Wichtige politische Entscheidungen sollten zukünftig durch Bürgerentscheide entschieden werden!, ... aber wäre das Ergebnis dann wirklich besser? Einstellungen

[Hortensie]

So, ein Bürgerentscheid über die Schulreform hat in Hamburg ein anderes Ergebniss gebracht, als es eine parlamentarische Entscheidung getan hätte.

Insgesamt frage ich mich, ob Bürgerentscheide nicht grundsätzlich ein sinnvolles und demokratisches Instrument wären, um die Bevölkerung über Dinge abstimmen zu lassen, die letztlich auch ihr Leben beeinflussen?

Der Vorteil wäre sicherlich, dass es die Politikverdrossenheit vieler Menschen aufösen könnte.

Einer der Nachteile wäre vielleicht, dass viele Menschen in der Abgeschidenheit ihrer Wahlkabine Entscheidungen z.B. über die rechte von Minderheiten treffen würden, die sie so anderswo aus Sorge vor gesellschaftlichen Druck nicht äußern würden.

...aber was wäre wenn, wir wirklich als Bevölkerung abstimmen dürften, z.B. über Änderungen im Steuerrecht, über die Laufzeit von Atomkraftwerken, über Einsätze der Bundeswehr, über eine Gesundheitreform oder anderes?

...wären die dann getroffenen Entscheidungen wirklich so lebensfern und unpraktikabel, dass die Bevölkerung stattdessen nur regelmäßig wählen darf, "wer" diese wichtigen Entscheidungen trifft?

[Sin]

Zur Zeit durchleben wir ja in unserer Gesellschaft einen sozialen und kulturellen Wandel. Der Arbeitsmarkt zum Beispiel stellt an unsere Demokratie ganz gravierende neue Anforderungen. Gleichzeitig gab es in der BRD nie so einen Vertrauensverlust in die Arbeit der Parteien, die momentan im Bundestag sitzen.

Ich denke, dass nicht einmal 2% der deutschen Bevölkerung Mitglied in einer Partei sind. Das dürfte also bedeuten, dass 98 % entweder mit dem zufrieden und einverstanden sind mit dem, was die von ihnen gewählten Vertreter veranstalten oder anderweitige Interessen haben. Gleichzeitig heißt das aber auch, dass 2 % der Bevölkerung für die restlichen 98 % Entscheidungen fällen müssen.

Will man eine auf sich selbstbestimmte Form der demokratischen Willensbildung gelebte Bürgerdemokratie herstellen, sind wir wirklich so weit, dass wir sonntags erst mal zu zehn Bürgerentscheiden gehen müssen. Inwiefern wir uns noch intensiv mit jedem Thema so auseinandersetzen können, weiß ich nicht zu bestimmen. Vielleicht würden wir oberflächlicher oder aus dem Bauch heraus entscheiden…
Woher nehmen wir die Garantie, dass jeder Bürgerentscheid dann auch den gewünschten Effekt hat und nicht von jener gesellschaftlichen Schicht in Bahnen gelenkt wird, die sozial oder kulturell überhaupt nicht vertretbar wären.

Eine reine Bürgerdemokratie funktioniert meines Erachtens vielleicht regional. Auf keinen Fall bundesweit, und auf keinen Fall in Angelegenheiten der EU.
Weg von der Parteiendemokratie „von oben“ zu einer geistigen Freiheit in Selbstorganisation aller öffentlichen Angelegenheiten würde noch mehr Chaos verursachen und wir stünden vor ganz neuen Problemen.

Wichtig wären Grenzen auf Bundesebene und eine stärkere Bürgerdemokratie auf Landesebene.

[McLeod]

Ich denke, dass nicht einmal 2% der deutschen Bevölkerung Mitglied in einer Partei sind. Das dürfte also bedeuten, dass 98 % entweder mit dem zufrieden und einverstanden sind mit dem, was die von ihnen gewählten Vertreter veranstalten oder anderweitige Interessen haben. Gleichzeitig heißt das aber auch, dass 2 % der Bevölkerung für die restlichen 98 % Entscheidungen fällen müssen.

Das ist wie in jedem Sportverein: 98% der Mitglieder wollen einfach nur zufrieden Sportart X oder Y machen, 2% kümmern sich im Vorstand um das Strukturelle, um Regeln und Mitgliedsbeiträge, regelmäßig gibt es Mitgleiderversammlungen mit diversenen Wahlen und Abstimmungen. Niemand käme auf die Idee zu sagen, dass die Mitglieder ihren Verein oder Vorstand doof finden, nur weil sie selbst kein Interesse an der Vorstandsarbeit haben, sondern dabei sind, weil sie gerne Sportart X oder Y machen wollen...

Ich finde, Vertreter/innen-Demokratie funktioniert ganz gut, solange es verantwortungsbewusstes und je größer der Einflussbereich auch entsprechend weitsichtiges / "(aus)gebildetes" Personal für die Verteter/innen-Stellen gibt. Oder eben Strukturen einen Teil der Verantwortung bei den Wähler/innen lassen und nicht für Zeitspanne X an die Vertreter/innen abgeben. Vielleicht gibt es noch 3. Wege - sind z.B. Petitionen letztlich so nützlich, wie gehofft?

Wirft in die Runde: McLeod

[Sägefisch]

sind z.B. Petitionen letztlich so nützlich, wie gehofft?

Für Bürgerentscheide sind zunächst einmal überzeugte Staatsbürger vonnöten. Da fängt es schon an.

[Sin]

sind z.B. Petitionen letztlich so nützlich, wie gehofft?

Für Bürgerentscheide sind zunächst einmal überzeugte Staatsbürger vonnöten. Da fängt es schon an.

Da hast du Recht...

@ McLeod
Guter Vergleich. Nur kann ich ja entscheiden, ob ich in dem Verein bleiben will oder nicht. In einem Staat kann ich mich nur dafür entscheiden wegzusehen oder auszuwandern...

Ich hätte jedenfalls ein Problem damit, alles durch Bürgerentscheide regeln zu lassen bei dem ganzen Halbwissen was wir hätten oder den ganzen Flachpfeifen, die da draußen rum rennen und sich den ganzen Tag die Birne mit Alkohol volltanken.

Wir bekommen ja nicht mal hin, unsere Arbeitsplätze mit Fachkräften zu besetzen - und das bei 3,13 Mio Arbeitslosen.
Wenn wir also nicht mal Leute haben, die gescheit Brötchen backen oder Würstchen verkaufen wollen oder es nicht malschaffen, eine geregelte Ausbildung zu absolvieren und lieber bis um elf pennen, warum sollen die dann über Steuern oder Schulsysteme abstimmen???

Ich finde es auch Schwachsinn, die Omis und Opis - oder besser gesagt bei einem derzeitigen Durchschnittsalter in der BRD von 45 Jahre, Leute über Sachen abzustimmen zu lassen (Schulsysteme, Rentensysteme etc.), die auf einem ganz anderen Stand sind als wie die Forschung heut. Würde ja schon mal bei ganz neuen Schulformen nicht funktionieren denke ich mal...

Ich finde es auch absoluten Blödsinn, 42,0 Mio Menschen (die, die über 45 Jahre sind) üer Belange anstimmen zu lassen, die vielleicht nur die jüngere Generation entscheiden könnte.

Der Beitrag wurde von Sin bearbeitet: 05.Aug.2010 - 15:25

[ella1]

Sin ....Wir bekommen ja nicht mal hin, unsere Arbeitsplätze mit Fachkräften zu besetzen - und das bei 3,13 Mio Arbeitslosen. Wenn wir also nicht mal Leute haben, die gescheit Brötchen backen oder Würstchen verkaufen wollen oder es nicht malschaffen, eine geregelte Ausbildung zu absolvieren und lieber bis um elf pennen, warum sollen die dann über Steuern oder Schulsysteme abstimmen???

Steuern interessieren alle, ob als Zahlende oder Empfangende. Und da die meisten in der Schule waren haben sie ggf. auch dazu etwas zu sagen. Vielleicht, wenn sie denn wollen auch darüber wieso sie diese eben nicht bis zum Abi besuchten? (IMG:style_emoticons/default/wink.gif)

Du wirst doch nicht wollen, dass demokratische Rechte nach Einkommen ausgeübt werden dürfen?

Ich finde es auch Schwachsinn, die Omis und Opis - oder besser gesagt bei einem derzeitigen Durchschnittsalter in der BRD von 45 Jahre, Leute über Sachen abzustimmen zu lassen (Schulsysteme, Rentensysteme etc.), die auf einem ganz anderen Stand sind als wie die Forschung heut. Würde ja schon mal bei ganz neuen Schulformen nicht funktionieren denke ich mal...

Bei Einführung des Rentensystems wurde bereits festgestellt, dass diese nicht funktioniert, soviel zur Forschung. :-)

Und bei der Forschung zum Schulsystem wird das Rad nie neu erfunden.....ich wüßte nicht was es noch nicht gab, bei allen Pädagogen der letzten zwei Jahrhunderte und ihren Gedanken hierzu, bei allen Reformen der Reform.

Egal wie alt jemand ist, entweder zahlt er irgendwann vermutlich für das Schulsystem (Steuern pp.) oder er hofft, dass dieses funktioniert und die Rente eingespielt wird. Hinzukommen dann noch Kinder und Enkel die irgendwie im System hängen.

Ich finde es auch absoluten Blödsinn, 42,0 Mio Menschen (die, die über 45 Jahre sind) üer Belange anstimmen zu lassen, die vielleicht nur die jüngere Generation entscheiden könnte.

Ich wußte es, Kinder bekommen darf ich, Steuern bezahlen auch, aber ab Alter x habe ich kein Mitbestimmungsrecht mehr.....merde..... (IMG:style_emoticons/default/cool.gif)


Ich glaube ich war zuvor in meinem Betrag so übertrieben, weil ich befürchte einige würden Menschen Rechte absprechen oder sich halt durch Macht und Kohle eher Zustimmung kaufen, zur Not mit der richtigen Werbeargentur oder den richtigen Tennispartner. ....

So sehr dies für den Einzelnen befriedigend sein kann, kann er /sie doch etwas im eigenem Interesse durchsetzen, empfinde ich es als potentiell problematisch.

Der Beitrag wurde von ella1 bearbeitet: 05.Aug.2010 - 15:45