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> Familienzuschlag für verpartnerte Beamtinnen / -e, Pressemitteilung LSVD
heaven
Beitrag 06.Sep.2004 - 17:18
Beitrag #1


Fürstin Pückler
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QUOTE
Hallo!

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am 27.08.2004 - Aktenzeichen: 11 A 103/04 - entschieden, dass verpartnerten Beamten aufgrund der EU-Richtlinie 2000/78/EG derselbe Familienzuschlag zusteht wie verheirateten Beamten.

Das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor. Sobald ich es habe, werde ich es über unseren Newsletter verbreiten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht hat die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Beste Grüße,

Manfred Bruns
Treiberstrasse 31
70619 Stuttgart
Tel: 0711 478 09 88 - Anrufbeantworter
Tel: 0221 355 336 579 - Internettelefon ohne Anrufbeantworter (sipgate)
Fax: 0711 478 08 99
Mobil: 0170 840 84 56
eMail: Bruns-Stuttgart@web.de

http://www.lsvd.de/
http://www.lsvd.de/recht/
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Willow71
Beitrag 06.Sep.2004 - 17:42
Beitrag #2


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Coolies... bin Beamtin in S-H. Wer will mich?
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marietta
Beitrag 06.Sep.2004 - 17:45
Beitrag #3


Gut durch
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QUOTE (Willow71 @ 06.Sep.2004 - 18:42)
Coolies... bin Beamtin in S-H. Wer will mich?

Was würde die Zukünftige denn sonst noch so erwarten - ausser Familienzuschlag? Reihen-Eckhaus? Lebensversicherung? Gold? Schmuck? Bauerwartungsland? B)
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Willow71
Beitrag 06.Sep.2004 - 17:47
Beitrag #4


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Treue, Zuverlässigkeit, Ehrlichkeit, mehr so die inneren Werte... :D Und natürlich viel Sex. Ist das okay?
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marietta
Beitrag 06.Sep.2004 - 17:51
Beitrag #5


Gut durch
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QUOTE (Willow71 @ 06.Sep.2004 - 18:47)
Treue, Zuverlässigkeit, Ehrlichkeit, mehr so die inneren Werte... :D Und natürlich viel Sex. Ist das okay?

Klingt gut (besonders letzteres...) :rolleyes: Dachte ich frag mal provozierend nach, weil Du mit dem Familienzuschlag geworben hast...
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mauels
Beitrag 06.Sep.2004 - 22:21
Beitrag #6


Geschirrspülerin
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Das mit dem erhöhten Ortszuschlag sieht auf den ersten Blick ganz gut aus ... ist es auch für alle Paare, bei denen nur EINE im öffentlichen Dienst arbeitet.

Bei uns ist es nun aber so, dass wir beide "öffentlich" tätig sind und somit der Ortszuschlag bei beiden halbiert wird. Da wir das nicht - wie Heteropaare - durch die Steuerklassen (ungefähr) ausgleichen können, sind wir ziemlich gekniffen, wenn das Gesetz wird. Dann fehlen uns zwischen 250 und 300 Euro im Monat ... und das ist nunmal nicht wenig.

Also, im Moment sind wir gar nicht scharf darauf, verständlicherweise. Der Staat zockt schon genug ab, wenn ihm die Anerkennung der Lebenspartnerschaft Geld bringt. :angry:

Gruß,
Kerstin & Walli
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heaven
Beitrag 07.Sep.2004 - 16:42
Beitrag #7


Fürstin Pückler
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öhm, es geht aber nicht um ortszuschlag, sondern um familienzuschlag. und besser zweimal einen halben als gar keinen, oder?
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mauels
Beitrag 07.Sep.2004 - 17:14
Beitrag #8


Geschirrspülerin
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Ne, es geht schon um den Ortszuschlag, denn da spielt das Verheiratet sein eine Rolle.
Und: Wir bekommen momentan 2 GANZE! Also wäre das Durchkommen einer Gesetzesänderung für uns mal wieder ein Minusgeschäft.
Wie gesagt, wir können es mit unseren Steuerklassen nicht ausgleichen - wie Hetero-Ehepaare.

In diesem Sinne,
Kerstin & Walli
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heaven
Beitrag 07.Sep.2004 - 17:17
Beitrag #9


Fürstin Pückler
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na, dann freut euch doch mit, dass nun die profitieren, die bislang nicht profitiert haben, also die verpartnerten beamtInnen ohne partnerIn als beamtIn. *vorschlag zur güte*

letztlich ist es ja tatsächlich ein guter schritt in richtung gleichstellung - auch, wenns euch diesmal -ebenso wie verheiratete hetero-beamtnnenpaare- blöd erwischt. ;)
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mauels
Beitrag 07.Sep.2004 - 22:09
Beitrag #10


Geschirrspülerin
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@heaven: Ist das nicht ein wenig viel verlangt??? Wer kann sich solch eine kostspielige "Solidarität" denn leisten? Wir jedenfalls nicht. Kannst du es? So freut uns das!

Es geht ja auch gar nicht darum, dass es gerechter wäre den Orstzuschlag wie bei Verheirateten anzuerkennen ... aber es wird ja deshalb kein steuerlicher Ausgleich geschaffen - der im Übrigen auch gerecht wäre.

Nur als Schmackerl nebenbei: Wir haben 2 Hunde und haben diese jeweils auf eine von uns angemeldet. Schwupps kam die Benachrichtigung, dass wir als Lebenspartner wie Eheleute anerkannt werden (danke!) und als EIN Hundehalter gelten. Und ebenso schwupps dürfen wir für beide Hunde die erhöhte Hundesteuer zahlen. Toll, was?!

Auf so eine Anerkennung könne wir ehrlich gesagt sch... !

Bei der Eigenheimzulage werden wir dann wieder fröhlich als "ledig" angesehen und haben nur einmal Anspruch darauf, während sich Eheleute gleich 2 Objekte fördern lassen können. Auch toll, was?! Sind mal eben 1275 € pro Jahr! Und das ist nicht mehr komisch! :angry:

In diesem Sinne,
Kerstin & Walli
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heaven
Beitrag 08.Sep.2004 - 00:00
Beitrag #11


Fürstin Pückler
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entschuldigung, aber mir geht es gegen den strich, jahrelang nach anerkennung und gleichberechtigung zu rufen, aber dann, wenn sie - auch mit vereinzelten negativen folgen - eintritt, hier rumzumeckern in richtung "abzocke" des staates. entweder oder, ganz einfach.

was darfs denn ansonsten sein? zweimal ortszuschlag und kindergeld, scusi, dackeltreiberbefreiung, minus solidaritätische steuerbefreiung, weil ihr beide beamtinnen seid und in einem gesicherten beruf lebt, das noch gleich doppelt? also nööö...... :rolleyes:

und um eure frage zu beantworten: ja, ich kann mir das leisten. ich habe nämlich schlicht und ergreifend vorher überlegt, was finanziell geht und was nicht. hätte ich mir das nicht leisten können, hätte ich mich nicht verpartnert. so einfach.

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Gilgamesch.Miner...
Beitrag 08.Sep.2004 - 01:06
Beitrag #12


Satansbraten
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QUOTE (mauels @ 07.Sep.2004 - 22:09)
Auf so eine Anerkennung könne wir ehrlich gesagt sch... !

:blink: :blink: :blink: :no:
Schon verstanden.

Zum Thema Gerechtigkeit- ud was ist mit alleinerziehenden Müttern- nicht verbeamtet, jedes Jahr kündbar, ohne Alimentenzahlung, Eigenhaus/-wohnung o.ä.
Oder anders- von welcher Art von Gerechtigkeit träumt ihr? Nicht unverschämt gemeint- nur bei euerem Kommentar frage ich mich in der Tat- hat man euch nie die Geschichter "Vom Fischer und seiner Frau" erzählt?! "Nur mine Fru, die Illsebill, die will nich so, wie ick wohl will..." Am Ende war nichts mit den drei Wünschen vom Fisch, sonder n nur der Anfang.
Manche Dinge brauchen einfach... Zeit.
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regenbogen
Beitrag 08.Sep.2004 - 07:10
Beitrag #13


a.D.
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QUOTE (heaven @ 08.Sep.2004 - 01:00)
entweder oder, ganz einfach.

Ohne die Regelungen im Einzelnen zu kennen, nur auf der Basis dessen, was ich hier lese - dann muss das Entweder-Oder aber auch für den Staat gelten. Das scheint im Moment (noch?) nicht der Fall zu sein.

Der Eindruck, dass der Staat sich die Rosinen rauspickt und zwar viele Pflichten schafft, aber nicht im Gegenzug gleich viele Rechte gibt - wenn ich da auf der Minus-Seite stünde (im Vergleich zu Hetero-Paaren, wohlgemerkt, nicht im Vergleich zu vorher, denn die Entscheidung zur Verpartnerung habe ich ja freiwillig getroffen), würde mich das rein persönlich auch frustrieren.
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Artemis
Beitrag 08.Sep.2004 - 11:13
Beitrag #14


Suppenköchin
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QUOTE (mauels @ 07.Sep.2004 - 22:09)
Nur als Schmackerl nebenbei: Wir haben 2 Hunde und haben diese jeweils auf eine von uns angemeldet. Schwupps kam die Benachrichtigung, dass wir als Lebenspartner wie Eheleute anerkannt werden (danke!) und als EIN Hundehalter gelten. Und ebenso schwupps dürfen wir für beide Hunde die erhöhte Hundesteuer zahlen. Toll, was?!
.....
Bei der Eigenheimzulage werden wir dann wieder fröhlich als "ledig" angesehen und haben nur einmal Anspruch darauf, während sich Eheleute gleich 2 Objekte fördern lassen können. Auch toll, was?!

Habt ihr euch verpartnert, weil ihr euch liebt oder weil ihr euch finanzielle Vorteile davon erhofft?

Zu heiraten/sich zu verpartnern ist eine rein private Entscheidung. Mir geht diese Einstellung, sich die private Lebensgestaltung so viel wie irgend möglich von der Gemeinschaft (denn das ist ja der Staat) finanzieren oder abpolstern zu lassen, gewaltig auf den Geist.

Lebt so, wie ihr leben möchtet. Dann auch mit allen Konsequenzen. Oder lasst es.

Artemis
(seit Ewigkeiten mit Steuerklasse 1 ohne Ortszuschlag, Hundesteuer für drei Hunde, Grundsteuer, .....-steuer, .....-steuer, .....-steuer)

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destinysdarling
Beitrag 08.Sep.2004 - 11:30
Beitrag #15


Satansbraten
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QUOTE (Artemis @ 08.Sep.2004 - 11:13)
QUOTE (mauels @ 07.Sep.2004 - 22:09)
Nur als Schmackerl nebenbei: Wir haben 2 Hunde und haben diese jeweils auf eine von uns angemeldet. Schwupps kam die Benachrichtigung, dass wir als Lebenspartner wie Eheleute anerkannt werden (danke!) und als EIN Hundehalter gelten. Und ebenso schwupps dürfen wir für beide Hunde die erhöhte Hundesteuer zahlen. Toll, was?!
.....
Bei der Eigenheimzulage werden wir dann wieder fröhlich als "ledig" angesehen und haben nur einmal Anspruch darauf, während sich Eheleute gleich 2 Objekte fördern lassen können. Auch toll, was?!

Habt ihr euch verpartnert, weil ihr euch liebt oder weil ihr euch finanzielle Vorteile davon erhofft?

Zu heiraten/sich zu verpartnern ist eine rein private Entscheidung. Mir geht diese Einstellung, sich die private Lebensgestaltung so viel wie irgend möglich von der Gemeinschaft (denn das ist ja der Staat) finanzieren oder abpolstern zu lassen, gewaltig auf den Geist.

Lebt so, wie ihr leben möchtet. Dann auch mit allen Konsequenzen. Oder lasst es.

Artemis
(seit Ewigkeiten mit Steuerklasse 1 ohne Ortszuschlag, Hundesteuer für drei Hunde, Grundsteuer, .....-steuer, .....-steuer, .....-steuer)

ich glaube es geht einfach darum, dass der staat dann als "ehepartner" aktzeptiert, wenn er abkassieren kann..andersrum allerdings nicht..

kann das schon verstehen..

lg
destiny
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mauels
Beitrag 08.Sep.2004 - 13:27
Beitrag #16


Geschirrspülerin
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Danke, destiny und regenbogen ... ihr habt es erfasst!

Hetero-Paare heiraten (in der Regel) aus Liebe .. und werden reichlich belohnt. Wir haben das auch getan, aber uns "bestraft" man dafür.
Es gibt noch keine Gleichstellung ... das wollten wir ausdrücken! Und es wird sie auf absehbare Zeit auch nicht geben ... mit einer drohenden CDU-Regierung. Wovon träumt ihr?!

Im Übrigen haben wir uns auch TROTZ der ungerechten rechtlichen Lage verpartnert. So naiv waren/sind wir auch nicht.

Was zum Teufel ist denn daran schlimm, wenn man sich zurecht über die Ungrechtigkeiten aufregt, die einem begegnen??? Sollen wir jubeln über ein Gesetz, dass uns dann erneut zur Kasse bittet? Wie bescheuert müssten wir sein?!

Uns ging es darum zu zeigen, dass die Medaille zwei Seiten hat. Und in diesem Zusammenhang ist es ziemlich egal, ob wir verbeamtet sind (sind wir im Übrigen nicht) und sichere Jobs haben, Hundebesitzer sind und obendrein ein Eigenheim "besitzen". (Huch, dürfen wir das nicht, weil es so viel Obdachlose gibt?)

Und diese Ansicht wird uns dann im Solidaritätsbrei um die Ohren gehauen! :wacko:

Kerstin & Walli
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destinysdarling
Beitrag 08.Sep.2004 - 13:34
Beitrag #17


Satansbraten
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QUOTE
Und es wird sie auf absehbare Zeit auch nicht geben ... mit einer drohenden CDU-Regierung. Wovon träumt ihr?!


ich mag gar nicht dran denken, wobei mir die jetzige regierung auch nich zu sagt..aber das is ja nich thema B)

ich glaube die absolute gleichstellung werden die jetzt unter uns weilenden nicht mehr erleben..meine person eingeschlossen... -_-
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heaven
Beitrag 08.Sep.2004 - 16:07
Beitrag #18


Fürstin Pückler
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QUOTE
regenbogen: Der Eindruck, dass der Staat sich die Rosinen rauspickt und zwar viele Pflichten schafft, aber nicht im Gegenzug gleich viele Rechte gibt - wenn ich da auf der Minus-Seite stünde (im Vergleich zu Hetero-Paaren, wohlgemerkt, nicht im Vergleich zu vorher, denn die Entscheidung zur Verpartnerung habe ich ja freiwillig getroffen), würde mich das rein persönlich auch frustrieren.


hier gehts aber darum, dass der staat den verpartnerten nun eben die gleichen rechte gibt wie den verheirateten heteropaaren, dabei aber (ebenso wie bei heteropaaren) einige wenige nur einen halben ortszuschlag bekommen statt eines ganzen.
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regenbogen
Beitrag 08.Sep.2004 - 16:38
Beitrag #19


a.D.
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QUOTE (heaven @ 08.Sep.2004 - 17:07)
QUOTE
regenbogen: Der Eindruck, dass der Staat sich die Rosinen rauspickt und zwar viele Pflichten schafft, aber nicht im Gegenzug gleich viele Rechte gibt - wenn ich da auf der Minus-Seite stünde (im Vergleich zu Hetero-Paaren, wohlgemerkt, nicht im Vergleich zu vorher, denn die Entscheidung zur Verpartnerung habe ich ja freiwillig getroffen), würde mich das rein persönlich auch frustrieren.


hier gehts aber darum, dass der staat den verpartnerten nun eben die gleichen rechte gibt wie den verheirateten heteropaaren, dabei aber (ebenso wie bei heteropaaren) einige wenige nur einen halben ortszuschlag bekommen statt eines ganzen.

Ja. Allerdings sagten die mauels im gleichen Atemzug das hier (Hervorhebung von mir):

QUOTE (mauels)
Bei uns ist es nun aber so, dass wir beide "öffentlich" tätig sind und somit der Ortszuschlag bei beiden halbiert wird. Da wir das nicht - wie Heteropaare - durch die Steuerklassen (ungefähr) ausgleichen können, sind wir ziemlich gekniffen, wenn das Gesetz wird. Dann fehlen uns zwischen 250 und 300 Euro im Monat ... und das ist nunmal nicht wenig.


Also eben nicht die gleichen Rechte.
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regenbogen
Beitrag 08.Sep.2004 - 16:40
Beitrag #20


a.D.
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Mal ganz abgesehen davon - Ortszuschlag, Familienzulagen etc. sind nicht das Einzige, das für das Einkommensniveau ausschlaggebend sind. Verglichen mit der freien Wirtschaft mag das immer noch höher oder niedriger sein, je nach der Stelle und dem jeweiligen Lohn. Aber das war hier nicht Thema.
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destinysdarling
Beitrag 09.Sep.2004 - 09:20
Beitrag #21


Satansbraten
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oder gut ding will weile haben

ich denke, dass die bewegung in die richtige richtung geht..und selbst mit einer (wie kurz angesprochen) neuen regierung..wird es wohl - hoffentlich - kein zurückwandern in alte "zustände" mehr geben...

man könnte jetzt eine grundgesetzrede beginnen, doch die spar ich mir an dieser stelle...;-)

lg
destiny
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Hamsta
Beitrag 10.Sep.2004 - 17:22
Beitrag #22


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QUOTE (destinysdarling @ 09.Sep.2004 - 09:20)
oder gut ding will weile haben

ich denke, dass die bewegung in die richtige richtung geht..und selbst mit einer (wie kurz angesprochen) neuen regierung..wird es wohl - hoffentlich - kein zurückwandern in alte "zustände" mehr geben...

man könnte jetzt eine grundgesetzrede beginnen, doch die spar ich mir an dieser stelle...;-)

lg
destiny

ich finde deine grundgesetz/grundsatzreden immer interessant *grübl


ist das eigentlich rechtlich möglich das es wieder zu "alten zuständen" zurückgeht? *mal fragend gugg* immerhin hat da nicht nur die regierende partei ein wörtchen mitzureden
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heaven
Beitrag 10.Sep.2004 - 18:18
Beitrag #23


Fürstin Pückler
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na, nach meinem gelernten rechtsverständnis könnte selbstverständlich eine neue regierung - ebenso selbstverständlich unter einhaltung der erforderlichen gesetzgebungsverfahren - neue, den alten widersprechende gesetze erlassen.

allerdings gibt es so etwas wie einen "rückwirkungsschutz" (sehr komplizierte materie, da wird auch noch zwischen diversen gesetzen, verordnungen und verwaltungsakten unterschieden), nach dem - mal ganz grundsätzlich und sehr vereinfacht gesagt - "du nicht schlechter gestellt werden darfst als zuvor".

durch rücknahme des gesetzes würden das aber einige menschen, so dass das ganze m.e. beim verfassungsgericht landen (und dort m.e. abgeschmettert werden) würde.

davon abgesehen gehe ich davon aus, dass die cdu es nicht wagen würde, das lebenspartnerschaftsgesetz anzukratzen. das bekäme sie mit dem potenziellen koalitionspartner fdp nicht durch, mit anderen koalitionspartnern (ernstzunehmen, wenn auch unwahrscheinlich wären nur noch spd oder grüne oder pds) erst recht nicht. insofern sehe ich das ganze nur als imagekampagne einiger rechter cdu-fritzen und diverser csu-granden.

Der Beitrag wurde von heaven bearbeitet: 10.Sep.2004 - 18:19
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destinysdarling
Beitrag 13.Sep.2004 - 07:43
Beitrag #24


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@hamsta ein ander mal dann..*gg*

QUOTE
"du nicht schlechter gestellt werden darfst als zuvor".


nur bleibt hier die frage der sicht..denn durch alle gesetze wird der eine oder andere schlechter gestellt als zuvor...ich denke da bsp. an die minijobs...

allerdings wird es die cdu tatsächlich nicht wagen sich daran zu tasten, sie wird es nur im kern ersticken...sprich es wird das lebenspartnerschaftsgesetz geben..jap..aber wohl keine weiteren rechte mehr hinzukommen...also kurzum - stillstand - ... dabei kann nur gehofft werden, dass es nicht noch verstärkter in die hände der jeweiligen bundesländer fällt, die zunehmend (sofern ich das jetzt richtig im kopf hab)von der cdu förmlich ohne große koalition bis hin zu keiner regiert werden...

man schaue und werde sehen, was dort kommen mag...

es gibt allerdings auch keine wirkliche rechtliche begründung für die abschaffung..bedenke man das grundgesetz :-) insofern wird ein evtl. vorbringen vor dem verfassungsgericht schwer werden...

in diesem sinne
destiny
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heaven
Beitrag 13.Sep.2004 - 16:14
Beitrag #25


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QUOTE
sprich es wird das lebenspartnerschaftsgesetz geben..jap..aber wohl keine weiteren rechte mehr hinzukommen...also kurzum - stillstand

ja, das denke ich auch.
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kahlan
Beitrag 13.Sep.2004 - 16:33
Beitrag #26


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QUOTE (heaven @ 13.Sep.2004 - 17:14)
QUOTE
sprich es wird das lebenspartnerschaftsgesetz geben..jap..aber wohl keine weiteren rechte mehr hinzukommen...also kurzum - stillstand

ja, das denke ich auch.

Es sei denn natürlich, Herr Westerwelle möchte seinen rechtlichen Status verbessern... ;)
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destinysdarling
Beitrag 15.Sep.2004 - 11:27
Beitrag #27


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womit er als "kleiner" koalitionspartner schlechte karten hätte...
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heaven
Beitrag 15.Sep.2004 - 17:21
Beitrag #28


Fürstin Pückler
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au ja! letztlich zerbricht an der frage dann die koalition, es gibt nach zwei jahren neuwahlen, und weil man gesehen hat, dass die schwarz-gelben bienen nicht anders stechen als die rot-grünen kakteen, gibts anschließend eine große koalition, die endlich mal unisono sämtliche erforderlichen reformen angeht ohne rücksicht auf stimm- und machtverluste.

schönen gruß,
heaven *träumend* :D
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kahlan
Beitrag 15.Sep.2004 - 17:41
Beitrag #29


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QUOTE (heaven @ 15.Sep.2004 - 18:21)
au ja! letztlich zerbricht an der frage dann die koalition, es gibt nach zwei jahren neuwahlen, und weil man gesehen hat, dass die schwarz-gelben bienen nicht anders stechen als die rot-grünen kakteen, gibts anschließend eine große koalition, die endlich mal unisono sämtliche erforderlichen reformen angeht ohne rücksicht auf stimm- und machtverluste.

schönen gruß,
heaven *träumend* :D

Stimmt, große Koalitionen sind ja immer die entscheidungsfreudigsten :D :P
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destinysdarling
Beitrag 16.Sep.2004 - 08:38
Beitrag #30


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QUOTE (kahlan @ 15.Sep.2004 - 18:41)
QUOTE (heaven @ 15.Sep.2004 - 18:21)
au ja! letztlich zerbricht an der frage dann die koalition, es gibt nach zwei jahren neuwahlen, und weil man gesehen hat, dass die schwarz-gelben bienen nicht anders stechen als die rot-grünen kakteen, gibts anschließend eine große koalition, die endlich mal unisono sämtliche erforderlichen reformen angeht ohne rücksicht auf stimm- und machtverluste. 

schönen gruß,
heaven *träumend* :D

Stimmt, große Koalitionen sind ja immer die entscheidungsfreudigsten :D :P

ich glaube dann wander ich aus...*gg*

lg
destiny
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