Russlands neuestes Gesetz..., ...oder ein Schlag ins Gesicht Einstellungen

[sasse]

Hey,

ich habe heute etwas in der Zeitung gelesen und konnte meinen Augen nicht trauen! Lest selbst: hier

Klar war mir bewusst, dass Russland schon in der Vergangenheit nicht zimperlich mit Homosexuellen umgegangen ist, aber das ist der Wahnsinn!

Was denkt Ihr, was sollte die internationale Gemeinschaft, allen voran die EU, dagegen tun?

[PikSieben]

ich habe heute etwas in der Zeitung gelesen und konnte meinen Augen nicht trauen! Lest selbst: hier

Hm.
Ich frage mich, was mit „Propaganda gleichgeschlechtlicher Liebe“ gemeint sein soll. (Das Zusammenwürfeln mit K*nderp*rnogr*phie ist natürlich unfassbar, @sasse) Zielt dieser Gummiparagraf dann darauf ab, CSDs, Infobroschüren und GLBT-Organisationen zu verbieten? Steckt dahinter ein Anfang, Homosexualität zu kriminalisieren? Immerhin ist ja der nicht minder dehnbare Kunstbegriff als Schlupfloch daneben gestellt. (Wenn der Petersburger CSD in Zukunft als „künstlerisches Happening“ verkauft wird, kann es doch dann keine Anmeldeschwierigkeiten mehr geben, oder?)

Was denkt Ihr, was sollte die internationale Gemeinschaft, allen voran die EU, dagegen tun?

Beispiel sein.

In vielen Ländern sind solche Gesetze durchaus Volkes Wille. Druck aus dem Ausland kann vielleicht manchen Audruck dieses Willens unterbinden, aber nicht die Gesellschaft ändern. Das muss sich genauso langsam und gründlich entwickeln wie es bei uns auch der Fall war.

Hej, sägefisch (IMG:style_emoticons/default/wavey.gif) ,

über deine Aussage denke ich jetzt schon seit zwei Tagen nach. Ich finde, dass daraus sehr viel Vernunft spricht: Politik, die sich als demokratisch ausgerichtet versteht, muss sich ja immer wieder mit der Crux auseinandersetzen, sich einerseits moralisch in der Pflicht zu sehen, gegen Unrecht und Verstöße gegen Menschenrechte einzugreifen, dieses Eingreifen jedoch andererseits so zu gestalten, dass es dem eigenen demokratischen Anspruch gerecht wird. Und wie zielführend da Druck sein kann, ist sicher zu diskutieren.

Ich bezweifle aber, dass nur „Beispiel sein“ ausreichend ist. Die EU ist ja schon seit Jahren Beispiel und es geht seit Jahren Schritt für Schritt voran. Wenn es jetzt trotzdem in Russland Bestrebungen gibt, den Schritt in die andere Richtung – zurück zur Kriminalisierung – zu gehen, kann „Beispiel sein“ nicht ausgereicht haben.
Und wie lässt sich denn „Beispiel sein“ konkret umsetzen? Was, wenn das Beispiel gar nicht wahrgenommen oder verteufelt wird? Was, wenn „Beispiele“ gar nicht publik gemacht werden, weil das unter den Propagandabegriff fallen würde?

Und vielleicht ist „Druck“ manchmal auch nicht verkehrt.
Ich erinnere mich, wie nach dem Beschluss des ersten Lebenspartnerschaftsgesetzes in Deutschland (das ja nun wirklich weit davon entfernt war, Homosexuellen übermäßig viele Rechte einzuräumen, und das meines Wissen auch auf Druck der EU zustandekam) die CDU-regierten Länder auf die Barrikaden gingen, sich sträubten und wehrten und wenigstens die Standesämter für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften geschlossen halten wollten. Aber das Gesetz m u s s t e umgesetzt werden – irgendwie. Und inzwischen scheint man sich ja dort – irgendwie – arrangiert zu haben. Ich denke, dass hier Druck durchaus geholfen hat, weil allein die (wenn auch völlig lächerliche und unzureichende) Symbolwirkung der Anerkennung schwuler oder lesbischer Paare auf das Bewusstsein und die Wahrnehmung der Menschen Einfluss hatte und hat.
Diese Form des Drucks z.B. der EU auf Russland scheidet jedoch aus, da Russland ja nicht EU-Mitglied ist.

Vielleicht ein juristisches Vorgehen, zum Beispiel gegen eine mögliche Einschränkung der Pressefreiheit? Aber wer würde da schon ernsthaft an einen Erfolg glauben?

Was also tun?
Bin auch ratlos.