Merkel will Antidiskriminierungsgesetz kippen - Die gute alte Küche

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Merkel will Antidiskriminierungsgesetz kippen, (erwartungsgemäß)

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marietta

31.May.2005 - 08:43

Beitrag #1

Gut durch

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Merkel hat als eine der ersten Maßnahmen nach einem CDU-Wahlsieg angekündigt, das Antidiskriminierungsgesetz kippen zu wollen, siehe hier.

QUOTE

Berlin (Reuters) - Die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat für den Fall eines Wahlsiegs die Rücknahme des Antidiskriminierungsgesetzes der rot-grünen Bundesregierung angekündigt.

Dieses absurde Gesetz würde sicher zu den ersten gehören, die sie zurücknähme, sagte Merkel (CDU) der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe).

Zur Erinnerung hier Auszüge der Begründung des Bundesfamilienministeriums für das Antidiskriminierungsgesetz (nachzulesen hier)

QUOTE

Ziel des Antidiskriminierungsgesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der "Rasse", der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Allen, die ihre eigene Homosexualität sozusagen als Nebenwiderspruch sehen und denken, dass es erstmal wichtig ist, dass irgendjemand anderes als die derzeitige Regierung weiter machen soll, möchte ich mal folgendes auf den Weg mitgeben:

Keine von Euch kann sagen, sie habe es vorher nicht gewußt.

Ich jedenfalls werde keine Partei wählen, die meine elementaren Rechte mit Füßen tritt.

Antworten

Willow71

31.May.2005 - 15:44

Beitrag #2

Miss Understood

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Richtig zitiert ist allerdings das:
http://www.cducsu.de/upload/adg050420.pdf

Dort steht auch drin, warum die CDU das ADG nicht über EU-Richtlinien ausdehnen will. Lohnt sich zu lesen.

Auch hier:

QUOTE

Frage: Könnten Sie sich am Donnerstag ein Ergebnis vorstellen, bei dem das Anti-Diskriminierungsgesetz so bleibt, wie es ist?

Merkel: Dieses Anti-Diskriminierungsgesetz ist das Gegenteil von dem, was Deutschland im Augenblick braucht. Wir brauchen weniger Bürokratie. Es gibt überhaupt keinen Grund, über die von Brüssel vorgeschriebenen Maßnahmen hinauszugehen. Ich kann dem Bundeskanzler nur empfehlen, seinem Wahlkämpfer, Ministerpräsident Steinbrück, zu folgen und das zu machen, was wir schon lange fordern: Bestenfalls eine Eins zu Eins-Umsetzung und keinen Deut mehr. Alles andere schädigt uns, schafft neue Bürokratie. Insgesamt müssen wir noch viel mehr Bürokratie abschaffen, z.B. aus dem Gentechnikgesetz. Außerdem könnten wir Planungsverfahren beschleunigen oder das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz auf ganz Deutschland ausweiten. Ohne Geld ließe sich schon eine Menge in Deutschland machen.

http://www.cducsu.de/section__1/subsection.../Meldungen.aspx

Was habe ich denn eigentlich als Lesbe davon, wenn meine "Ansprüche" gesetzlich geschützt sind? - Nischt!
Wem ich deswegen nicht passe, der wird auch trotz Gesetz Gründe finden, mir die Wohung oder den Job nicht zu geben.
Toleranz lässt sich leider nicht juristisch verankern.

Die meisten Vermieter interessiert übrigens nur, dass ich genug Kohle habe und keine lauten Haustiere. Ich wurde meist nur zum Schluss gefragt, ob ich eigentlich alleine einziehe.
Und meinen Chef interessiert eigentlich nur die Fächerkombination und ob derjenige neue Kollege am Schulort wohnt...

Der Beitrag wurde von Willow71 bearbeitet: 31.May.2005 - 15:45

Beiträge in diesem Thread

marietta Merkel will Antidiskriminierungsgesetz kippen 31.May.2005 - 08:43

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pandora Richtig, das Gesetz ist noch nicht durch...aber ... 31.May.2005 - 11:28

marietta Ob die EU das gefordert hat oder nicht, ist mir ... 31.May.2005 - 11:36

marietta Inwiefern? :gruebel: 31.May.2005 - 11:37

marietta Das habe ich anders verstanden: Quelle Zur Erk... 31.May.2005 - 11:55

marietta Danke *smile* :) 31.May.2005 - 12:12

megan Inwiefern? :gruebel: [/quote] solche postings e... 31.May.2005 - 12:16

marietta Auch das kapier ich einfach nicht. Du und andere... 31.May.2005 - 12:40

megan ai mab, ich sage nicht, daß ich unvoreingenommen ... 31.May.2005 - 12:45

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kahikatea Sofern man nur äußerlich und kurzfristig "me... 31.May.2005 - 13:44

blue_moon ich halte sie nicht für völlig unwahrscheinlich,... 31.May.2005 - 13:45

marietta Ich auch. Ich fürchte aber, dass Merkel tatsächl... 31.May.2005 - 13:50

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Willow71 Kleine Anmerkung... reuters (mariettas Link) zitie... 31.May.2005 - 15:24

Willow71 Richtig zitiert ist allerdings das: http://www.cdu... 31.May.2005 - 15:44

marietta Sehr plakativ, und nicht sehr sachlich. Macht ni... 31.May.2005 - 15:52

kahikatea Glückwunsch. Daß deswegen aber auch sonst niemand... 31.May.2005 - 16:13

megan Sofern man nur äußerlich und kurzfristig "me... 31.May.2005 - 16:23

Willow71 Ich wollte auch nicht dagegen klagen, wenn der V... 31.May.2005 - 16:30

marietta Wieso ist das Mist? :gruebel: Im Ernst, Willow ... 31.May.2005 - 16:36

Willow71 Ja, aber warum spricht das gegen einen einklagbar... 31.May.2005 - 16:42

Willow71 Die Diskussion ist an dieser Stelle für mich been... 31.May.2005 - 16:45

rowan hallo blue moon, ich glaube, das bremen es recht ... 31.May.2005 - 17:27

blue_moon naja, das 'gefühl' ist wohl auch nicht ob... 31.May.2005 - 17:44

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Willow71 Alles richtig - aber seht ihr diese Gefahr von ei... 31.May.2005 - 18:31

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