Anti-Nazi-Symbole strafbar?, Neues Gerichtsurteil Einstellungen

[dandelion]

Ein Versandhändler ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er in seinem Geschäft durchgestrichene Nazi-Symbole vertrieben hat: klick

Was haltet ihr von der Tabuisierungspolitik des LG Stuttgart?

Ich find jedenfalls die Reaktion von Frau Roth seeeeeeehr gut. :zustimm:

[shark]

Ich auch. :zustimm:

Es ist leider unwahrscheinlich, dass der Vertreiber der gegen Rechts gerichteten Buttons, T-Shirts usw. vor dem Bundesgericht mit einem Freispruch davonkommt - so sehr ich es ihm wünschte.
Denn: die Symbole sind verfassungsrechtlich verboten und dürfen - in welcher Form auch immer - nicht verwendet werden.
Und das genau ist das Problem: mir scheint dieses Verbot, das das Signal "Schluss mit allem Nationalsozialistischem in Deutschland!" senden soll, gänzlich ungeeignet, Neonazis mit einem Bann zu belegen. Eher ist es doch so, dass dieses "Wir lassen die Symbole verschwinden und damit die Idee" ,blauäugig und fundamental naiv, gerade auch die deutliche Kampfansage an die Rechten verhindert.
Dieses Gesetz muss geändert werden. Sichtbare Zeichen gegen Neonazis, die diese Symbole im ursprünglichen Sinne weiternutzten seit Ende des Dritten Reiches, zu verbieten, ist mE genau der falsche Weg.
Die Symbole stehen für eine Ideologie, die nicht mehr geduldet werden darf. Wer sie im rechtsstaatlichen Sinne (im Verbotsschild, durchgestrichen etc) als Mahnung und Stellungnahme verwendet oder vertreibt, muss straffrei bleiben - nicht kulanterweise, sondern von Rechts wegen.

Der Beitrag wurde von shark bearbeitet: 29.Sep.2006 - 15:45

[dandelion]

[shark]

Guter Vergleich! :zustimm:

[Nagi]

Ich targe mein durchgestrichenen-Hakenkreuz-Patch immernoch auf meienr Tasche: JETZT ERSTRECHT!
Die Grünen haben übrigens eine AUfhebung des Verbots beantragt ôô

[pandora]

[Liane]

Ich dürfte mir also kein T-Shirt beschriften mit "Vernichtet alle Hakenkreuze!"? Oder dürfte ich nur kein Abbild zeigen?

Die Selbstanzeige finde ich eine gute Aktion :zustimm:

edit: Endung verbessert

Der Beitrag wurde von Liane bearbeitet: 11.Oct.2006 - 11:27

[pandora]

doch liane, dies ist legitim...
du darfst nur kein durchgestrichenes hakenkreuz, ss-zeichen o.ä drauf drucken lassen...

[Liane]

Ah, danke, Pandora :blumen2:

[Bilana]

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat verkündet derartige Fälle nicht zu verfolgen. In Berlin bleibt es also erstmal straffrei.
(Etwas gutes hat also rot-rot. ) :rolleyes:

[shark]

:zustimm:

Aber es muss weitergehen: "Straffrei bleiben" und legitim handeln, sind eben zwei Paar Stiefel... Und die Haltung, die hinter dem generellen Verbot steht, mag zu der Zeit, da es verfassungsmäßig festgelegt worden ist, durchaus (emotional) nachvollziehbar gewesen sein, wollte man doch möglichst rasch mit dem dunklen Teil der Geschichte Deutschlands abschließen - vernünftig und sinnvoll war das Verbot zu keiner Zeit.

Und dem muss Rechnung getragen werden: es macht mir Sorge, inwieweit nicht lediglich eine Art Pseudo-Verarbeitung des Dritten Reiches stattgefunden hat... so reflektierend sollte Deutschland schon mit seiner Vergangenheit umgehen, dass erkannt wird, dass a. das Verbot nichts ausrichten konnte gegen jene, die ihr braunes Gedankengut in die demokratische Neuzeit unseres Landes weitergetragen haben und b. eine eindeutige Stellungnahme GEGEN diese Ideologie einfach scharfe Zeichen nutzen darf/muss/soll.

Ansonsten führt sich die Intention dahinter ("Nie wieder Braune") selbst ad absurdum.

[blue_moon]

[skritti]

warum ein durchgestrichenes (!!!) Hakenkreuz verboten ist, will mir überhaupt nicht einleuchten. Schwachsinn. Und schade, dass durch das Verbot des Vertriebes
nun viele daran gehindert sind, durch ein durchgestrichenes solches Symbol ihre Haltung offen zu demonstrieren!

[blue_moon]

dann wird es zeit für neue symbole! :D

[Nagi]

[blue_moon]

hier sieht's so aus, als wenn der schiefstand beseitigt werden würde:

klick

:zustimm:

[dandelion]

:bounce: hoffentlich hat man ein Einsehen...

[shark]

Na also! Das wär ja noch schöner, wenn sich die Neonazis kaputtlachen dürften über dieses hirnrissige (aber halt leider so vorhersehbare) Urteil. Ich hoffe sehr, dass es aufgehoben werden wird. :zustimm:

Der Beitrag wurde von shark bearbeitet: 08.Mar.2007 - 13:05

[pandora]

geht doch herta :D *hoff*

habe allerdings die tage, in einem neuen katalog ein shirt gesehen, mit der aufschrift...
"wir sind gegen nazis" darunter ein zerbrochenes und zerbröseltes hakenkreuz, welches jedoch zu erkennen war...
ich denke auch dies dürfte wohl nicht vertieben werden, wenn nicht gute gründe bestünden dies nicht zu verbieten

[Little_Ru]

Ich habe gestern einen Artikel in der SZ gelesen, in dem es darum geht, daß die bisherige oberste Rechtsprechung in Deutschland wohl kippen wird und daß das Verbot wohl nicht mehr so streng aufrecht erhalten werden wird. Das Urteil des OLG Stuttgart wird wohl vom BGH gekippt werden- so weit, so gut. Unter diesem Artikel war eine Abbildung- ein Button, auf dem ein durchgestrichenes Hakenkreuz war- also genau so ein Symbol, um das es hier geht. Am Abend vorher, hatte ich den Beginn dieses Threads gelesen, und vor diesem Hintergrund habe ich dann dieses Bild angesehen- und da kam mir zum ersten Mal eine Idee, warum auch das bisher verboten war. Denn was als erstes ins Auge springt, ist einfach das Hakenkreuz. Erst auf den zweiten Blick kommt einem der Strich dadurch vor Augen- das Hakenkreuz dominiert nach wie vor. Und ich glaube, das ist das gefährliche- daß einfach dieses schlimme Symbol populär wird, immer wieder öfter gesehen wird, daß es sich einfach wieder so in das Alltagsbild einschleicht- und wenn es das erstmal geschafft hat, dann kommt es auch wieder öfter in nicht durchgestrichener Form. Keine Ahnung, das war so ein Gefühl, das mich überkam, als ich das Bild gesehen habe, ich weiß nicht, ob ich mich hier klar ausdrücken kann, so daß Ihr versteht, was ich meine....