozial desinteressierter Individualisten als fair empfunden, die sich inhaltlich in keinem Punkt je einig werden könnten.
Es geht also weniger darum, eine "richtige" Entscheidung zu treffen. Von Gewicht ist vielmehr, dass am Ende eine Entscheidung steht, die von allen Beteiligten als verbindlich akzeptiert wird.

So wird recht deutlich wo Bürgerentscheide sinnvoll und zukunftsweisend sind - und welche Themen besser in Gremien und Fachgruppen entschieden werden können.

Der Beitrag wurde von DerTagAmMeer bearbeitet: 05.Aug.2010 - 21:00