Kein deutscher Pass für PDS-Mitglieder? Einstellungen

[blue_moon]

wer deutsche werden will, soll nach vorstellung des verfassungsschutzes demnächst eine liste von 100 extremistischen organisationen vorgelegt bekommen und schriftlich erklären, keiner dieser gruppen anzugehören. auf dieser illustren liste finden sich organisationen wie al qaida, der ku-klux-klan, die skinhead-organisation 'blood&honour' und ... die pds. vergeblich werden dagegen z.b. die rechtsparteien npd oder die republikaner gesucht.

die durchführung der o.g. praxis obliegt den bundesländern. es ist zu erwarten, dass einige sich an diese liste halten, andere widerum nicht. während rheinland-pfalz diese liste schon offiziell als arbeitsgrundlage weitergereicht hat, ist z.b. vom rot-rot regierten berlin zu erwarten, dass die liste keine berücksichtigung findet.

quelle: tagesspiegel

[fine]

@Bilana
Wenn man danach urteilt, was diverse Parteien nicht umsetzen aus Mangel an Legitimation und Kompetenz, dann müßte doch die jeweilige Oppositionspartei auf einer Liste der Weltretter stehen...

Ansonsten stimme ich dir aber zu.

@Sägefisch
Ich denke nicht, daß - selbst wenn eine sozialistische Regierung in Deutschland nach ihren Vorstellungen schalten und walten könnte, was für doch auch für eine Regierungspartei kaum möglich ist, - die freie bzw soziale Marktwirtschaft ins wanken käme oder gar durch eine Planwirtschaft ersetzt würde. Dazu ist der Druck aus dem Ausland zu groß und die Bindung an EU-Vorgaben zu stark.

edit: Fisch übersehen

Der Beitrag wurde von fine bearbeitet: 08.Dec.2004 - 20:37