Wichtige politische Entscheidungen sollten zukünftig durch Bürgerentscheide entschieden werden!, ... aber wäre das Ergebnis dann wirklich besser? Einstellungen

[Hortensie]

So, ein Bürgerentscheid über die Schulreform hat in Hamburg ein anderes Ergebniss gebracht, als es eine parlamentarische Entscheidung getan hätte.

Insgesamt frage ich mich, ob Bürgerentscheide nicht grundsätzlich ein sinnvolles und demokratisches Instrument wären, um die Bevölkerung über Dinge abstimmen zu lassen, die letztlich auch ihr Leben beeinflussen?

Der Vorteil wäre sicherlich, dass es die Politikverdrossenheit vieler Menschen aufösen könnte.

Einer der Nachteile wäre vielleicht, dass viele Menschen in der Abgeschidenheit ihrer Wahlkabine Entscheidungen z.B. über die rechte von Minderheiten treffen würden, die sie so anderswo aus Sorge vor gesellschaftlichen Druck nicht äußern würden.

...aber was wäre wenn, wir wirklich als Bevölkerung abstimmen dürften, z.B. über Änderungen im Steuerrecht, über die Laufzeit von Atomkraftwerken, über Einsätze der Bundeswehr, über eine Gesundheitreform oder anderes?

...wären die dann getroffenen Entscheidungen wirklich so lebensfern und unpraktikabel, dass die Bevölkerung stattdessen nur regelmäßig wählen darf, "wer" diese wichtigen Entscheidungen trifft?

[McLeod]

Gerade ist mir ein Beitrag zur Aufhebung des US-amerikanischen / kalifornischen Äquivalents zum Bürgerentscheid untergekommen: Proposition 8 hieß der Antrag, die 2008 eingeführte Heirat zwischen 2 Menschen gleichen Geschlechts zu verbieten. Und sie bekam eine Mehrheit. Nun haben Richter entschieden, das Verbot sei verfassungswidrig und hoben die "Volksentscheidung" auf. Grundlage dafür war wohl, dass in Kalifornien unverheiratete Paare unabhängig von ihrer Konstellation dieselben Rechte in Anspruch nehmen können. Ich vermute mal, ähnlich wie hier die Übernahme eines gemeinsamen Mietvertrags, sollte eine® von beiden sterben und andere Rechte (und Pflichten) die auch ohne Trauschein oder Lebenspartneschaftbegründungsurkunde (puh!) gelten.

Nun stand da ein Demonstrant vor dem Gerichtsgebäude, der gegen die Ehe für alle Paarkonstellationen war und er fand, dass seine Stimme nun zu unrecht entwertet worden sei.

Und jetzt komm ich endlich zum Bogen zum hiesigen Thema (IMG:style_emoticons/default/wink.gif) oder ich versuch es zumindest: Verfassungsänderungen habe ich daraufhin spontan nicht für sinnvoll bürgerentscheidbar halten. Ein paar Minuten später: warum eigentlich nicht?

Tja, und nun geb ich die Frage frech mal weiter, weil ich zu keinem (Ent)Schluss komme...