Heimatstadt als Adresshändler?, Neues Meldegesetz zu Datenhandel Einstellungen

[Marie18]

Hallöchen allerseits (IMG:style_emoticons/default/type.gif)

Ich bin tatsächlich erst gerade eben über einen Artikel über das neue Meldegesetz gestoßen. Habe den jetzt nur überflogen...
Es soll in Zukunft also den Einwohnermeldeämtern möglich sein, unsere Daten zu verwalten und an Händler weiterzugeben?
Daten nicht nur wie Geburtsdatum und Anschrift, sondern alles, was ihnen dann so in die Finger geraten kann?
Und diese Daten dürfen weiter und immer wieder aktualisiert werden, bis zu unserem Tode.

Warum ist denn da der Protest bisher eher verhalten?
Oder habe ich etwas verpasst? Das kann's doch nicht sein (IMG:style_emoticons/default/gruebel.gif)

[Marie18]

Puh, da hab ich mich auch gewundert. Normalerweise wird ja Beschlussunfähigkeit festgestellt, wenn so viele ABgeordnete fehlen und dann kann die Sitzung nicht stattfinden. Der Bundestagspräsident muss diese Beschlussunfähigkeit dann noch bejahen.....
Beim Betreuungsgeld war das ja so, oder?

Bin grad selber ratlos (IMG:style_emoticons/default/unsure.gif)

[kahikatea]

Normalerweise wird ja Beschlussunfähigkeit festgestellt, wenn so viele ABgeordnete fehlen und dann kann die Sitzung nicht stattfinden. Der Bundestagspräsident muss diese Beschlussunfähigkeit dann noch bejahen.....

Das Absurde ist, dass erst ein Antrag auf Feststellung der Beschlussunfähigkeit gestellt werden muss - entweder von einer Fraktion, oder von mindestens 5% anwesender Abgeordneter: Link Beschlussfähigkeit Bundestag
Bei aktuell 620 Abgeordneten hätten also zumindest 31 anwesende Abgeordnete einen solchen Antrag stellen müssen, aber es waren ja nur 26 da: Link Stern

Schon interessant, wie ernst die Diäten-Herrschaften ihre Arbeit nehmen...

Der Beitrag wurde von kahikatea bearbeitet: 09.Jul.2012 - 21:15