Landtagswahlen in Schleswig Holstein, Ist das (schönste) BLand noch zu retten? Einstellungen

[Giorgino]

Nun ist es endlich soweit: die Landtagswahlen in Schleswig Holstein stehen an. Ich habe mir in letzter Zeit über die beiden Kandidaten viele Beiträge im Fernsehen angesehen und muss sagen, dass mir der Peter Harry Carstensen um einiges sympathischer ist als die Heide Simonis. Ich habe nie begriffen, was wir Schleswig Holsteiner an ihr finden. Allerdings hat weder die CDU noch die SPD konkrete Vorschläge gemacht, wie sie das Bundesland aus seinem Schuldenloch herausholen wollen. Die Lösung kann keine Mehrwertssteuererhöhung sein, wie Simonis sie gern durchsetzen würde. Auch wenn sie dafür die Mehrwertssteuer für Lebensmittel etc. auf 5% senken will. Die Wirtschaft kurbelt sie mit so einem Vorschlag sicherlich nicht an. Und was will eine Frau Simonis schaffen zu ändern, was sie nicht bereits hätte in den letzten 5 Jahren ändern können? Ich glaube nicht, dass die SPD (vielleicht noch zusammen mit den Grünen) wirklich in der Lage sind, die Probleme und das richtige Sparverhalten in den Griff zu kriegen. Allerdings traue ich das niemanden zu. Oder gibt es welche in diesem Forum, die noch Potential bei der SPD sehen? Das diese Partei in der Lage ist, die Arbeitslosenzahlen und den Schuldenberg in den nächsten 5 Jahren zu reduzieren? Würde mich interessieren, was ihr so darüber denkt...

[blue_moon]

letztlich soll - laut grundgesetz - der/die abgeordnete ja lediglich dem gewissen verpflichtet sein. - in der fraktion allerdings eifrig zu nicken und bei der abstimmung dann eben nicht mehr, ist einfach feige. und genau das ist, was rüberkommt und was das demokratieverständnis ankratzt. eine wahl des ministerpräsidenten ist keine gewissensentscheidung. da darf man als bürgerIn schon erwarten, dass abweichende meinungen entsprechend begründet werden. so klammheimlich und kommentarlos wie die enthaltung durchgezogen worden ist, wird doch gleich wieder der verdacht genährt, dass gelder geflossen sind, dass irgendeiner in dieser politikerkaste mal wieder die hand aufgehalten hat.

für die spd ist das alles mehr als katastrophal. in der spd schleswig-holstein geht jetzt das misstrauen um. die auswirkungen im bundesrat sind bekannt, die auf die wahl in nrw nicht abschätzbar. die arbeitsmöglichkeiten der rot-grünen koalition in berlin werden immer mehr eingeschränkt, weil die kompromisse im bundesrat alle vorgaben verwässern, die von regierungsseite eingestielt werden. und eine handlungsunfähige regierung ist nicht gerade das, was uns hier jetzt weiterhilft.

@willow: die dänen und die dvu in einen topf zu werfen, in dem auch schon irgendwelche ehrenworte rumschwimmen, ist ganz schön heftig... *schüttel*