Merkel will Antidiskriminierungsgesetz kippen, (erwartungsgemäß) Einstellungen

[marietta]

Merkel hat als eine der ersten Maßnahmen nach einem CDU-Wahlsieg angekündigt, das Antidiskriminierungsgesetz kippen zu wollen, siehe hier.

[megan]

danke, mab, für die ergänzungslinks, sie korrigieren das bild!

[pandora]

[marietta]

[marietta]

[marietta]

[marietta]

[megan]

[marietta]

[megan]

ai mab,

ich sage nicht, daß ich unvoreingenommen glücklich bin, angesichts dessen, was ich von einer cdu/csu regierung erwarte, ich war aber auch nicht glücklich mit dem, was die noch amtierende regierung leistete.
was ist jetzt möglich?
1. eine wiederwahl von rot/grün, oder
2. eine anwahl von cdu/csu u ggf fdp

bei eins bleibt alles, wie es war, blockade politik und ein stranden in relativer unregierbarkeit des landes, weil bundesrat und bundestag sich in wichtigen entscheidungen blockieren werden.

bei zwei bleibt zumindest zu hoffen, daß es wieder bewegung im land gibt.
ich bin Kein politik-experte, allerdings höre ich ab und an solchen zu, von denen man annehmen darf, daß sie es sind.
in solchen reihen ist man sich relativ einig, daß eine potentielle merkel regierung sich nur graduell von schröders (angestrebter) politik unterscheiden würde. es ist nicht damit zu rechnen, daß deutschland nun auf einmal in eine extrem andere richtung gelenkt wird.
[hier beziehe ich mich aktuell auch auf die letzte sendung maischbergers, deren gäste barzel, scheel, nowotny u.a. waren]
details, vielleicht auch für uns interessante, werden sich womöglich nicht zu unserer freude entwickeln, aber kann man, dies berücksichtigend, den gegenwärtigen misslichen zustand aufrechterhalten wollen?

dies sind meine globalen, Absichtlich details ausser acht lassenden überlegungen.

teile mir doch mal mit, wenn du magst, was du so sehr fürchtest an einem regierungswechsel. hast du noch andere argumente, als die homo-frage? was denkst du, würde sich verschlechtern und zwar so sehr, daß es eine marode spd/grüne regierung legitimierte?

[blue_moon]

[megan]

hältst du sie für wahrscheinlich? erstrebenswert?

[kahikatea]

[blue_moon]

[marietta]

[Bilana]

Was die Wirtschaftspolitik angeht sehe ich keine wirklich großen Unterschiede auf uns zukommen. Der Rahmen dessen was Machbar ist, zwischen fiskalischen Anforderungen, Lobby, Wählern (sind ja auch nur Lobbyisten, die mit Stimme bestechen) und institutionellen Strukturen ist so eng gesteckt, das es eigentlich egal ist wer das sagen hat.
Aber den Bereich "Werte" von Umwelt über (Anti)diskriminierung bis hin zu Fragen der Einwanderungspolitik, Außenpolitik und Entwicklungshilfe sehe ich ganz schwarz bei der CDU. Mich schaudert es bei der Aussicht auf den potentiellen neuen Außenminister ebenso wie den Verteidigungsminister.
Zudem wird der CDU, wie jeder anderen Regieurng so gehen, dass sie anfangen die Bundesländer und damit den Bundesrat zu verlieren, sobald sie an der Bundesregierung sind. Wenn jetzt also die CDU/FDP gewählt werden, dann wird es nach 2-3 Jahren eine ähnliche Situation geben wie wir sie jetzt haben, nur mit jeweils umgekehrten Vorzeichen. Und ob die CDU ihre Chance bis dahin sinnvoll nutzt? s.o. da sollte es lieber bleiben wie es ist, wenns nach mir ginge. Gehts nicht, schade.

Der Beitrag wurde von Bilana bearbeitet: 31.May.2005 - 13:57

[Willow71]

Kleine Anmerkung... reuters (mariettas Link) zitiert die BILD (das ist ja schon schräg)...

und BILD hat ja mal wieder gleich am Tag der Verkündigung der Kanzlerkanditur ein Interview abgedruckt (noch schräger).

Dadrin steht übrigens http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2005/...kandidatin.html

[Willow71]

Richtig zitiert ist allerdings das:
http://www.cducsu.de/upload/adg050420.pdf

Dort steht auch drin, warum die CDU das ADG nicht über EU-Richtlinien ausdehnen will. Lohnt sich zu lesen.

Auch hier:

[marietta]

[kahikatea]

[megan]

[Willow71]

[marietta]

[Willow71]

[Willow71]

[rowan]

[blue_moon]

[Bilana]

Gesetze haben ja auch noch außer der gegenwärtigen juristsichen Wirkung eine (soziale), erzieherische.

Ich hoffe, das du Willow, mal erfährst wie es ist wenn Rechte von Minderheiten nicht so gut geschützt sind wie in Deutschland und der EU. Wenn du schon Angst haben musst mit einem Bein vorm Kadi zu stehen, nur weil du von einem inet-Cafe aus hier in diesem Forum surfst. Vor einem, für den Frauen sowieso schuldig sind, bis das Gegenteil bewiesen ist.
Würdest du dann sagen, es ist doch sowieso egal, was der Gestzgeber sagt, wenn jemand der Meinung ist mich zu verprügeln, weil ich im Lesbenforum gesurft habe, wird er es eh tun?

edit: Unfassbar sowas von einer frauenliebenden Frau zu lesen.

Gut das zumindest von einigen Teilen dieser Gesellschaft Fortschritt ausgeht und die Rot-Grüne Regieurng zähle ich dazu.

Der Beitrag wurde von Bilana bearbeitet: 31.May.2005 - 18:05

[regenbogen]

[Willow71]

[Willow71]

[rowan]

das kippen des antidiskriminierungsgesetzes finde ich persönlich wirklich schlimm. ich als frau, lesbe, schwerbehinderte möchte die gleichen rechte haben wie jeder verdammt andere mensch auch in diesem lande. und ich wette, dass das ebenfalls menschen wollen, die zufällig in einem anderen land geboren, einer nichtchristlichen religion oder eine andere hautfarbe haben auch möchten. wir leben in einem land!!! und die diskriminierung ist da.

was us guido da frabiziert mit seinen worten

zur übersicht nochmal zitiert:
Nach Einschätzung Westerwelles werde das Gesetz die Diskriminierung von Minderheiten eher fördern als eindämmen. Es werde dazu führen, "dass diejenigen, die eine andere Hautfarbe, Religion, Herkunft oder sexuelle Orientierung haben, gar nicht erst zu Vorstellungsgesprächen eingeladen werden", erklärte der FDP-Vorsitzende der "Berliner Zeitung".


ist in meinen augen doch nur küsserei von merkels füssen, schliesslich ist eine schwarz- gelbe koalition derzeit gefährdet bei den neuesten umfragen, wo die cdu alleine regieren kann. sicher, er hat nicht unrecht, aber anstelle daraufhin zu befürworten, dass ein wichtiges gesetz, eines, was menschenrechte vertritt, zu kippen sollte er lieber vorschläge machen, wie die einhaltung dieses gesetzes gewährleistet werden kann.

wie wäre es mit einer quotenregelung (ausgedehnter als sie derzeit vorhanden ist), von denen sich die firmen nicht freikaufen können? und es gibt bestimmt auch noch andere möglichkeiten.

edit: wie immer, deutsche sprache, schwere sprache.

Der Beitrag wurde von rowan bearbeitet: 31.May.2005 - 18:45

[marietta]

[Willow71]

[sja]

Das die CDU mit dem Antidiskriminierungsgesetzentwurf in der vorliegenden Version nicht einverstanden ist schon lange aus der politischen Diskussion um das ADG bekannt. Die CDU wird nicht umhin kommen das geltende EU-Recht zum ADG umzusetzen. Dabei wird aber sowohl die privatrechtliche Komponente wegfallen, als auch die explizite Aufführung der sexuellen Orientierung in der verbleibenden Arbeitsrechtlichen Gesetzgebung, denn das sind Zusätze von Rot-Grün, die über die EU-Richtlinie hinausgehen.

Natürlich will keiner nachher wirklich in die Wohnung noch einziehen, in die er sich über das ADG einklagen musste. Aber genausowenig um ein neutraleres Beispiel zu wählen, will in der Regel der Arbeitnehmer, der gegen seine ungerechtfertigte Kündigung auf Wiedereinstellung klagt wirklich wieder im ehemaligen Betrieb arbeiten. Aber er wird im Regelfall eine entsprechende Abfindung für den zugefügten Schaden erhalten. Ähnlich würde es wohl auch beim ADG laufen.

Interessanter ist die Aussage über den drohenden bürokratischen Aufwand, der aus dem überflüssigen ADG folgt, da ja in D keiner diskrimniert wird.
Jetzt frage ich mich nur, wenn denn in D keiner diskriminiert wird, kann das ADG doch ruhig in Kraft treten, da keiner diskirminiert wird, kann es ja zu keinen Klagen und damit zu keinem bürokratischen Aufwand kommen.
Umkehrschluß, da alle den bürokratischen Aufwand fürchten, wird wohl doch diskriminiert, als ist das ADG als Signal dringend erforderlich.

[Willow71]

[DerTagAmMeer]

[Bilana]

Nun was hier polemisch und unsachlich ist, gut, wollen wir nicht darüber streiten....
Ich verstehe durchaus worauf du hinaus willst.
Worauf ich jedoch hinaus will ist folgendes:
Es gab Zeiten, es gibt noch immer Länder, da sagen tatsächlich Menschen, was nützt es Männer und Frauen/Heten und Homos vor dem Gesetz gleich zu machen, sie werden es doch nie sein. Eine Frau und Lesbe wird immer von der Gesellschaft benachteiligt bis ausgestoßen sein. Aber das Gesetz verbessert schonmal die Rechte und irgendwann, so bleibt zu hoffen, wird es zu einem echten Einsehen des Mainstream kommen, da wird es Gleichberechtigung geben. Das wirst du sicher nicht bestreiten wollen. Wenn wir z.B. sehen wo Homosexuelle in Deutschland stehen, wo sie in Thailand stehen und wo in Malaysia, Indien, Kongo und und und...
Der gleiche Prozess soll und muss sich bei uns auch weiterhin vollziehen. Denn wie du selbst sagst ist homosexuell zu sein noch nicht in Deutschland „normal“.

Zu Minderheiten allgemein: Auch wenn keine gesetzliche oder sonstige objektive Gefahr besteht, so ist es nötig. Seit es den Minderheitenschutz der EU gibt, gibt es plötzlich wieder Sorben in Brandenburg, Kashuben, Roma in Polen und so weiter... Jetzt endlich konnten sie mit ihrer Identität an die Öffentlichkeit treten, ihre Kultur leben, weil sie sich nun sicherer sein können nicht benachteiligt zu werden. Dieses Selbstbewusstsein verändern auch die Mainstream-Nachbarn in ihrem Denken, zumeist positiv. Gleiches lässt sich über Behinderte, Homosexuelle in Ostdeutschland sagen.

[kahikatea]

[regenbogen]

[kahikatea]

[rowan]

[DerTagAmMeer]

[Willow71]

Guten Morgen, habe logischerweise gerade kaum Zeit, aber viele interessante Beiträge hier. Danke.

Gestern Abend im Videotext gelesen (war, glaube ich, bei Pro7):
ADG: Merkel will den Schutz für Lesben und Schwule im Arbeitsrecht haben, nicht aber im Zivilrecht. Angeblich aus einer Rede.

Hm, während wir uns hier die Köppe heiß geredet haben... hat da jemand was konkret mitbekommen?

[marietta]

[blue_moon]

gerade beim stöbern gefunden:

[marietta]

[blue_moon]

im grunde ist das genau der punkt, den ich an anderer stelle schonmal angemerkt habe. die werte-diskussion im konservativen lager (angeführt vom vatikan) mit einem ausgeprägten 'wir erkennen schwule und lesben an', dem ein entschiedenenes 'aber rechte gibt's keine' folgt. der konservative trend gegen eine homoehe steht gegen den eindeutigen auftrag des bundesverfassungsgerichtes, die homoehe weiter auszubauen. sollte die regierung in schwarz-gelbe hände fallen, ist nicht nur die knappere auslegung des adg zu befürchten, sondern auch weiterhin unvollständige rechte in sachen homoehe. ich glaub zwar nicht, dass wir 'amerikanische' verhältnisse bekommen, aber ich bin sicher, dass die union gut aufgepasst hat, wie der dortige wahlkampf der republikaner auf dem rücken von minderheiten ausgetragen worden ist.

die fdp hatte ja irgendwann signalisiert, dass sie bereit sei, im bundesrat dafür zu sorgen, dass die erweiterung der lebenspartnerschaftsgesetze durchkommt, aber das war vor der wahl in nrw. darüberhinaus steht noch eine gauweiler-klage gegen die stiefkindadoption vorm verfassungsgericht an.