Politiker, Sündenböcke und Schulden...., Ella leicht frustriert Einstellungen

[ella1]

Ich schaue zur Zeit ungläubig auf Politdiskussionen unserer Volksvertreter. Immer mehr erscheint es als würde es ausschließlich persönlich gegeneinander gehen anstatt sachlich zu reden. Schlimmer noch, gewinne ich den Eindruck viele haben inhaltlich gar nicht begriffen was sie gerade entscheiden bzw. keine Ahnung auf was es "wechselwirkt" und welche Konsequenzen folgen.

Fehlinformationen folgen einem geringen Erinnerungsvermögen was betreffende Personen selbst vor Jahr und Tag anschoben und wozu es führte.

U.a. befremdet mich zur Zeit der Eindruck, dass es gar nicht um Ursachen und Wirkungen geht z.B. in Frage von Staatsschulden auch in Deutschland.
Natürlich können sich jetzt alle hinstellen und sagen die Banker sind schuld. Die Frage ist welche Banker und wer hat was bewirkt.

Nur als Beispiel:

Landesbanken bekamen (vor 2005) Geld billig vom Staat und traten mit Krediten in Konkurrenz zu Privatbanken. Der Umsatz ließ sich sehen, die Gewinne auch. Ein Vertreter der "Gewährleistung"* war Horst Köhler, Sparkassenpräsident damals. 2001 kippte die EU diese Praxis, die Gewährleistung fiel (allerdings mit einer Schonfrist bis ins Jahr 2005).

*(Hier kommen die Ratings ins Spiel. Die Landesbanken konnten machen was sie wollten, sie wurden mit Bestnoten beurteilt. Dies hatte mit der "Gewährträgerhaftung" zu tun, die besagte, dass Verluste durch die Steuerzahler aufgefangen werden, gehörten die Landesbanken doch dem Bund und den Ländern und diese konnten so wenig pleite gehen, wie das deutsche Land als Ganzes.)


2005 waren die Landesbanken am Ende. Bislang hatten sie ihr ganzes Geschäft darauf angelegt, billige Kredite zu vermitteln und konnten nur so gegen die Privatbanken bestehen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten Landesbanken keine Konten für Kunden eröffnet, sie handelten nicht mit Aktien, sie hatten keinerlei Erfahrungen im Bankgeschäft. Was sie taten war fatal. Sie eröffneten Filialen in Übersee (conduits). Sie sogen sich bis 2005 mit billigen Staatskrediten voll (steigerten aber nicht ihr Eigenkapital durch den Trick ihrer Geheimfilialen/conduits) und kauften auf verschlungenen Wegen die Immobilienpapiere aus den USA. Bis 2008 schafften sie es, 300 Milliarden (!) Euro in diesen Papieren zu versenken, Steuergelder.

Die IKB schaffte es über o. g. conduits, mit Milliarden zu spielen, bei einem Eigenkapitalanteil von 500 Dollar ( jep 2 Nullen und nicht mehr).

Wieso das ging? Es war die Politik, die es zuließ und sogar förderte, denn sie saß im Aufsichtsrat der Banken und sollte sie beschränkten machte aber das Gegenteil. Jörg Assmusen ist hier zu nennen. Er stand für die SPD an der Spitze des Bundesfinanzministeriums, welches 2006 (zu diesem Zeitpunkt 11 Jahre lang SPD geführt), über ihn verkündete, wie wichtig eine aktive Begleitung des ABS-Marktes sei (gemeint sind die gebündelten Kredite der Immobilienkredite in den USA). Deshalb, führte er aus, sei auch "der Ausbau des Verbriefungsmarktes" in der Koalition beschlossen worden.

Um den beteiligten Banken nicht zuviel Ärger zu machen, kündigte das Bundesfinanzministerium an, " den Instituten keine unnötigen Prüf - und Dokumentationspflichten entstehen zu lassen, wenn sie in "gängige" ABS-Produkte mit gutem Ranking investierten. Zudem sollte für viele Banken "die Eigenkapitalanforderung an die ABS-Bestände sinken". Die Landesbanken konnten also alle Steuergelder in Papiere investieren und mussten nicht die üblichen Rücklagen bilden. Was sie sich von den Steuerzahlern als billige Kredite gesichert hatten (bis 2005), konnten sie nun in US-Papiere stecken - mit guten Renditeaussichten und somit ihr wegfallendes Geschäft mit Krediten auffangen. Und wenn doch mal ein Aufsichtsrat nachfragte, konnte man auf das Bundesfinanzministerium hinweisen, das doch zu diesem Vorgehen riet.

Nun hätte ich gehofft, Finanzminister Steinbrück hätte sich ggf. nach der Katastrophe von Asmussen (der für ihn und das Ministerium sprach) getrennt. Aber stattdessen wurde er zum Staatssekretär und saß dann 2009 u. a. im Bankenrettungsausschuss, im Verwaltungsrat der Aufsichtsbehörde BaFin und im Wirtschaftsfond Deutschland.

Gleichzeitig zog Steinbrück, dem sein Mittun am der Krise völlig entgangen zu sein scheint, über die Finanzwirtschaft her, als hätten nicht sein Ministerium und seine KFW zuvor die amerikanischen Papiere als heilbringend angesehen und angepriesen.

Insofern macht mich die heutige Predigt über "Gier und Neoliberalismus" - ob von Linken, Grünen, SPD oder auch Union - tief betroffen, kann ich es doch nur als Verschleierung der eigenen Beteiligung und Verarschung des Volkes begreifen.

Was im Vorlauf der Krise diese für deutsche Landesbanken hervorrief, war nicht die Regelung der Märkte, sondern deren wahlloses Benutzen, um Wählerstimmen (Landesbanken) zu erhalten. Jene Politiker, die jetzt nach Regulierung rufen, haben eine Regulierung in der Vergangenheit nicht nur aufgehoben, sie haben den Wettbewerb zerstört, indem sie staatlich eingriffen, um Spekulationen mit billigen STEUERGELD (ohne übliche Rücklagen) möglich zu machen (wofür extra Gesetze geändert wurden).


Nun sind die Regelungen der damaligen Regierung zurückgenommen worden? Nein, stattdessen kommen sie mit einer Transaktionssteuer. Hier würde ich gern wissen welche Transaktionen sie denn meinen? Jene der Renten- und Versicherungsfonds?
Oder meinen sie die Hedgefonds? Letztere sitzen zu 80% in England und die letzten 20% könnten es auch noch schaffen sich abzusetzen.



P.S.: Die IKB gilt als dümmste Bank der Welt. Sie schaffte es, 320 Millionen Euro an die bereits pleite gegangene Lehmann Bank zu überweisen. Für mich kein Zufall, dass Assmusen, Steinbrücks Staatssekretär und Verantwortlicher des Bundesfinanzministeriums zu diesem Zeitpunkt in der IKB im Aufsichtrat saß.

P.P.S.: Politiker erklären mir zur Zeit, Hedgefonds wetteten auf den Euro, ohne diese wären die Währung und Europa in Ordnung. Wieder wird nicht von strukturellen Problemen gesprochen, von politischen Fehlentscheidungen. Stattdessen sucht man einfache Schuldige. Auf dem globalen Devisenmarkt werden jeden Tag 3.500 Milliarden Dollar bewegt, allein mehr als 1.000 Milliarden zwischen Euro und Dollar. Die "schuldigen Fonds" sind mit ca. 2 % dabei. Die Rettung der Europäer beträgt einmalig 750 Milliarden Euro. Wer glaubt, mit diesem Rettungsschirm gegen den Markt zu steuern, hat den Schuss nicht gehört. Wer verkauft, die "Abschaffung von Hedgefonds" wäre die Rettung, scheint sich mit den Bewegungen der Waren und der damit verbunden Devisen weltweit wenig beschäftigt zu haben.

Wer u. a. Devisen hält, ist z.B. die Allianz. Allein sie hat einen Großteil ihrer Geldes in südeuropäischen Wertpapieren (und damit wir alle). Hinzu kommen Pensionsfonds und die Zentralbanken. Natürlich gehen Versicherungen da raus, natürlich Pensionsfonds, natürlich hat dies damit zu tun, dass der Anlagewert sinkt. Sinkt, einfach, weil ein Land sich übernommen hat.
Nun kann man auf Ratingagenturen schimpfen, die das preisgeben, es ändert aber nichts am Fakt.
Diese Flucht damit aufzufangen die Papiere nun von der Europäischen "Überbank" aufkaufen zu lassen, welche eigentlich dafür stehen sollte selber nach Angebot und Nachfrage am Markt zu bestehen und nicht überteuert Schrott zu kaufen lässt nichts gutes erwaren.

Wieso sagen Politiker nicht einmal: ohne Verschuldung (im Übermaß) und "Gelddruckgeschäften" (politisch) keine Spekulation an welcher sie durch die Landesbanken mitwirkten?

Ich weiß nicht nach welchen Berechnungen die Politiker das BIP berechnen (das sagt auch niemand dazu). Nunmehr sind wir mit 78 % verschuldet. In der EU erlaubt sind 60 %. Grundsätzlich werden Exporte in der Berechnung u.a. mit Importen verrechnet. Grob gesagt steigt der "Binnenmarkt" sinkt das BIP (die prozentuale Verschuldung steigt).

Oder, zur Zeit wird virtuell Geld gedruckt. Gelingt es der EZB nicht dieses Geld abzuschöpfen steigen die Preise und Inflation droht. D.h. ein Staat wird bestrebt sein Geld abzuschöpfen (die 25 %Mehrwertsteuer wäre eine Möglichkeit immerhin 50 Milliarden jährlich. Nur dass diese nicht mal zum Schuldenabbau verplant würden geht man davon aus dies wäre der Satz den die Länder und Komunen schon jetzt benötigen).

[Grübler]

Ella, was möchtest Du? (IMG:style_emoticons/default/huh.gif)

Ja, über 70% BIP Ausgaben sind zuviel. Der größte Teil davon sind nunmal Sozialausgaben, ob wir das wahrhaben wollen oder nicht. Ja, der Staat gibt zuviel Geld aus. Ja, der Staat ist ungerecht. Zugrunde liegende These, meinerseits: Egal, was der Staat macht, es ist verkehrt.

Ja, es gibt Beschlüsse, die erst in ein paar Jahren Geld kosten. Ja, es gibt Dinge, die würden wir Laien anders machen. Nur, ob das besser ist, das ist die Frage.

Und wer würde es besser machen? ich sehe niemanden. Die Linken würden jedem ein Grundgehalt bezahlen. Okay, in welcher Höhe? welche Rechengrundlage? Und vor allem wo soll das Geld herkommen? Jetzt kommt das Lieblingsthema: die Reichen sollen zahlen. Okay, wo fängt reich an? für einen H4 Empfänger sind 1000 Euro netto viel. Für solche Leute ist das wenig und 1500 Euro viel. usw. Achso, die Reichensteuer fängt bei ca. 70.000 Euro an (nein, ich weiß den genauen Wert nicht, aber ihr könnt googlen). So dieses Gehalt (pi mal Daumen) haben Leute aus dem mittleren Management, Leute wie Du und ich und sonstewer. Das ist noch nicht wirklich viel, aber der höchste Steuersatz ist fällig. ooops.

Es ist schwierig und es wird nicht leichter. In D leben ca. 80 Millionen Menschen, davon arbeiten ca. 30 Millionen Menschen. Nur so als Bild. 30 Mio Menschen erwirtschaften das Geld für alle Menschen in D. Sich selbst inklusive, da sie ja auch von den Staatsleistungen profitieren. Warum auch immer die anderen nicht erwerbstätig sind und in die Staatskasse einzahlen, das ist mal irrelevant. ABER sag selbst, wie soll das funktionieren? Nur durch harte Einschnitte und Verzicht. Und das will kein Politker der Bevölkerung sagen und noch weniger wollen sie in der EU sagen: Sorry, aber es gibt keine Milliarden. Das ist das Geld aus meinem "Rententopf". Den Schneid wird keiner haben. Wir sind in der EU, wir sind eine Gemeinschaft. Im Guten, wie im Bösen.

Sorry, war ein langer Text. Aber nochmal: Was möchtest Du?

[ella1]

Grübler,

Ella, was möchtest Du? (IMG:style_emoticons/default/huh.gif)

Hmm, ich dachte dazu schon konkret etwas geschrieben zu haben. Interessant, dass ich jetzt merfach nach meiner Position gefragt wurde. :-)

Zuerst, ich bin leicht frustriert wie der Titel schon sagte. Dieser Frustration über gewisse Abläufe die verleugnet werden, z.Z. von der Oppostion wollte ich Ausdruck geben.

"
Die Reform hat eine Vorgeschichte. Wenige Wochen nach Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung 1998 berief der Finanzminister – es war damals Oskar Lafontaine – eine Kommission mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft, Ministerien und Verbänden, um »ein Konzept für eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung zu erarbeiten«. Der Auftrag: »Alle Unternehmenseinkünfte« sollten künftig »mit höchstens 35 Prozent besteuert werden«. Ob sich Lafontaine, heute Spitzenkandidat der Linkspartei, noch daran erinnert?

Als die Kommission nach viereinhalb Monaten ihre Arbeit ablieferte, nahm Hans Eichel das Gutachten entgegen – Lafontaine war schon nicht mehr im Amt. Eichel folgte penibel dem Expertenrat. Er krempelte die ganze Steuersystematik um und senkte für die Kapitalgesellschaften den Körperschaftsteuersatz ab 2001 auf einheitlich 25 Prozent. Bis dahin lag der Satz bei 30 Prozent für Gewinne, die an die Anteilseigner ausgezahlt wurden, und bei 40 Prozent für die nicht ausgeschütteten Gewinne." ( http://www.zeit.de/2005/37/Steuern?page=5 )

Mir ist es für mich wichtig mir anzuschauen wer was entschied. Es kann immer auch ein Fehler sein. Was ich als Wähler will ist:
- ein Einstehen für politische Entscheidungen
- vor allen nichts den anderen in die Schuhe schieben was man selbst verbockte, ggf. sollen Politiker sagen " heute denke ich anders" auch wenn die Gesetze die heute u.a. Unternehmer/Kapitalbesitzer betreffen/bevorzugen ihnen sind.
- wenn ich sehe wie sich die Politiker gebärden die eben Steuersenkungen für Kapital einführten denke ich die vera* mich und andere und frage mich wieso dies nicht durch die Medien thematisiert wird?

"Mitten in der Nacht klingelte das Telefon bei Jörg Asmussen. Der Anrufer aus New York, ein Angestellter der Investmentbank Goldman Sachs, wollte von dem Referenten des deutschen Finanzministers (SPD) wissen, ob er die Mitteilungen aus Berlin richtig verstanden habe. Ob es stimme, dass deutsche Kapitalgesellschaften künftig keine Steuern mehr auf die Gewinne zahlen müssten, die sie beim Verkauf von Aktienpaketen oder ganzen Tochterunternehmen erzielen. Der Beamte bestätigte die Information." (u.a. aus dem o.g. Artikel)

Und nun kommen die mit einer Transaktionssteuer und mit den bösen Hedgefonds die das Wirtschaftsministerum unter SPD einführte?

"Besser machen" ist ein wichtiges Thema. Vorher denke ich mal "tacheles" sprechen wäre auch nett und Vorraussetzung. Z.B. über wirtschaftlich gute und schlechte Entscheidungen mit der Option sie auch zu verändern wenn sie eben nicht funktionierten.
Wenn ich sehe/ lese wie Politiker sprechen, z.B. "Reiche müssen mehr zahlen" diese Politiker aber verschweigen, dass sie es waren die den Kapitalmarkt "steuerarm" machten, frage ich mich ob die es ernst meinen. Was bei mir rüberkommt ist : ein Beruhigen des sozialen Gewissens durch angewandte Polemik und ein jeweiliges Scheitern an der "anderen Seite" der Politik (vorgeschobenes Scheitern denn im Grunde haben sie es selbst genauso gemacht und hoffen damit nicht durch zu kommen)

Das gemeine was geschieht ist (vielleicht denkst Du gleich) es wird "so nicht weiter funktionieren". Aber es wird für einige Menschen plötzlich kommen. Jene die eben dann nicht mehr vorsorgen können. Die noch daran glauben alles ist irgendwie erreichbar durch Umverteilung.

Was ich mir wünsche ist mehr politische Ehrlichkeit. Mehr Blick auf gesellschaftliche Konsequenzen (welche die Menschen mit geringen Einkommen als erstes treffen werden).

Mit dem heutigen politischen Geschwafel kann jemand mit etwas Ahnung und Hintergrundwissen und Kapital jeden Tag mehr Geld an der Börse machen als ein Arbeiter bei VW. Der Markt reagiert sofort auf politische Aussagen und fällt, steigt bei angesprochenen Themen um 2-4 %. ( das ist wie Schröder und die Rettung von Holzmann, als er das raushaute stiegen natürlich die Aktien mehrere hundert Prozent, danach konnte eine getrost verkaufen und dem Betrieb beim Untergang zusehen)
Mein Problem ist mein Eindruck, dass die Menschen die es bräuchten daran keinen Anteil haben und belogen werden.

Meine Ansicht ist schon seit längerem:
In diesem Land reden wir über soziale Errungenschaften als gewünscht und erarbeitet und wir schaffen es sie vor die Wand zu fahren. Aber über das "wie" von Möglichkeiten der Umverteilung wird nicht geredet, nicht realpolitisch.
Es ist "Geschwafel" im politischen Blätterwald. Eben nettes beruhigen der Wähler in der Hoffnung es geht schief wenn "die anderen regieren".

Was ich nicht will?

- ich will nicht, dass die Gewerkschaften einen Aufstand machen bei Minnieinsparungen und so tun als würden sie sich für die "Armen" einsetzen wenn sie unter der SPD und Hartz gekuscht haben. Ich will wenigstens dass sie es mal formulieren, dass sie parteipolitisch handeln.

- ich will nicht, dass Vertreter der Grünen oder der SPD so tun als hätten sie niemals das Kapital geschützt nach ihren Jahren (über einem Jahrzehnt) im Finanzministerium und den dort getroffenen Entscheidungen.

-ich will nicht, dass Schulden auf eine Bankenkrise geschoben werden und ich wenn ich Zahlen lese vor Lachen unter den Tisch falle anhand der Schulden die es davor gab.

-ich will nicht, dass Regierungspolitiker für etwas "gebasht" werden was andere schon vor Jahren in ihrem Parteiprogramm hatten die jetzt nichts mehr davon wissen wollen.

Ich will in ernsten Zeiten mehr Transparenz und ich will auch, dass vergangene Entscheidungen nicht einen Halbwertszeit einer Stubenfliege (in der Diskussion) haben, wenn sie doch aktuell noch die Haushalte betreffen.

Ich will einen harten Sparkurs (nicht dieses Gefasel von weniger Neuverschuldung) und ein Umbau der Steuersysteme.
Ich will Wirtschaftswissen in der Politik in den Bereichen die sich mit Finanzen beschäftigen.