Wichtige politische Entscheidungen sollten zukünftig durch Bürgerentscheide entschieden werden!, ... aber wäre das Ergebnis dann wirklich besser? Einstellungen

[Hortensie]

So, ein Bürgerentscheid über die Schulreform hat in Hamburg ein anderes Ergebniss gebracht, als es eine parlamentarische Entscheidung getan hätte.

Insgesamt frage ich mich, ob Bürgerentscheide nicht grundsätzlich ein sinnvolles und demokratisches Instrument wären, um die Bevölkerung über Dinge abstimmen zu lassen, die letztlich auch ihr Leben beeinflussen?

Der Vorteil wäre sicherlich, dass es die Politikverdrossenheit vieler Menschen aufösen könnte.

Einer der Nachteile wäre vielleicht, dass viele Menschen in der Abgeschidenheit ihrer Wahlkabine Entscheidungen z.B. über die rechte von Minderheiten treffen würden, die sie so anderswo aus Sorge vor gesellschaftlichen Druck nicht äußern würden.

...aber was wäre wenn, wir wirklich als Bevölkerung abstimmen dürften, z.B. über Änderungen im Steuerrecht, über die Laufzeit von Atomkraftwerken, über Einsätze der Bundeswehr, über eine Gesundheitreform oder anderes?

...wären die dann getroffenen Entscheidungen wirklich so lebensfern und unpraktikabel, dass die Bevölkerung stattdessen nur regelmäßig wählen darf, "wer" diese wichtigen Entscheidungen trifft?

[McLeod]

Schwarmintelligenz ist in letzter Zeit desöfteren im Fernsehen spielerisch vorgestellt worden: Eine Gruppe von Leuten beantwortet eine Frage, die vermutlich so gut wie niemand aus der Gruppe mit echtem Wissen oder einer bekannten Statistik beantworten kann. Die Gruppe nähert sich aber sehr gut dem passenden/richtigen Ergebnis an, unabhängig davon, was einzelne, die vielleicht für klüger, belesener oder glücklicher beim Schätzen eingestuft werden, antworten würden.

Bei einem Bürgerentscheid ist "der Schwarm" meiner Meinung nach die Menge aller Wahlberechtigten, weil diejenigen, die nicht abstimmen "automatisch" auf de Seite der Mehrheit stehen. Aber das finde ich sowieso ein grundsätzliches Problem, wenn es darum geht, Meinung oder Entscheidungsfindung statistisch korrekt wiederzuegben. Für die Entscheidungsfindung an sich, ist es kein Problem. Wenn nur 20% zu einer Wahl gehen, können 10,1% eine Entscheidung hervorrufen, die womöglioch nicht 50,5% bei 100% Wahlbeteiligung ergäbe. Im Extremfall bleiben es die 10,1%. Die Regeln der Berechnung sind allen Beteiligten inklusive der 80%, die im ersten Fall nicht hingegangen sind, klar.

Für Bürgerentscheide ist deswegen (meist, in HH nicht) eine Mindestbeteiligung (Quorum) zwischen 10% und 30% erforderlich. Und weil es oft bei einem Bürgerentscheid darum geht, eine politische Entscheidung zu kippen, gehen die, die die politische Entscheidung für sinnvoll halten, eher selten zur Urne. Das erklärt die insgesamt sehr viel geringere aktive Beteiligung.

Hierzu ein Abschnitt aus der Wikipedia - mit Hervorhebungen von mir:

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide können dabei helfen, wichtigen und möglicherweise auch kontroversen kommunalen Themen einen Raum für den öffentlichen Diskurs und die Auseinandersetzung mit den jeweiligen Pro- und Contra-Argumenten zu bieten. Der Bürgerentscheid spielt in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle des Prozessabschlusses. Er beendet den öffentlichen Diskurs durch einen demokratischen Abstimmungsakt und legt die tatsächlichen Präferenzen der Abstimmenden offen. Sofern das Ergebnis von allen Beteiligten anerkannt wird, leistet der Bürgerentscheid damit einen wichtigen Beitrag zur Offenlegung und demokratischen Klärung von Interessensgegensätzen in der Kommune.
Insgesamt tragen Bürgerentscheide zu einem höheren Kenntnis- und Informationsstand über spezifische kommunale Fragen in der Bevölkerung bei. Da sie einen weit größeren Personenkreis einbeziehen als Beschlüsse einer gewählten kommunalen Körperschaft erhöhen sie oftmals die Legitimität und Akzeptanz der getroffenen Entscheidung in der Bevölkerung. Zugleich verstärken sie die Identifikation des Einzelnen mit seinem unmittelbaren politischen Umfeld und festigen damit den demokratischen Anspruch eines von den Bürgern getragenen Gemeinwesens.
In der Vergangenheit häufig geäußerte Befürchtungen bezüglich einer populistischen Instrumentalisierung von Bürgerentscheiden oder der Zweckentfremdung als Vehikel von gut organisierten Sonderinteressen haben sich hingegen als in der Praxis weitgehend unbegründet erwiesen.

Liebe Grüße
McLeod