Köhler sagt..., gleich Bescheid... Einstellungen

[Willow71]

Countdown...

[Willow71]

3..2...1 vorbei. Bundestag aufgelöst.

Eure Meinung? War das die Lösung für die jetzige Situation?

[Grübler]

hmm, selbst wenn eine andere Partei regieren wird... müssen sehr starke Einschnitte passieren, Umwälzungen umsetzen... damit wäre eine erneute Wiederwahl per se nicht wahrscheinlich....

die sind meine Gedanken
vom Grübler

[kahikatea]

Wenn eine Regierung, die im Parlament an sich nach wie vor eine Mehrheit hätte, alles dran setzt, kein Vertrauen ausgesprochen zu bekommen und die Abgeordneten dies ermöglichen, gehören diese Abgeordneten für mein Verständnis auch nicht mehr ins Parlament. Allerdings wird sich der zugrundeliegende absurde Umgang mit repräsentativer Demokratie und politischer Verantwortung dadurch wohl nicht bessern. Das Ganze hat für mich eher etwas von Lösung, die nicht zum Problem paßt (wobei ich Köhlers Begründung noch nicht im Detail kenne).

Der Beitrag wurde von kahikatea bearbeitet: 21.Jul.2005 - 19:27

[blue_moon]

aber welche andere chance hätte köhler gehabt, wenn er die politik nicht komplett in den keller der unglaubwürdigkeit hätte jagen wollen? - eine neuwahl ist die einzige möglichkeit in dieser verfahrenen situation.

[Taxus]

eine Verfassungsänderung wäre korrekt gewesen.

Und die Situation im Bundesrat wird sich ja nicht ändern; d.h. , falls - wider die jetzigen Prognosen - Rotgrün wiedergewählt würde, ergäbe sich dasselbe Blockade-Problem wie zuvor. Ich bin der Meinung, Rotgrün hatte weitermachen sollen. Ich bin mit deren Politik (Hartz 4, Steuersenkungen für die Falschen) zwar nicht einverstanden, aber es wird nix besseres nachkommen, sondern schlimmeres befürchte ich.

Der Beitrag wurde von Taxus bearbeitet: 21.Jul.2005 - 19:40

[DieLehrerin]

Verfassungsänderung? Was meinst du denn konkret? :was:

[dandelion]

ähm... aber euch ist schon bewußt, daß das Grundgesetz seinen Namen zu Recht trägt, weil es eben GRUNDsätze sind?
Wo ich allerdings auch der Meinung bin, daß heute, und vor allem seinerzeit bei Kohl das Bundesverfassungsgericht nicht im Sinne des Kanzlers hätte entscheiden dürfen. Solche Dinge gehören nunmal in den Bereich der Auslegung - sprich, vors Gericht.
Oder was meinen meine Ex-Kolleginnen aus dem juristischen Bereich dazu? Ihr sitzt nun mehr an der Quelle... ;)
Es käme doch auch keiner auf die Idee, den Bundestag an einem regulären Abstimmungstag für "beschlußunfähig" zu erklären, nur weil wie immer nur 50 von 700 Mitgliedern da sind... ;)
Nun ja... irgendwie isses auch egal, schließlich herrscht durch die Bank mehr Machtpolitik als gute Ideen. Das nervt. (wobei ich zugebe, daß ich auch keine Fachfrau bin. Aber ich will ja auch nicht in den Bundestag. :rolleyes: )

[edelbratschi]

Die Möglichkeit der Selbstauflösung bzw. der Auflösung durch den Bundeskanzler bzw. der Auflösung durch den Bundespräsidenten OHNE Vertrauensfrage/ konstruktives Misstrauensvotum ist bei der Schaffung des Grundgesetzes aus ganz bestimmten Gründen NICHT in Erwägung gezogen worden. Guckt euch mal die Weimarer Reichsverfassung an, und die Zeit der Präsidialkabinette so von 1928 bis 1933. Die Zeit ist durch Auflösung des Kabinetts und Ernennung eines neuen Reichskanzlers durch den Reichspräsidenten Hindenburg geprägt. Bei der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler war sich Hindenburg sicher, Hitler und die anderen 3 (?) Minister der NSDAP im Zaum halten zu können - das Ergebnis ist bekannt.

Ich will damit nicht sagen, dass ich eine konkrete Gefahr sehe, aber gerade bei dem Punkt "Wir lösen uns mal eben auf" kann ich sehr gut nachvollziehen, warum es so und nicht anders im GG verankert wurde.

Ich finde Neuwahlen gut, denn die Regierung IST handlungsunfähig mit DEN Stimmenverhältnissen in Bundestag und Bundesrat. Über das bisherige WIE lässt sich aber streiten, denn die Begründungen, dass die Regierung in der Bevölkerung nicht mehr anerkannt ist, und dass Schröder im Volk Zustimmung für Neuwahlen spürt, zählen nicht, so dass ich den Grünen-Politiker, der vor dem BVerfG klagen will, gut verstehen kann.

[LadyGodiva]

Schwach. Ich bin enttäuscht.

So zaubert man ganz bürokratisch Parlamente beschlussunfähig, instrumentalisiert unser BT-BR-System ganz direkt fürs kurzsichtige Gerangel um die Macht und ermüdet letztenends auch die Wähler durch Verkürzen der verbindlichen vier Jahre Amtszeit.

Mir fehlt's einfach generell am Willen, konstruktiv Politik für's Land und für oder gegen Europa betreiben zu wollen.

[Alice]