Merkel will Antidiskriminierungsgesetz kippen, (erwartungsgemäß) Einstellungen

[marietta]

Merkel hat als eine der ersten Maßnahmen nach einem CDU-Wahlsieg angekündigt, das Antidiskriminierungsgesetz kippen zu wollen, siehe hier.

[blue_moon]

im grunde ist das genau der punkt, den ich an anderer stelle schonmal angemerkt habe. die werte-diskussion im konservativen lager (angeführt vom vatikan) mit einem ausgeprägten 'wir erkennen schwule und lesben an', dem ein entschiedenenes 'aber rechte gibt's keine' folgt. der konservative trend gegen eine homoehe steht gegen den eindeutigen auftrag des bundesverfassungsgerichtes, die homoehe weiter auszubauen. sollte die regierung in schwarz-gelbe hände fallen, ist nicht nur die knappere auslegung des adg zu befürchten, sondern auch weiterhin unvollständige rechte in sachen homoehe. ich glaub zwar nicht, dass wir 'amerikanische' verhältnisse bekommen, aber ich bin sicher, dass die union gut aufgepasst hat, wie der dortige wahlkampf der republikaner auf dem rücken von minderheiten ausgetragen worden ist.

die fdp hatte ja irgendwann signalisiert, dass sie bereit sei, im bundesrat dafür zu sorgen, dass die erweiterung der lebenspartnerschaftsgesetze durchkommt, aber das war vor der wahl in nrw. darüberhinaus steht noch eine gauweiler-klage gegen die stiefkindadoption vorm verfassungsgericht an.