Bundesweite Neuwahlen?, ...und nun? Einstellungen

[Willow71]

Klare Antworten erwünscht, darum kein "vielleicht". :P

[blue_moon]

das seh ich ähnlich wie bilana. die 'neue eintracht' der union scheint bei vielen dafür zu sorgen, dass es in den phasen, wo die union sich in die mitverantwortung begeben hat und im bundesrat mitbestimmt hat, wie gesundheitsreform, hartz 4 etc. aussehen sollen (da hat ja die rot-grüne mehrheit im bundestag nicht gereicht), sich quasi zerfleischt hat. rücktritt von seehofer, ablösung von märz, ruhigstellen von koch... etc. - der burgfriede herrscht doch erst, seit die union KEINE diskussionen über irgendwelche kontepte mehr betreibt.

rot-grün hat sicher nicht alles richtig gemacht, die haben sich diletantische stockfehler geleistet. aber sie haben zumindest versucht, was nach vorn zu bringen, trotz der fehlenden mehrheit im bundesrat - genau da, wo die union in den 90ern im einheitstaumel eben KEINE politik mehr betrieben und nach verlust der mehrheit im bundesrat auch nicht mehr regiert, sondern ausgesessen hat. - wir schleppen heute noch hauptsächlich die versäumnisse der neunziger (unterschätzen der kosten der einheit, anschliessendes bedienen der finanzlöcher z.b. aus der rentenkasse, 'verschlafen' der globalisierung, "die renten sind sicher"-gefasel mit feigenblatt- um nicht zu sagen blümchen-effekt... ) mit uns rum. genau diese union soll jetzt das allheilmittel sein? die paar angedachten (wenn man's überhaupt so bezeichnen kann) konzepte, die die union vorzulegen imstande ist, sind nicht gerade sozialverträglicher als hartz. eher im gegenteil. kopf-prämien, mehrwertsteuererhöhung(?), studiengebühren etc. treffen alle gleich, machen keinen unterschied zwischen einkommensstarken und -schwachen. die lasten werden 'gleich' verteilt, egal, ob eine darunter zusammenbricht oder es kaum spürt.

noch ein paar enmerkungen zur weltwirtschaftlichen situation: die spd ist an die macht gekommen just zu dem zeitpunkt, in dem die seifenblase 'neuer markt' geplatzt ist. nach dem 11.09.2001 sind die internationalen märkte zusammengebrochen - mit der folge, dass die usa (die schlange auf die alle börsenkaninchen starren) wirtschaftlich völlig den bach abgegangen ist. die gestiegene zahl der pleiten, gerade bei kleinbetrieben, ist auch auf rigidere geld-verleih-bestimmungen der banken und eine klar sinkende zahlungsmoral im gewerblichen und dienstleistungsbereich zurückzuführen (da hätte die politik längst reagieren müssen). bis auf den letzten punkt sind dies einflüsse von aussen, die für eine deutsche regierung kaum manipulierbar waren. da hätte sich jede regierung aufgerieben.

ich hab's ja schon gesagt. die rot-grünen fehler will ich gar nicht unter den tisch kehren. die maut-pleite sei als beispiel genannt, bei dem sich nicht nur die regierung, sondern auch die betreiber-firmen, immerhin keine nobodies der deutschen wirtschaft, mächtig blamiert haben. und der effekt ist in diesem falle auch noch fragwürdig. die mehrkosten für den transport von gütern bleiben ja letztlich an der verbraucherin hängen.

ach, ja. und was die öko-steuer angeht: frau merkel war als umweltministerin mal eine entschiedene verfechterin derselbsen. als oppositionelle hat sie sie stark kritisiert. was passiert jetzt wohl, wenn sie wieder in amt und würden kommt?