Politiker, Sündenböcke und Schulden...., Ella leicht frustriert Einstellungen

[ella1]

Ich schaue zur Zeit ungläubig auf Politdiskussionen unserer Volksvertreter. Immer mehr erscheint es als würde es ausschließlich persönlich gegeneinander gehen anstatt sachlich zu reden. Schlimmer noch, gewinne ich den Eindruck viele haben inhaltlich gar nicht begriffen was sie gerade entscheiden bzw. keine Ahnung auf was es "wechselwirkt" und welche Konsequenzen folgen.

Fehlinformationen folgen einem geringen Erinnerungsvermögen was betreffende Personen selbst vor Jahr und Tag anschoben und wozu es führte.

U.a. befremdet mich zur Zeit der Eindruck, dass es gar nicht um Ursachen und Wirkungen geht z.B. in Frage von Staatsschulden auch in Deutschland.
Natürlich können sich jetzt alle hinstellen und sagen die Banker sind schuld. Die Frage ist welche Banker und wer hat was bewirkt.

Nur als Beispiel:

Landesbanken bekamen (vor 2005) Geld billig vom Staat und traten mit Krediten in Konkurrenz zu Privatbanken. Der Umsatz ließ sich sehen, die Gewinne auch. Ein Vertreter der "Gewährleistung"* war Horst Köhler, Sparkassenpräsident damals. 2001 kippte die EU diese Praxis, die Gewährleistung fiel (allerdings mit einer Schonfrist bis ins Jahr 2005).

*(Hier kommen die Ratings ins Spiel. Die Landesbanken konnten machen was sie wollten, sie wurden mit Bestnoten beurteilt. Dies hatte mit der "Gewährträgerhaftung" zu tun, die besagte, dass Verluste durch die Steuerzahler aufgefangen werden, gehörten die Landesbanken doch dem Bund und den Ländern und diese konnten so wenig pleite gehen, wie das deutsche Land als Ganzes.)


2005 waren die Landesbanken am Ende. Bislang hatten sie ihr ganzes Geschäft darauf angelegt, billige Kredite zu vermitteln und konnten nur so gegen die Privatbanken bestehen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten Landesbanken keine Konten für Kunden eröffnet, sie handelten nicht mit Aktien, sie hatten keinerlei Erfahrungen im Bankgeschäft. Was sie taten war fatal. Sie eröffneten Filialen in Übersee (conduits). Sie sogen sich bis 2005 mit billigen Staatskrediten voll (steigerten aber nicht ihr Eigenkapital durch den Trick ihrer Geheimfilialen/conduits) und kauften auf verschlungenen Wegen die Immobilienpapiere aus den USA. Bis 2008 schafften sie es, 300 Milliarden (!) Euro in diesen Papieren zu versenken, Steuergelder.

Die IKB schaffte es über o. g. conduits, mit Milliarden zu spielen, bei einem Eigenkapitalanteil von 500 Dollar ( jep 2 Nullen und nicht mehr).

Wieso das ging? Es war die Politik, die es zuließ und sogar förderte, denn sie saß im Aufsichtsrat der Banken und sollte sie beschränkten machte aber das Gegenteil. Jörg Assmusen ist hier zu nennen. Er stand für die SPD an der Spitze des Bundesfinanzministeriums, welches 2006 (zu diesem Zeitpunkt 11 Jahre lang SPD geführt), über ihn verkündete, wie wichtig eine aktive Begleitung des ABS-Marktes sei (gemeint sind die gebündelten Kredite der Immobilienkredite in den USA). Deshalb, führte er aus, sei auch "der Ausbau des Verbriefungsmarktes" in der Koalition beschlossen worden.

Um den beteiligten Banken nicht zuviel Ärger zu machen, kündigte das Bundesfinanzministerium an, " den Instituten keine unnötigen Prüf - und Dokumentationspflichten entstehen zu lassen, wenn sie in "gängige" ABS-Produkte mit gutem Ranking investierten. Zudem sollte für viele Banken "die Eigenkapitalanforderung an die ABS-Bestände sinken". Die Landesbanken konnten also alle Steuergelder in Papiere investieren und mussten nicht die üblichen Rücklagen bilden. Was sie sich von den Steuerzahlern als billige Kredite gesichert hatten (bis 2005), konnten sie nun in US-Papiere stecken - mit guten Renditeaussichten und somit ihr wegfallendes Geschäft mit Krediten auffangen. Und wenn doch mal ein Aufsichtsrat nachfragte, konnte man auf das Bundesfinanzministerium hinweisen, das doch zu diesem Vorgehen riet.

Nun hätte ich gehofft, Finanzminister Steinbrück hätte sich ggf. nach der Katastrophe von Asmussen (der für ihn und das Ministerium sprach) getrennt. Aber stattdessen wurde er zum Staatssekretär und saß dann 2009 u. a. im Bankenrettungsausschuss, im Verwaltungsrat der Aufsichtsbehörde BaFin und im Wirtschaftsfond Deutschland.

Gleichzeitig zog Steinbrück, dem sein Mittun am der Krise völlig entgangen zu sein scheint, über die Finanzwirtschaft her, als hätten nicht sein Ministerium und seine KFW zuvor die amerikanischen Papiere als heilbringend angesehen und angepriesen.

Insofern macht mich die heutige Predigt über "Gier und Neoliberalismus" - ob von Linken, Grünen, SPD oder auch Union - tief betroffen, kann ich es doch nur als Verschleierung der eigenen Beteiligung und Verarschung des Volkes begreifen.

Was im Vorlauf der Krise diese für deutsche Landesbanken hervorrief, war nicht die Regelung der Märkte, sondern deren wahlloses Benutzen, um Wählerstimmen (Landesbanken) zu erhalten. Jene Politiker, die jetzt nach Regulierung rufen, haben eine Regulierung in der Vergangenheit nicht nur aufgehoben, sie haben den Wettbewerb zerstört, indem sie staatlich eingriffen, um Spekulationen mit billigen STEUERGELD (ohne übliche Rücklagen) möglich zu machen (wofür extra Gesetze geändert wurden).


Nun sind die Regelungen der damaligen Regierung zurückgenommen worden? Nein, stattdessen kommen sie mit einer Transaktionssteuer. Hier würde ich gern wissen welche Transaktionen sie denn meinen? Jene der Renten- und Versicherungsfonds?
Oder meinen sie die Hedgefonds? Letztere sitzen zu 80% in England und die letzten 20% könnten es auch noch schaffen sich abzusetzen.



P.S.: Die IKB gilt als dümmste Bank der Welt. Sie schaffte es, 320 Millionen Euro an die bereits pleite gegangene Lehmann Bank zu überweisen. Für mich kein Zufall, dass Assmusen, Steinbrücks Staatssekretär und Verantwortlicher des Bundesfinanzministeriums zu diesem Zeitpunkt in der IKB im Aufsichtrat saß.

P.P.S.: Politiker erklären mir zur Zeit, Hedgefonds wetteten auf den Euro, ohne diese wären die Währung und Europa in Ordnung. Wieder wird nicht von strukturellen Problemen gesprochen, von politischen Fehlentscheidungen. Stattdessen sucht man einfache Schuldige. Auf dem globalen Devisenmarkt werden jeden Tag 3.500 Milliarden Dollar bewegt, allein mehr als 1.000 Milliarden zwischen Euro und Dollar. Die "schuldigen Fonds" sind mit ca. 2 % dabei. Die Rettung der Europäer beträgt einmalig 750 Milliarden Euro. Wer glaubt, mit diesem Rettungsschirm gegen den Markt zu steuern, hat den Schuss nicht gehört. Wer verkauft, die "Abschaffung von Hedgefonds" wäre die Rettung, scheint sich mit den Bewegungen der Waren und der damit verbunden Devisen weltweit wenig beschäftigt zu haben.

Wer u. a. Devisen hält, ist z.B. die Allianz. Allein sie hat einen Großteil ihrer Geldes in südeuropäischen Wertpapieren (und damit wir alle). Hinzu kommen Pensionsfonds und die Zentralbanken. Natürlich gehen Versicherungen da raus, natürlich Pensionsfonds, natürlich hat dies damit zu tun, dass der Anlagewert sinkt. Sinkt, einfach, weil ein Land sich übernommen hat.
Nun kann man auf Ratingagenturen schimpfen, die das preisgeben, es ändert aber nichts am Fakt.
Diese Flucht damit aufzufangen die Papiere nun von der Europäischen "Überbank" aufkaufen zu lassen, welche eigentlich dafür stehen sollte selber nach Angebot und Nachfrage am Markt zu bestehen und nicht überteuert Schrott zu kaufen lässt nichts gutes erwaren.

Wieso sagen Politiker nicht einmal: ohne Verschuldung (im Übermaß) und "Gelddruckgeschäften" (politisch) keine Spekulation an welcher sie durch die Landesbanken mitwirkten?

Ich weiß nicht nach welchen Berechnungen die Politiker das BIP berechnen (das sagt auch niemand dazu). Nunmehr sind wir mit 78 % verschuldet. In der EU erlaubt sind 60 %. Grundsätzlich werden Exporte in der Berechnung u.a. mit Importen verrechnet. Grob gesagt steigt der "Binnenmarkt" sinkt das BIP (die prozentuale Verschuldung steigt).

Oder, zur Zeit wird virtuell Geld gedruckt. Gelingt es der EZB nicht dieses Geld abzuschöpfen steigen die Preise und Inflation droht. D.h. ein Staat wird bestrebt sein Geld abzuschöpfen (die 25 %Mehrwertsteuer wäre eine Möglichkeit immerhin 50 Milliarden jährlich. Nur dass diese nicht mal zum Schuldenabbau verplant würden geht man davon aus dies wäre der Satz den die Länder und Komunen schon jetzt benötigen).

[Sägefisch]

"Zu wenig" bedeutet dass Du genau das für das richtige hältst? Oder provozierst Du bloss?

[ella1]

"Zu wenig" bedeutet dass Du genau das für das richtige hältst? Oder provozierst Du bloss?

Der einzige Weg nicht für Spekulanten interessant zu sein, überhaupt noch irgend jemanden Rente oder ggf. Arbeitslosengeld....zu zahlen, die gesetzlichen Krankenversicherungen zu unterstützen...pp. ist:

eine BIP-Verschuldung unter 60 % (z.Z. bei 78 %).

Mitte 2009 war der Staat mit rund 430 Milliarden Euro bei Kreditinstituten und mit rund 885 Milliarden Euro im Ausland verschuldet. Daneben haben Privatleute, Sozialversicherungen, Bausparkassen und Versicherungen dem Staat Kapital in Höhe von rund 325 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Tendenz steigend. Denn im Laufe des Jahres 2010 beläuft sich der Schuldenzuwachs des Staates voraussichtlich auf rund 141,3 Milliarden Euro.

Der Staat muss heute jeden achten Euro, den er durch Steuern einnimmt, für Schuldzinsen ausgeben; der Bund sogar jeden fünften. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle, um die eigentlichen Aufgaben des Staates zu erfüllen.

Mich nervt es wenn Politiker die etwas einführten z.B. den Spitzensteuersatz drastisch senkten heute so tun als wären sie dies nicht gewesen und "auf sozial machen".
Stattdessen denken eben diese Politiker daran den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen statt Leistungen auf Wirtschaftlichkeit zu überprüfen. Damit treffen sie viel mehr den "kleinen Mann" der eben dann Monat für Monat zahlt für Maßnahmen die Menschen zum puzzeln anregen.

Es kann nicht sein, dass der durchschnittliche Arbeitnehmer aus den Rentenbeiträgen weniger herausbekommt als er einzahlt usw..

Was CDU und FDP da hinlegen ist Schmalspur, zu wenig in der Summe, d.h. es dürfte gar keine Neuverschuldung mehr geben, stattdessen Schuldenabbau.

Nur wenn ich mir vorstelle, dass dann der Bund nicht mehr jeden fünften sondern nur noch jeden 10 Eruo an Zinsen ausgibt haben gerade sozial Schwache im Lande überhaupt noch eine Chance.

Zur Schuldenverminderung gehört auch Sozialabbau. Sozialabbau begründet sich auf falsche wirtschaftspolitische Entscheidungen. D.h. soziale Standards lassen sich nur aufrechterhalten wenn auch wirtschaftliche Mittel vorhanden sind.
Die Steuereinnahmen steigen von Jahr zu Jahr, die Schulden auch. Zahlt der Staat aber die Mehreinnahmen an Steuern gleich wieder an Schuldzinsen kann er weniger "sozial" sein, irgendwann gar nicht mehr. Insbesondere wenn der Staat seine höchsten Ausgaben im sozialen Bereich hat ( 55%), bricht dieser Bereich eher zusammen als andere Bereiche.



Was zur Zeit angestrebt wird zum Beispiel in der gesetzliche Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung ist die Erhöhung der Lohnnebenkosten und Sozialversicherungen dies steigert Arbeitslosigkeit und die soziale Ungleichheit (z.B. weil auch Kleinverdiener weniger Geld verdienen und ca 47 % an den Staat gehen).
Dies ist die falsche Strategie des Sozialabbaus der sich aber "durchmogelt" weil er scheinbar nicht so deutlich gesehen wird. Aber auch hier begründet es sich auf leere Kassen aufgrund unwirtschaftlichen Handelns u.a. Fremdausgaben und keine Rücklagenbildung.


Zu wenig wird betrieben:

- eine deutliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen mit der Auflage mehr Eigenvorsorge zu leisten.
- eine harte Überprüfung aller Staatsausgaben in allen Bereichen auf ihre Wirtschaftlichkeit.

Was mich immer wieder ärgert ist, dass Menschen betrogen werden um das was sie in Sozialsysteme einzahlten und dies nervt mich sogar als Außenstehende. Ich kann nicht begreifen, dass Menschen Jahrzehnte einzahlen ohne ihre Einzahlungen wieder zu erhalten. Das ist für mich nicht sozial. Das ist auch nicht gerecht und es ist nicht gut für die Durchschnittsverdiener und jene die noch weniger haben.

Was gerade passiert ist u.a. Menschen werden aus dem Rentenbezug oberhalb von Hartz 4 gedrängt. Es ist logisch dies zu tun. Da Rentensystem hat soviele Fremdleistungen und steigende Anzahl von Rentenleistungen zu bewältigen, dass jeder der eben aus dem Bezug herausfällt gut ist. Nebenbei darf er natürlich auch mit Putzjobs einzahlen. Es ist logisch, dass es geschieht weil eben der Topf leer ist. Der Topf ist leer weil er zum Schließen von Haushaltslöchern genutzt wurde. Niemand sagt es so. Dieser ungerechte Sozialabbau "rutscht eben durch". Im Grunde funktioniert es wie ein "Scheeballsystem" in welchem Einzahler nur darauf hoffen irgenwann dran zu sein aber die Kohle schon lange weg ist.

Unwirtschaftliches Handeln führt zum totalen Zusammenbruch von Sozialausgaben. Wenn Geld dazu führen kann, dass etwas gerechter ist, dann muß es eben da sein und mit Maß und Verstand ausgegeben werden.