Wichtige politische Entscheidungen sollten zukünftig durch Bürgerentscheide entschieden werden!, ... aber wäre das Ergebnis dann wirklich besser? Einstellungen

[Hortensie]

So, ein Bürgerentscheid über die Schulreform hat in Hamburg ein anderes Ergebniss gebracht, als es eine parlamentarische Entscheidung getan hätte.

Insgesamt frage ich mich, ob Bürgerentscheide nicht grundsätzlich ein sinnvolles und demokratisches Instrument wären, um die Bevölkerung über Dinge abstimmen zu lassen, die letztlich auch ihr Leben beeinflussen?

Der Vorteil wäre sicherlich, dass es die Politikverdrossenheit vieler Menschen aufösen könnte.

Einer der Nachteile wäre vielleicht, dass viele Menschen in der Abgeschidenheit ihrer Wahlkabine Entscheidungen z.B. über die rechte von Minderheiten treffen würden, die sie so anderswo aus Sorge vor gesellschaftlichen Druck nicht äußern würden.

...aber was wäre wenn, wir wirklich als Bevölkerung abstimmen dürften, z.B. über Änderungen im Steuerrecht, über die Laufzeit von Atomkraftwerken, über Einsätze der Bundeswehr, über eine Gesundheitreform oder anderes?

...wären die dann getroffenen Entscheidungen wirklich so lebensfern und unpraktikabel, dass die Bevölkerung stattdessen nur regelmäßig wählen darf, "wer" diese wichtigen Entscheidungen trifft?

[malene]

In der Vergangenheit häufig geäußerte Befürchtungen bezüglich einer populistischen Instrumentalisierung von Bürgerentscheiden oder der Zweckentfremdung als Vehikel von gut organisierten Sonderinteressen haben sich hingegen als in der Praxis weitgehend unbegründet erwiesen.

Freut mich, denn dies bestätigt meine Beobachtungen (IMG:style_emoticons/default/biggrin.gif) :, nämlich dass der Bevölkerungsdurchschnitt eher nicht so "simpel" und manipulierbar ist, ja sogar eine „Nasenlänge voraus“ und reaktiver ist als die jeweilige Regierung.

Ein besonders krasses Beispiel, um die Diskussion auf internationale Ebene zu erweitern ;-), war in Tschechien das Gesetz über die Homo-Ehe. Während laut Umfragen sich über 50% der Bevölkerung für die Möglichkeit einer Lebenspartnerschaft für Lesben und Schwule ausgesprochen hatte, hatte das Gesetz durchaus Mühe, eine Mehrheit im Parlament zu finden. Und nach der Verabschiedung des Gesetzes hatte Präsident Klaus mit einer Verweigerung seiner Unterschrift gedroht.

Ähnlich hat auch die französische Regierung vor elf Jahren nachgehinkt und sich zu einem faulen Kompromiss gezwungen, längst nachdem sich die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für die homosexuelle Lebenspartnerschaft ausgesprochen hatte.

(Eine andere Frage ist, ob Umfrageergebnisse sich bei einem Bürgerentscheid niederschlagen würden, das heisst, ob sich ein repräsentativer Prozentsatz der Befragten an die Urnen begeben würde.)

O.T.: Ich finde den Fall Tschechiens besonders erfreulich, da die früheren Ostblockländer generell als konservativ im Bezug auf Homo-Rechte verschrien sind, wobei großzügig Tschechien und Polen, Ungarn und Rumänien in einen Sack gesteckt werden, ungeachtet ihrer geschichtlichen und kulturellen Gegensätze.

Der Beitrag wurde von malene bearbeitet: 06.Aug.2010 - 13:11