Bundesweite Neuwahlen?, ...und nun? Einstellungen

[blue_moon]

[Bilana]

Ich sagte ich nicht weg mit der Demokratie.
Aber Demokratie funktioniert nunmal am besten in einem Wohlfahrtsstaat. Die Entwicklung der letzten Jahre hat aber doch gezeigt, dass der immer weniger funktioniert. Jede Staatsform hat ein Verfallsdatum und das des Wohlfahrtstaates ist vielleicht jetzt gekommen.
Vielleicht brauchen wir erstmal einen Entwicklungsstaat, damit es irgendwann wieder etwas zu verteilen gibt. Und Entwicklungsstaaten tut eine eingeschränkte Demokratie durchaus gut. Institutionelle Reformen wäre ja schonmal ein Anfang, aber das sehe ich nach einer Neuwahl noch weniger als jetzt.
Der Bundesrat ist hochdemokratisch. Wer uneingeschränkt ja zur Demokratie sagt muss auch ja zum Bundesrat sagen. Aber der wird ja immer als problematisch angeprangert.

Der Beitrag wurde von Bilana bearbeitet: 23.May.2005 - 10:36

[Diana]

[Marion]

Ich weiß nicht ob Neuwahlen wirklich was bringen! Bisher war es doch immer so, das viele Worte gesprochen wurden, aber im Endeffekt sich nichts geändert hat!
Noch immer wird Ballast auf die sozial Schwachen abgeladen, die haben ja sonst nichts zu tun, also sollen sie das Päcklein ruhig schleppen!
Viele Menschen hier in Deutschland gehen sowieso nicht wählen, weil sie keinen Sinn darin sehen, sie kommen sich immer mehr verar...t vor.
Ich dachte immer die Regierung sollte sich ein bißchen nach dem Willen des Volkes richten, aber so ist es nicht. Wir werden übergangen, bekommen Reformen aufgedrückt (die zum Teil notwendig sind) ohne eine genaue Erkärung zu erhalten, warum und wieso das sein muß!
Ich bin kein politischer Mensch, habe mich irgendwie nie dafür interessiert, habe nicht studiert und kann nicht mit Worten jonglieren.
Aber ich habe erkannt, das es ganz egal ist, wer uns regiert, welche Partei das Sagen hat, die Kleinen werden nie auf einen grünen Zweig kommen. wir werden weiterhin so manchen Tag nicht wissen, wie wir den nächsten Tag überleben sollen.

[Alysandra]

Eigentlich bin ich nicht für Neuwahlen: ich würde erstmal gerne sehen WAS genau die CDU in NRW denn jetzt alles sensationell besser macht, und dann wieder wählen, aber mir ist auch klar, dass die SPD/Grüne jetzt eh kein Gesetz mehr durchkriegen, mit dieser Mehrheit im Nacken also ist es wohl doch besser jetzt zu wählen.

@Grübler: Um wirklich etwas zu ändern sind vier Jahre wirklich kurz, aber wenn man jemand an der Regierung hat der völlig unfähig ist, macht es doch jedes Jahr, dass er mehr regiert nur schlimmer : Längere Regierungsabschnitte haben in dem Fall auch Nachteile...

[rowan]

bundeskanzler schröder wird am 1. juli im bundesrat die vertrauensfrage stellen, neuwahlen ... damit scheint die bundestagswahl am 18.09. so gut wie sicher
cdu legte sich inoffiziell auf merkel als kanzlerkandidatin fest.

näheres dazu hier: http://www.n-tv.de/356343.html

[Rehauge]

[Rehauge]

[Rieke]

[blue_moon]

noch ein link: fem-bio

[zevva]

hier noch ein sehr schöner artikel:

[Bilana]

Das ist für mich jedesmal ein Phänomen. Nach diesen Artikeln zu urteilen und auch wenn Merkel mal auf Terminen im Osten, speziell Meckpom und Brandenburg gezeigt haben, die nicht unbedingt bundespolitische Bedeutung haben, dann wirkt sie irgendwie menschlich, fast nett und mitfühlend. Vielleicht ist sie privat ja so? Aber auf bundesebene...raubtierhafter Instikt nach Macht, genau so ist es. Macht das eine gute Politikerin aus? Sollte es nicht mehr sein? Und staatsfrauisch wie eine Thatcher, eine Clinton oder Ghandi wirkt sie auch dann nocht nicht.
Und sie soll nun unsere Zukunft bestimmen? Deutschland nach außen hin vertreten? Wird sie Bush in den Hintern kriechen? Und was wird dann mit den Beziehungen zu Russland und Frankreich?
Mir ist unwohl bei dem Gedanken an sie als Bundeskanzlerin. Ich hoffe auf Wunder, auf Münteferings strategische Überlegenheit und Schröders Überzeugungskraft.

[megan]

angela merkel kann nicht weniger staats-frauisch sein, als schröder staatsmännisch ist.

ich glaube nicht, daß wir ein angemessenes bild von ihr und ihrer potentiellen leistungsfähigkeit als kanzlerin haben. und bevor ich die aktuelle regierung weiter im amt sehe, bin ich mehr als bereit, merkel ans ruder zu lassen.

ihre position zu den usa, wie zu den großen inner- und außereuropäischen nachbarn bleibt zu beobachten, ihre kritische haltung zum eu-beitritt nachträgliches edit zum besseren verständnis: der türkei z.b. wiederum kann ich nur begrüssen.
und [sämliche] innenpolitische[n] belange mögen sich mit einer dann endlich wieder handlungsfähigen regierung verbessern.

so wie die lage sich darstellt, ist schröders schiff längst untergegangen, daß ich mir ggf. wünschte, es wäre nicht so gekommen, ändert nichts an dieser feststellung. jetzt heißt es sachlich zu schauen, was möglich und sinnvoll ist, für dieses land. ein festhalten an einer effektiv nicht mehr handlungsfähigen regierung ist dies jedenfalls nicht.

Der Beitrag wurde von megan bearbeitet: 25.May.2005 - 20:20

[Bilana]

Tut mir Leid, noch als Schröder Ministerpräsident in Niedersachsen war konnte ich mir gut vorstellen, dass er eines Tages mal Kanzler wird und diese Rolle als Person gut ausfüllt. Bei Merkel ist es nicht so. Vielleicht wäre sie eine gute Landesmutter in Meckpom oder Brandenburg. Aber quasi 1. Frau im Staat? Nee du.
Der EU-Beitritt der Türkei und der Ausstieg aus dem Atomausstieg sind mir zu wenig um sie und die CDU an die Regierung zu wollen.
Um Anne Will sinngemäß zu zitieren: "Bisher haben sie allein auf den Wechselwillen der Wähler gesetzt. Ihre Konzepte waren oberflächlich und unpräzise, werden sie das so fortsetzen?"

[blue_moon]

[Leila]

[Diana]

Nein, für mich hat Angela Merkel keinen Bonus.
Dazu fehlen mir die "weiblichen" Qualitäten. Ich halte Frau Merkel für unberechenbar, hart und machthungrig. Ich kann bei ihr nicht den Ansatz von sozialer Kompetenz erkennen.

Und auch ich frage mich, wo denn die Konzepte von schwarz-gelb sind. In den letzten Jahren war davon nicht viel zu sehen.
Sie werden versuchen, auf der Welle der "Wechselstimmung" zu reiten, das wird sie auch sicher ein Stück weit tragen. Und die Wirtschaft wird sicherlich mit einem kleinen Freundenhüpfer reagieren. Und, wer weiss, vielleicht entsteht sogar ein kleines bisschen vom heißersehnten Wachstum, wenn die Bosse eine unternehmerfreundliche "Reform" nach der anderen dargereicht bekommen.
Aber wie uns das Beispiel der Deutschen Bank zeigt: wirtschaftlicher Erfolg bedeutet nicht mehr Arbeitsplätze, eher das Gegenteil ist zu erwarten.
Eine einseitige Ausrichtung auf Wachstum und Profit wird unsere gesellschaftlichen Probleme nur weiter verschärfen. Der Markt allein wird es nicht richten.

Ich möchte hier nicht einer Sozialromantik das Wort reden. Ich halte nichts von rückwärtsgewandtem Denken – das Argument "früher war alles besser" hilft hier sicher nicht weiter. Wir müssen uns den Tatsachen stellen: Das Wirtschaftsleben und mit ihm die Gesellschaft verändern sich. Firmen sparen Personal und verlagern ihre Produktion an billigere Standorte. Der soziale Druck wächst, die Schere zwischen Arm und Reich weitet sich. Wir alle werden also umdenken müssen.
Das sind aber derart folgenschwere, teilweise sehr bedrückende Entwicklungen, die möchte ich nicht dem Prinzip Geld und Markt überlassen sehen.
Worauf das hinausläuft, können wir uns in den USA life und in Farbe anschauen.

[Bilana]

[megan]

[marietta]