Merkel will Antidiskriminierungsgesetz kippen, (erwartungsgemäß) Einstellungen

[marietta]

Merkel hat als eine der ersten Maßnahmen nach einem CDU-Wahlsieg angekündigt, das Antidiskriminierungsgesetz kippen zu wollen, siehe hier.

[sja]

Das die CDU mit dem Antidiskriminierungsgesetzentwurf in der vorliegenden Version nicht einverstanden ist schon lange aus der politischen Diskussion um das ADG bekannt. Die CDU wird nicht umhin kommen das geltende EU-Recht zum ADG umzusetzen. Dabei wird aber sowohl die privatrechtliche Komponente wegfallen, als auch die explizite Aufführung der sexuellen Orientierung in der verbleibenden Arbeitsrechtlichen Gesetzgebung, denn das sind Zusätze von Rot-Grün, die über die EU-Richtlinie hinausgehen.

Natürlich will keiner nachher wirklich in die Wohnung noch einziehen, in die er sich über das ADG einklagen musste. Aber genausowenig um ein neutraleres Beispiel zu wählen, will in der Regel der Arbeitnehmer, der gegen seine ungerechtfertigte Kündigung auf Wiedereinstellung klagt wirklich wieder im ehemaligen Betrieb arbeiten. Aber er wird im Regelfall eine entsprechende Abfindung für den zugefügten Schaden erhalten. Ähnlich würde es wohl auch beim ADG laufen.

Interessanter ist die Aussage über den drohenden bürokratischen Aufwand, der aus dem überflüssigen ADG folgt, da ja in D keiner diskrimniert wird.
Jetzt frage ich mich nur, wenn denn in D keiner diskriminiert wird, kann das ADG doch ruhig in Kraft treten, da keiner diskirminiert wird, kann es ja zu keinen Klagen und damit zu keinem bürokratischen Aufwand kommen.
Umkehrschluß, da alle den bürokratischen Aufwand fürchten, wird wohl doch diskriminiert, als ist das ADG als Signal dringend erforderlich.