 Ratifizierung der EU-Verfassung, auch bei uns Abstimmung durch Volk? |
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 29.May.2005 - 11:20
Beitrag
#1
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Gut durch  Gruppe: Members Beiträge: 765 Userin seit: 26.05.2005 Userinnen-Nr.: 1.658  |
Ich zitiere aus der Süddeutschen Zeitung, Ausgabe 28./29.5., Titelseite unten:
:type: "... Unmittelbar nach der Abstimmung legte der CSU-Bundesabgeordnete Peter Gauweiler Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Parlament und Länderkammer seien nicht berechtigt, die Ordnung des Grundgesetzes durch ein anderes Verfassungssystem zu ersetzen, sagte er. Dies könne nur die Bevölkerung in einen Referendum... " Wie versteht Ihr das? :o Ich lese hier heraus, das die Zustimmung über Bundestag und Bundesrat nicht rechtens ist. Das würde bedeuten, das doch vielleicht noch eine Volksabstimmung kommt. Dann sollten wir beginnen den Vertrag mal zu lesen. :morgens: EU-Verfassung |
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Antworten
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29.May.2005 - 12:40
Beitrag
#2
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Gut durch Gruppe: Validating Beiträge: 1.369 Userin seit: 20.03.2005 Userinnen-Nr.: 1.385 |
hallo distel,
ich habe bzgl. der änderung des grundgesetzes gehört, dass es im zusammenhang mit den anstehenden neuwahlen steht (dafür müsste die verfassung geändert werden). war gestern in den nachrichten. hab mal eben gegoogelt zu dem thema http://www.wams.de/data/2005/05/29/724689.html (bzgl. neuwahlen) http://www.welt.de/data/2005/05/28/724301.html (bzgl. eu- verfassung) |
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29.May.2005 - 13:09
Beitrag
#3
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Gut durch Gruppe: Members Beiträge: 765 Userin seit: 26.05.2005 Userinnen-Nr.: 1.658 |
Im Artikel mit Überschrift Frankreich entscheidet über Europas Zukunft Gegner des Vertrags weiter in der Mehrheit / Deutscher Bundesrat nimmt Text mit einer Enthaltung an Hier die Seite im Internet E-Paper SZ Es ist der letzte Absatz. Vermutlich habe ich da dann eine Ente entlarvt. Deine Rechersche entspricht ebenfalls meinem Informationsstand. Danke für das Prüfen, wenn die SZ es schon nicht tut. :roetel: |
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