Merkel will Antidiskriminierungsgesetz kippen - Die gute alte Küche

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Merkel will Antidiskriminierungsgesetz kippen, (erwartungsgemäß)

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marietta

31.May.2005 - 08:43

Beitrag #1

Gut durch

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Merkel hat als eine der ersten Maßnahmen nach einem CDU-Wahlsieg angekündigt, das Antidiskriminierungsgesetz kippen zu wollen, siehe hier.

QUOTE

Berlin (Reuters) - Die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat für den Fall eines Wahlsiegs die Rücknahme des Antidiskriminierungsgesetzes der rot-grünen Bundesregierung angekündigt.

Dieses absurde Gesetz würde sicher zu den ersten gehören, die sie zurücknähme, sagte Merkel (CDU) der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe).

Zur Erinnerung hier Auszüge der Begründung des Bundesfamilienministeriums für das Antidiskriminierungsgesetz (nachzulesen hier)

QUOTE

Ziel des Antidiskriminierungsgesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der "Rasse", der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Allen, die ihre eigene Homosexualität sozusagen als Nebenwiderspruch sehen und denken, dass es erstmal wichtig ist, dass irgendjemand anderes als die derzeitige Regierung weiter machen soll, möchte ich mal folgendes auf den Weg mitgeben:

Keine von Euch kann sagen, sie habe es vorher nicht gewußt.

Ich jedenfalls werde keine Partei wählen, die meine elementaren Rechte mit Füßen tritt.

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marietta

31.May.2005 - 15:52

Beitrag #2

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QUOTE (Willow71 @ 31.May.2005 - 16:24)

BILD erfindet ein Interview, reuters zitiert, marietta zitiert reuters...

Super.
BILD-Niveau. Hier.

Sehr plakativ, und nicht sehr sachlich. Macht nix, ich werde nicht auf gleichem Niveau antworten.

Zu den Gründen, die Merkel gegen das Antidiskriminierungsgesetz aufführt: sie befürchtet mehr Bürokratie, sie und die Unternehmen befürchten, dass dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden.

Der arbeitsrechtliche Teil ist aber genau der Teil, der in den EU-Richtlinien steht. Den muss die BRD umsetzen, sonst riskieren wir Strafen aus Brüssel.

Was Merkel aber kassieren möchte, ist der zivilrechtliche Teil -der keineswegs zu mehr Bürokratie führt.

QUOTE

Was habe ich denn eigentlich als Lesbe davon, wenn meine "Ansprüche" gesetzlich geschützt sind? - Nischt!

Sorry, Willow, diese Aussage ist einfach unsinnig. NATÜRLICH hast du von gesetzlichem Schutz etwas! Und es geht auch nicht so einfach, das jemand (Vermieter oder wer auch immer) irgendwelche Gründe ERFINDET. Dann kannst Du nämlich dagegen klagen!!! Und ohne gesetzliche Verankerung kann Du - gar nüscht!!!

Beiträge in diesem Thread

marietta Merkel will Antidiskriminierungsgesetz kippen 31.May.2005 - 08:43

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pandora Richtig, das Gesetz ist noch nicht durch...aber ... 31.May.2005 - 11:28

marietta Ob die EU das gefordert hat oder nicht, ist mir ... 31.May.2005 - 11:36

marietta Inwiefern? :gruebel: 31.May.2005 - 11:37

marietta Das habe ich anders verstanden: Quelle Zur Erk... 31.May.2005 - 11:55

marietta Danke *smile* :) 31.May.2005 - 12:12

megan Inwiefern? :gruebel: [/quote] solche postings e... 31.May.2005 - 12:16

marietta Auch das kapier ich einfach nicht. Du und andere... 31.May.2005 - 12:40

megan ai mab, ich sage nicht, daß ich unvoreingenommen ... 31.May.2005 - 12:45

blue_moon theoretisch - bremen und schleswig-holstein habe... 31.May.2005 - 12:52

megan hältst du sie für wahrscheinlich? erstrebenswert? 31.May.2005 - 12:58

kahikatea Sofern man nur äußerlich und kurzfristig "me... 31.May.2005 - 13:44

blue_moon ich halte sie nicht für völlig unwahrscheinlich,... 31.May.2005 - 13:45

marietta Ich auch. Ich fürchte aber, dass Merkel tatsächl... 31.May.2005 - 13:50

Bilana Was die Wirtschaftspolitik angeht sehe ich keine w... 31.May.2005 - 13:55

Willow71 Kleine Anmerkung... reuters (mariettas Link) zitie... 31.May.2005 - 15:24

Willow71 Richtig zitiert ist allerdings das: http://www.cdu... 31.May.2005 - 15:44

marietta Sehr plakativ, und nicht sehr sachlich. Macht ni... 31.May.2005 - 15:52

kahikatea Glückwunsch. Daß deswegen aber auch sonst niemand... 31.May.2005 - 16:13

megan Sofern man nur äußerlich und kurzfristig "me... 31.May.2005 - 16:23

Willow71 Ich wollte auch nicht dagegen klagen, wenn der V... 31.May.2005 - 16:30

marietta Wieso ist das Mist? :gruebel: Im Ernst, Willow ... 31.May.2005 - 16:36

Willow71 Ja, aber warum spricht das gegen einen einklagbar... 31.May.2005 - 16:42

Willow71 Die Diskussion ist an dieser Stelle für mich been... 31.May.2005 - 16:45

rowan hallo blue moon, ich glaube, das bremen es recht ... 31.May.2005 - 17:27

blue_moon naja, das 'gefühl' ist wohl auch nicht ob... 31.May.2005 - 17:44

Bilana Gesetze haben ja auch noch außer der gegenwärtigen... 31.May.2005 - 17:53

regenbogen Alles richtig - aber seht ihr diese Gefahr von e... 31.May.2005 - 18:16

Willow71 Wieso soll ich das erleben sollen? Woher weißt d... 31.May.2005 - 18:24

Willow71 Alles richtig - aber seht ihr diese Gefahr von ei... 31.May.2005 - 18:31

rowan das kippen des antidiskriminierungsgesetzes finde ... 31.May.2005 - 18:43

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