Kein deutscher Pass für PDS-Mitglieder? Einstellungen

[blue_moon]

wer deutsche werden will, soll nach vorstellung des verfassungsschutzes demnächst eine liste von 100 extremistischen organisationen vorgelegt bekommen und schriftlich erklären, keiner dieser gruppen anzugehören. auf dieser illustren liste finden sich organisationen wie al qaida, der ku-klux-klan, die skinhead-organisation 'blood&honour' und ... die pds. vergeblich werden dagegen z.b. die rechtsparteien npd oder die republikaner gesucht.

die durchführung der o.g. praxis obliegt den bundesländern. es ist zu erwarten, dass einige sich an diese liste halten, andere widerum nicht. während rheinland-pfalz diese liste schon offiziell als arbeitsgrundlage weitergereicht hat, ist z.b. vom rot-rot regierten berlin zu erwarten, dass die liste keine berücksichtigung findet.

quelle: tagesspiegel

[sunday4ever]

krass würd ich mal sagen... zeigt doch ziemlich deutlich in was fürnem system wir hier leben....


* :ph34r: *

[fine]

Ich weiß schon gar nicht mehr, ob ich lachen oder kotzen soll, wenn ich sowas lese... :ph34r:

[Bilana]

Ja, ja, die alte Angst des Westens vor dem Kommunismus.....
Es wundert mich doch immer wieder, wie ungenau Staats- und Verfassungsschutz arbeiten. Nicht nur in Dland. In den USA, zB gibt es vom CIA eine Liste mit Personen, die als terrorverdächtigend, staatszersetzend, was auch immer gelten. Auf dieser Liste steht auch Al Gore.

Streng genommen gehört die PDS natürlich auf diese Liste, DVU, NPD und Reps aber auch.

[fine]

Was meinst du mit

[Sägefisch]

Systemveränderung halt.

[fine]

Als ob die PDS ernsthaft das Ziel hätte, die deutsche Verfassung umzukrempeln und den parlamentarisch-demokratischen Staat abzuschaffen... Aber wahrscheinlich ist das wirklich die

[Bilana]

Wenn frau zumindest die Berliner PDS reden hört, dann scheitert diese Absicht ledigtlich am Mangel an entsprechenden Kompetenzen, bzw. Legitimation. Von daher sicher nicht so abwegig.

Die Frage ist nur ob ein radiker Verfassungsschutz nicht antidemokratisch ist. Die Verfasung muss im Laufe der Zeit angepasst werden. Die Frage ist nur wer bestimmt was und in welche Richtung verändetr wird.

[Sägefisch]

[fine]

@Bilana
Wenn man danach urteilt, was diverse Parteien nicht umsetzen aus Mangel an Legitimation und Kompetenz, dann müßte doch die jeweilige Oppositionspartei auf einer Liste der Weltretter stehen...

Ansonsten stimme ich dir aber zu.

@Sägefisch
Ich denke nicht, daß - selbst wenn eine sozialistische Regierung in Deutschland nach ihren Vorstellungen schalten und walten könnte, was für doch auch für eine Regierungspartei kaum möglich ist, - die freie bzw soziale Marktwirtschaft ins wanken käme oder gar durch eine Planwirtschaft ersetzt würde. Dazu ist der Druck aus dem Ausland zu groß und die Bindung an EU-Vorgaben zu stark.

edit: Fisch übersehen

Der Beitrag wurde von fine bearbeitet: 08.Dec.2004 - 20:37

[Bilana]

Ich verstehe grad nicht was du meinst, habe mich wohl selbst verqueer ausgedrückt.

Meinte, die PDS hat einfach nicht die Mehrheit oder zumindest Stimmkraft im Parlament, in Ausschüssen um das durchzusetzten, was sie eiegntlich wollen. Siehe Sägefisch udn das müste eine verfassungsänderung mit sich bringen. Wie dem auch sei.

[fine]

@Bilana
Hab nochmal am obigen Beitrag rumeditiert, vielleicht wird jetzt klarer, was ich meine - ansonsten steh ich vielleicht grad wirklich auf dem Schlauch... :wacko:

[Sägefisch]

[LadyGodiva]

:flaming:
Mir fehlt es schlichtweg an Verständnis.
Die PDS ist keine verfassungsfeindliche Partei, in keinster Weise vergleichbar mit antidemokratischen "Netzwerken" jeglicher Couleur.

Ich frage mich gerade, ob es konsequent wäre, den Versuch zu unternehmen, meinen Pass abzugeben.

[regenbogen]

[fine]

Okay, dann sind wir uns ja doch fast einig...
Mir fehlt nur von Seite der Verfassungsschützer die Differenzierung zwischen "verfassungsfeindlich" sprich, die Verfassung in ihren Grundelementen ablehnend, und dem Ziel, einzelne Komponenten zu ändern/ anzupassen, wie es auch von Seiten anderer PÜarteien, auch der großen "Volksparteien", gelegentlich angeregt wird. Und für mich trifft auf die PDS eher letzteres zu, auch wenn sie vielleicht stärkere Veränderungen als andere anstrebt (oder einfach ihre diesbezüglichen Ziele lauter kundtut...)

[Sägefisch]

Joa... da könnten wir uns treffen. :)

[Bilana]

Was genau heißt verfassungsfeindlich?
Ich bin seid den personellen Umwälzungen nicht mehr auf dem neusten Stand, aber bekennt sich die PDS nicht zu Verfassungsänderungen, die sie gerne vornehmen würden? Ziemlich radikale Änderungen, wenn man bedenkt in welchen Schrittchen die Verfassung sonst geändert wird und welche Tragweite das hat.

Und neulich erst las ich ein Interview mit einer jungen berliner PDS-Abgeordneten und das fand ich sehr viel sagend. Ich finde es völlig legitim, das die PDS auf dieser Liste steht, wenn es so eine Liste gibt. Aber mindestens genauso intensiv müssten das rechtsextreme Spektrum im Visier haben.

Ich stoße mich mehr an der Liste an sich, als an der tatsache, das die PDS draufsteht.

Ich finde es jedenfalls spannend, das es zum ersten Mal wieder eine Patriotismusdebatte gibt. Nur treibt die seltsame Blüten, besonders aud Unions-Parteitagen....

[Zarah]

Verfassungsfeindlich sind alle politischen Bestrebungen , die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die "obersten Werte der Verfassungsordnung verwerfen" und aktiv bekämpfen. Mit dem Begriff "oberste Werte" sind die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gemeint.


Meiner Meinung nach trifft das auf die PDS in keinster Weise zu.
Mir fehlt es, @Lady ,nicht nur an Verständnis, sondern ich bin echt wütend darüber.


Sollen dann alle PDS-Mitglieder ihren deutschen Pass abgeben , oder wie??? :flaming: :flaming:

[Sägefisch]