Familienzuschlag für verpartnerte Beamtinnen / -e, Pressemitteilung LSVD Einstellungen

[heaven]

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na, nach meinem gelernten rechtsverständnis könnte selbstverständlich eine neue regierung - ebenso selbstverständlich unter einhaltung der erforderlichen gesetzgebungsverfahren - neue, den alten widersprechende gesetze erlassen.

allerdings gibt es so etwas wie einen "rückwirkungsschutz" (sehr komplizierte materie, da wird auch noch zwischen diversen gesetzen, verordnungen und verwaltungsakten unterschieden), nach dem - mal ganz grundsätzlich und sehr vereinfacht gesagt - "du nicht schlechter gestellt werden darfst als zuvor".

durch rücknahme des gesetzes würden das aber einige menschen, so dass das ganze m.e. beim verfassungsgericht landen (und dort m.e. abgeschmettert werden) würde.

davon abgesehen gehe ich davon aus, dass die cdu es nicht wagen würde, das lebenspartnerschaftsgesetz anzukratzen. das bekäme sie mit dem potenziellen koalitionspartner fdp nicht durch, mit anderen koalitionspartnern (ernstzunehmen, wenn auch unwahrscheinlich wären nur noch spd oder grüne oder pds) erst recht nicht. insofern sehe ich das ganze nur als imagekampagne einiger rechter cdu-fritzen und diverser csu-granden.

Der Beitrag wurde von heaven bearbeitet: 10.Sep.2004 - 18:19