EU-Parlament: Wählen gehen!, Morgen ist die Wahl zum EU-Parlament Einstellungen

[miriam]

Liebe Leute,

mit Entsetzen habe ich zur Kenntnis genommen, daß die rechtspopulistische Partei der Niederlande bei der Wahl für das EU-Parlament zweitstärkste Kraft (nach der CDA = CDU) geworden ist! Und das, obwohl ihr Vorsitzender im In- und Ausland wegen unsäglicher Äußerungen (vor allem gegen Muslime) bereits scharf kritisiert wurde.

Auch in vielen andere Ländern wird für die rechtsnationalistischen Parteien kräftiger Zuwachs erwartet...

Ich kann mir gut vorstellen, daß gerade diejenigen sich an der EU-Parlamentswahl beteiligen, die gegen Europa, Ausländer (in einem Land wird von einer kandidierenden Partei bereits mit einer "Endlösung des Zigeunerproblems" Wahlkampf betrieben!) und natürlich auch Homosexuelle sind.

Laut Prognosen wird nur etwa ein Drittel der EU-Bürger wählen gehen. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß dumpf-nationalistische Kräfte in wirtschaftlichen Krisenzeiten starken Zuwachs erhalten. Diese Gefahr eines Rechtsrucks (des gesamten EU-Parlaments!) besteht auch jetzt.

Darum sage ich: wehret den Anfängen und geht morgen wählen! Nicht zu wählen bedeutet eine Stimme mehr für die Braunen.

Miriam

[Hortensie]

Ich vermute, dass die Wahl für das EU-Parlament deshalb so schwer vermittelbar ist, weil die Arbeit des EU-Parlamentes sehr bürokratisch ist und wenig vermittelbar. Da sich das EU-Parlament in meiner Wahrnehmung in den letzen 5 Jahren überwiegend mit der Vorbereitung der Europäischen Verfassung und dem "Vertrag von Lissabon" (Nachfolger der "Vertrräge von Amsterdam", bzw. des "Mastrichter Vertrages") beschäftigt hat und bis auf einzelne, dünn gesäte Statements, wenig davon in die "Medienöffentlichkeit" gedrungen ist, denke ich, dass es schwer fällt, zu wissen, welchen Standpunkt der einzelne Kandidat dazu bezieht.

Ich könnte mir z.B. vorstellen, dass es schwer sein dürfte in einer Podiumsdiskussion zu fragen, wie sich jetzt Titel XIV GesundheitswesenArt. 168 [ex 152] des Lissabon Vertrages auf die Gestaltung der Krankenhäuser in NRW auswirken wird und welche Position der Kandidat dazu einnimmt.

Wahl-o-mat und ähnliches kann mir ja nur zeigen, mit welcher Partei ich übereinstimme. Diese Übereinstimmung sehe ich aber nicht konkret überprüfbar in bezug auf die momentan aktuelle EU-Politik oder die Arbeit einzelner im EU-Parlament (z.B. D. C.-B.).

Letzlich halte ich genau dies für sehr schwerwiegend, da sich die Umsetzung der Konvergenzkriterien zur Umsetzung des Vertrages von Lissabon in den nächsten 4-6 Jahren in unserem Alltag widerspiegeln wird.


@grübler:
Ja, dokumentenecht ist die "Schlüsseleigenschaft".
@dTaM:
Ja, man darf durchstreichen, aber der Wahlvorstand entscheidet dann, auf welchem Stimmzettel "der Wählerwille erkennbar" ist.

So, und hier ein bitterer Tropfen: Die rechtspopulistischen Parteien werden in Österereich "gewonnen" haben (erste Hochrechnungen, frisch aus dem Radio).

[McLeod]

Ich vermute, dass die Wahl für das EU-Parlament deshalb so schwer vermittelbar ist, weil die Arbeit des EU-Parlamentes sehr bürokratisch ist und wenig vermittelbar.

Also mir ist egal, unter welch widrigen, bürokratischen Umständen die von mir gewählten Politiker.innen arbeiten müssen und wie direkt, indirekt oder gar nicht die Kommission daraus resultiert.

Gewiss gäbe es - gerade durch die jahrzehntelange Expansion - Erneuerungsbedarf in den Strukturen, die die Posten dort attraktiver machten. Aber darum geht's doch bei der Wahl nicht. Ich wähle meine.n Repräsentant.in / Repräsentanten in den verschiedensten Gremien, vom Vereinsvorstand bis zum Europaparlament. So einfach ist das.

Und es passt auch ganz leicht in den Sonntagsspaziergang, Abends dann ein bisschen Wahllotto im Familien- oder Freundeskreis und fertig ist die Real-Castingshow, bei der ich nicht 50 Cent vertelefoniere und mit pubertären Teenie-SMS-Orgien konkurriere.

Nun frage ich mich nur noch, wie das DTAMsche Wunder ausgesehen hätte (IMG:style_emoticons/default/smile.gif)

McLeod