 Ratifizierung der EU-Verfassung, auch bei uns Abstimmung durch Volk? |
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 29.May.2005 - 11:20
Beitrag
#1
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Gut durch  Gruppe: Members Beiträge: 765 Userin seit: 26.05.2005 Userinnen-Nr.: 1.658  |
Ich zitiere aus der Süddeutschen Zeitung, Ausgabe 28./29.5., Titelseite unten:
:type: "... Unmittelbar nach der Abstimmung legte der CSU-Bundesabgeordnete Peter Gauweiler Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Parlament und Länderkammer seien nicht berechtigt, die Ordnung des Grundgesetzes durch ein anderes Verfassungssystem zu ersetzen, sagte er. Dies könne nur die Bevölkerung in einen Referendum... " Wie versteht Ihr das? :o Ich lese hier heraus, das die Zustimmung über Bundestag und Bundesrat nicht rechtens ist. Das würde bedeuten, das doch vielleicht noch eine Volksabstimmung kommt. Dann sollten wir beginnen den Vertrag mal zu lesen. :morgens: EU-Verfassung |
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Beiträge in diesem Thread
rowan hallo distel,
ich habe bzgl. der änderung des grun... 29.May.2005 - 12:40
distel
Im Artikel mit Überschrift
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