Wichtige politische Entscheidungen sollten zukünftig durch Bürgerentscheide entschieden werden!, ... aber wäre das Ergebnis dann wirklich besser? Einstellungen

[Hortensie]

So, ein Bürgerentscheid über die Schulreform hat in Hamburg ein anderes Ergebniss gebracht, als es eine parlamentarische Entscheidung getan hätte.

Insgesamt frage ich mich, ob Bürgerentscheide nicht grundsätzlich ein sinnvolles und demokratisches Instrument wären, um die Bevölkerung über Dinge abstimmen zu lassen, die letztlich auch ihr Leben beeinflussen?

Der Vorteil wäre sicherlich, dass es die Politikverdrossenheit vieler Menschen aufösen könnte.

Einer der Nachteile wäre vielleicht, dass viele Menschen in der Abgeschidenheit ihrer Wahlkabine Entscheidungen z.B. über die rechte von Minderheiten treffen würden, die sie so anderswo aus Sorge vor gesellschaftlichen Druck nicht äußern würden.

...aber was wäre wenn, wir wirklich als Bevölkerung abstimmen dürften, z.B. über Änderungen im Steuerrecht, über die Laufzeit von Atomkraftwerken, über Einsätze der Bundeswehr, über eine Gesundheitreform oder anderes?

...wären die dann getroffenen Entscheidungen wirklich so lebensfern und unpraktikabel, dass die Bevölkerung stattdessen nur regelmäßig wählen darf, "wer" diese wichtigen Entscheidungen trifft?

[McLeod]

Angesichts der mittlerweile großen Divergenz (ich bring mal ein Fremdwort ein, das vermutlich völlig unpassend ist, aber so ist das in der Politik halt: es muss ich gut anhören) zwischen dem, was Politiker/innen und Parteien vor der Stimmabgabe behaupten machen zu wollen und dem, was sie letztlich umsetzen, sind Bürgerentscheide in meinen Augen hilfreiche Möglichkeiten zur Einflussnahme in einer laufenden Wahlperiode.

Ich fand es schon sehr spannend, dass in Hamburg in der Wahl eine Mehrheit für CDU+Grüne herauskam, beide Parteien sich einigten, die 6-jährige Grundschule sogar von der Opposition mitgetragen werden sollte - und der Bürgerentscheid dagegen Erfolg hatte.

Im Moment fühle ich persönlich mich der Minderheit "Politiker/innen" viel schlimmer ausgeliefert, als einem konkreten Votum zu einer konkreten Frage - auch wenn die Wahlbeteiligung bei Bürgerentscheiden generell viel niedriger ist, als bei "normalen" Wahlen.

Ich finde aber auch, dass weitere Mitbestimmungsmöglichkeiten gestärkt oder über deren Existenz informiert wird: Petitionen wirken auf mich derzeit eher wie Valium und nicht, wie nützliche Instrumente. Bürgeranfragen und -sprechstunden finden im öffentlichen Bewusstsein kaum statt.

Ich hätte auch nicht übel Lust darauf, die "Sonntagsfrage" auf (sagen wir mal) 2x im Jahr beschränken zu lassen - oder 1x im Quartal. Was soll so ein generelles Meinungsbild zu Parteien, deren Programm nicht jede Woche geändert wird, denn auf Dauer bringen?

Was bringt es mir als Zuschauerin, wenn die öffentlich-rechtlichen dafür jede Woche Sendezeit verbrennen?

Ich würde mir eine politische Kultur wünschen, in der es Politker/innen wichtig ist, elementare Projekte vom Volke feedbacken zu lassen, z.B. über Bürgerentscheide. Sie sollten nicht nur Mittel zum Widerspruch sein.

Utopie, Utopie... *seufz*

McLeod

Der Beitrag wurde von McLeod bearbeitet: 21.Jul.2010 - 15:48