 Merkel will Antidiskriminierungsgesetz kippen, (erwartungsgemäß) |
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 31.May.2005 - 08:43
Beitrag
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Gut durch  Gruppe: Members Beiträge: 3.600 Userin seit: 24.08.2004 Userinnen-Nr.: 8  |
Merkel hat als eine der ersten Maßnahmen nach einem CDU-Wahlsieg angekündigt, das Antidiskriminierungsgesetz kippen zu wollen, siehe hier.
Zur Erinnerung hier Auszüge der Begründung des Bundesfamilienministeriums für das Antidiskriminierungsgesetz (nachzulesen hier)
Allen, die ihre eigene Homosexualität sozusagen als Nebenwiderspruch sehen und denken, dass es erstmal wichtig ist, dass irgendjemand anderes als die derzeitige Regierung weiter machen soll, möchte ich mal folgendes auf den Weg mitgeben: Keine von Euch kann sagen, sie habe es vorher nicht gewußt. Ich jedenfalls werde keine Partei wählen, die meine elementaren Rechte mit Füßen tritt. |
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31.May.2005 - 17:27
Beitrag
#2
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Gut durch Gruppe: Validating Beiträge: 1.369 Userin seit: 20.03.2005 Userinnen-Nr.: 1.385 |
hallo blue moon, ich glaube, das bremen es recht gut macht mit ihrer grossen koalition, trotz zb. hoher arbeitslosenquote (ag-weser-schliessung wurde bis heute nicht verkraftet) und einbussen der steuerzahler (viele ziehen gerne aufs land und das bedeutet im fall bremen auch automatisch anderes bundesland, weiterhin gehen auch viele umländer in bremen arbeiten, somit geht einiges der steuergelder nach niedersachsen). da ist die schuld schwer bei der grossen koalition zu suchen. wer mehr über die grosse koalition in bremen erfahren möchte kann gerne mal hier gucken http://zeus.zeit.de/text/2003/22/Bremen kritisch möchte ich allerdings zum thema bremen anmerken, was die privatisierung vieler staatseigenen betriebe bedeutet hat (unter der grossen koalition wurde das gemacht). viele arbeitsplätze gingen verloren und das geld für den erlös der verkäufe ist auch alle, gewinnbringende betriebe (zb. wohnungswirtschaft) wurden auch verkauft, was noch einnahmequellen für zumindest viele jahre gewesen wäre. fragt sich halt, ob eine grosse koalition auf bundesebene auch so positiv verlaufen kann oder ob es eher das gegenteil bewirkt? es fehlt zb. eine starke opposition, auf der anderen seite wäre vielleicht auch eine möglichkeit, was zu bewegen für deutschland. nach den letzten jahren zu urteilen (egal, ob cdu oder spd in der opposition bzw. an der regierung beteiligt waren) wäre es vielleicht ein versuch wert, es zu riskieren, dass es keine starke opposition gibt. vielleicht wäre eine einigkeit, wie sie in bremen herrscht, für deutschland eine grosse chance. weil das ziel sollte bei allen parteien das gleiche sein, deutschland wirtschaftlich und sozial zu stärken. vielleicht würde dann deutschland wieder mehr in den vordergrund treten und das machtgehabe in den hintergrund und die fehler immer der jeweiligen anderen partei in die schuhe zu schieben wäre auch schwieriger. auch würde es mehr handlungsspielraum bedeuten, ohne das eine starke opposition die regierung ausbremst. zusammenhalt könnte viel bewirken, aber ob es diesen geben würde? meine persönliche meinung: ich würde den versuch begrüssen, für eine begrenzte zeit um machtmissbrauch entgegen zu wirken. 1963 war es auch erfolgreich, klar, die zeiten waren damals anders als heute, aber dort waren probleme ebenfalls arbeitslosigkeit, steigende preise, rückgängige steuereinnahmen. und nach zwei jahren gab es einen wirtschaftlichen aufschwung. aber die cdu wird da kaum mitspielen. edit: rechtschreibung/grammatik Der Beitrag wurde von rowan bearbeitet: 31.May.2005 - 18:04 |
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Beiträge in diesem Thread
marietta Merkel will Antidiskriminierungsgesetz kippen 31.May.2005 - 08:43
megan danke, mab, für die ergänzungslinks, sie korrigier... 31.May.2005 - 11:19 pandora
Richtig, das Gesetz ist noch nicht durch...aber ... 31.May.2005 - 11:28 marietta
Ob die EU das gefordert hat oder nicht, ist mir ... 31.May.2005 - 11:36 marietta
Inwiefern? :gruebel: 31.May.2005 - 11:37 marietta
Das habe ich anders verstanden:
Quelle
Zur Erk... 31.May.2005 - 11:55 marietta
Danke *smile* :) 31.May.2005 - 12:12 megan
Inwiefern? :gruebel: [/quote]
solche postings e... 31.May.2005 - 12:16 marietta
Auch das kapier ich einfach nicht.
Du und andere... 31.May.2005 - 12:40 megan ai mab,
ich sage nicht, daß ich unvoreingenommen ... 31.May.2005 - 12:45 blue_moon
theoretisch - bremen und schleswig-holstein habe... 31.May.2005 - 12:52 megan hältst du sie für wahrscheinlich? erstrebenswert? 31.May.2005 - 12:58 kahikatea
Sofern man nur äußerlich und kurzfristig "me... 31.May.2005 - 13:44 blue_moon
ich halte sie nicht für völlig unwahrscheinlich,... 31.May.2005 - 13:45 marietta
Ich auch. Ich fürchte aber, dass Merkel tatsächl... 31.May.2005 - 13:50 Bilana Was die Wirtschaftspolitik angeht sehe ich keine w... 31.May.2005 - 13:55 Willow71 Kleine Anmerkung... reuters (mariettas Link) zitie... 31.May.2005 - 15:24 Willow71 Richtig zitiert ist allerdings das:
http://www.cdu... 31.May.2005 - 15:44 marietta
Sehr plakativ, und nicht sehr sachlich. Macht ni... 31.May.2005 - 15:52 kahikatea
Glückwunsch. Daß deswegen aber auch sonst niemand... 31.May.2005 - 16:13 megan
Sofern man nur äußerlich und kurzfristig "me... 31.May.2005 - 16:23 Willow71
Ich wollte auch nicht dagegen klagen, wenn der V... 31.May.2005 - 16:30 marietta
Wieso ist das Mist? :gruebel:
Im Ernst, Willow ... 31.May.2005 - 16:36 Willow71
Ja, aber warum spricht das gegen einen einklagbar... 31.May.2005 - 16:42 Willow71
Die Diskussion ist an dieser Stelle für mich been... 31.May.2005 - 16:45 blue_moon
naja, das 'gefühl' ist wohl auch nicht ob... 31.May.2005 - 17:44 Bilana Gesetze haben ja auch noch außer der gegenwärtigen... 31.May.2005 - 17:53 regenbogen
Alles richtig - aber seht ihr diese Gefahr von e... 31.May.2005 - 18:16 Willow71
Wieso soll ich das erleben sollen? Woher weißt d... 31.May.2005 - 18:24 Willow71
Alles richtig - aber seht ihr diese Gefahr von ei... 31.May.2005 - 18:31 rowan das kippen des antidiskriminierungsgesetzes finde ... 31.May.2005 - 18:43 marietta
Wo habe ich Deutsche Politiker mit Nationalsozial... 31.May.2005 - 19:08 Willow71
@Bilana / marietta
Ich bemühe mich ja um Sachlic... 31.May.2005 - 20:36 sja Das die CDU mit dem Antidiskriminierungsgesetzentw... 31.May.2005 - 20:38 Willow71
@Willow: Einem schwulen ehemaligen Arbeitskollege... 31.May.2005 - 21:12 DerTagAmMeer
nein, kann ich nicht.
muss ich aber auch nicht, ... 31.May.2005 - 21:12 Bilana Nun was hier polemisch und unsachlich ist, gut, wo... 31.May.2005 - 21:39 kahikatea
Danke. Darum ging es mir auch entsprechend meinem... 31.May.2005 - 21:43 regenbogen
Wenn du bei der nächsten Wahl eine Partei findes... 31.May.2005 - 21:46 kahikatea
Wenn du bei der nächsten Wahl eine Partei findest... 31.May.2005 - 22:08 rowan
Das finde ich nun nicht gut. Dagegen spricht sic... 31.May.2005 - 22:40 DerTagAmMeer
der auffallend hohe anteil homosexueller mitarbei... 31.May.2005 - 23:05 Willow71 Guten Morgen, habe logischerweise gerade kaum Zeit... 01.Jun.2005 - 04:56 marietta
So wie ich bereits schrieb: Merkel will die arbe... 01.Jun.2005 - 06:24 blue_moon gerade beim stöbern gefunden:
quelle: lsu-seite... 01.Jun.2005 - 07:48 marietta
Ich habe die Befürchtung, dass sich dies bei der... 01.Jun.2005 - 08:22
blue_moon im grunde ist das genau der punkt, den ich an ande... 01.Jun.2005 - 08:42 |
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