Köhler sagt..., gleich Bescheid... Einstellungen

[Willow71]

Countdown...

[dandelion]

ähm... aber euch ist schon bewußt, daß das Grundgesetz seinen Namen zu Recht trägt, weil es eben GRUNDsätze sind?
Wo ich allerdings auch der Meinung bin, daß heute, und vor allem seinerzeit bei Kohl das Bundesverfassungsgericht nicht im Sinne des Kanzlers hätte entscheiden dürfen. Solche Dinge gehören nunmal in den Bereich der Auslegung - sprich, vors Gericht.
Oder was meinen meine Ex-Kolleginnen aus dem juristischen Bereich dazu? Ihr sitzt nun mehr an der Quelle... ;)
Es käme doch auch keiner auf die Idee, den Bundestag an einem regulären Abstimmungstag für "beschlußunfähig" zu erklären, nur weil wie immer nur 50 von 700 Mitgliedern da sind... ;)
Nun ja... irgendwie isses auch egal, schließlich herrscht durch die Bank mehr Machtpolitik als gute Ideen. Das nervt. (wobei ich zugebe, daß ich auch keine Fachfrau bin. Aber ich will ja auch nicht in den Bundestag. :rolleyes: )