Wichtige politische Entscheidungen sollten zukünftig durch Bürgerentscheide entschieden werden!, ... aber wäre das Ergebnis dann wirklich besser? Einstellungen

[Hortensie]

So, ein Bürgerentscheid über die Schulreform hat in Hamburg ein anderes Ergebniss gebracht, als es eine parlamentarische Entscheidung getan hätte.

Insgesamt frage ich mich, ob Bürgerentscheide nicht grundsätzlich ein sinnvolles und demokratisches Instrument wären, um die Bevölkerung über Dinge abstimmen zu lassen, die letztlich auch ihr Leben beeinflussen?

Der Vorteil wäre sicherlich, dass es die Politikverdrossenheit vieler Menschen aufösen könnte.

Einer der Nachteile wäre vielleicht, dass viele Menschen in der Abgeschidenheit ihrer Wahlkabine Entscheidungen z.B. über die rechte von Minderheiten treffen würden, die sie so anderswo aus Sorge vor gesellschaftlichen Druck nicht äußern würden.

...aber was wäre wenn, wir wirklich als Bevölkerung abstimmen dürften, z.B. über Änderungen im Steuerrecht, über die Laufzeit von Atomkraftwerken, über Einsätze der Bundeswehr, über eine Gesundheitreform oder anderes?

...wären die dann getroffenen Entscheidungen wirklich so lebensfern und unpraktikabel, dass die Bevölkerung stattdessen nur regelmäßig wählen darf, "wer" diese wichtigen Entscheidungen trifft?

[Sin]

Zur Zeit durchleben wir ja in unserer Gesellschaft einen sozialen und kulturellen Wandel. Der Arbeitsmarkt zum Beispiel stellt an unsere Demokratie ganz gravierende neue Anforderungen. Gleichzeitig gab es in der BRD nie so einen Vertrauensverlust in die Arbeit der Parteien, die momentan im Bundestag sitzen.

Ich denke, dass nicht einmal 2% der deutschen Bevölkerung Mitglied in einer Partei sind. Das dürfte also bedeuten, dass 98 % entweder mit dem zufrieden und einverstanden sind mit dem, was die von ihnen gewählten Vertreter veranstalten oder anderweitige Interessen haben. Gleichzeitig heißt das aber auch, dass 2 % der Bevölkerung für die restlichen 98 % Entscheidungen fällen müssen.

Will man eine auf sich selbstbestimmte Form der demokratischen Willensbildung gelebte Bürgerdemokratie herstellen, sind wir wirklich so weit, dass wir sonntags erst mal zu zehn Bürgerentscheiden gehen müssen. Inwiefern wir uns noch intensiv mit jedem Thema so auseinandersetzen können, weiß ich nicht zu bestimmen. Vielleicht würden wir oberflächlicher oder aus dem Bauch heraus entscheiden…
Woher nehmen wir die Garantie, dass jeder Bürgerentscheid dann auch den gewünschten Effekt hat und nicht von jener gesellschaftlichen Schicht in Bahnen gelenkt wird, die sozial oder kulturell überhaupt nicht vertretbar wären.

Eine reine Bürgerdemokratie funktioniert meines Erachtens vielleicht regional. Auf keinen Fall bundesweit, und auf keinen Fall in Angelegenheiten der EU.
Weg von der Parteiendemokratie „von oben“ zu einer geistigen Freiheit in Selbstorganisation aller öffentlichen Angelegenheiten würde noch mehr Chaos verursachen und wir stünden vor ganz neuen Problemen.

Wichtig wären Grenzen auf Bundesebene und eine stärkere Bürgerdemokratie auf Landesebene.