NPD in Sachsen, DVU in Brandenburg, ...und was nun? Einstellungen

[crimson day]

es geht nicht um die meinung zu den parteien, eher um den richtigen umgang mit der bereits eingetretenen (leider) situation. es hat mir zu denken gegeben, als ich gestern im fernsehen sah, dass sich die vertreter der anderen parteien (volksparteien kann frau sie nicht mehr nennen) eiligst entfernt haben, sobald ein gewisser apfel zu wort kam sowie als ich die unvorbereitung der moderatorin bemerkte. wie geht man mit solchen leuten um, da sie nun in den lanttagen vertreten sind und das nicht in einer weniger zahl? soll frau die konfrontation vermeiden, sie ignorieren und warten, bis sie sich selbst diskreditieren oder soll frau diskussionen eingehen? ich wäre für die erste variante, weil ich der meinung bin, dass jegliche auseinandersetzung auf intelektueller ebene oder wenigstens der versuch dessen reine zeitverschwendung ist, aber was meint ihr dazu? ich habe auch meinungen gehört, dass ein solches verhalten ein wenig dem unter-den-tisch-kehren gleicht. würde mich halt interessieren.

[chaos starling]

Meine 3 cent zur Sache:
Ich denke es ist problematisch die DVU und die NPD in einen Topf zu stecken. Die DVU steht der bereits erwähnten Schill Partei oder anderen rechtspopulistischen Parteien wie z.B. Pim Fortuyn in NL, Lega Nord in Italien oder Le Penn in Frankreich eher nahe. Die NPD in Sachsen, uns speziell in den südlichen, ländlichen Gebieten (Sächsische Schweiz, um Annaberg im Erzgebirge) hat hingegen intensive Verknüpfungen zur militanten Neonazi-Szene. Zur Wahl in Sachsen sind Menschen angetreten die aus der Speerspitze der NPD aus anderen Bundesländern extra hier her kamen.

Die Lage in den Gebieten mit der hohen Wahlbeteiligung für die NPD erklärt sich für mich primär über die Bindung der Jugendlichen an die NPD nahen Vereine. Es gibt einige Studien, die zeigen, dass Gespräche mit Freunden einen erheblichen Einfluss auf die Wahlentscheidung ausmachen (neben Medienkonsum) und dass dieser bei jungen Menschen höher ist. Wenn es dann aber in der Sächsischen Schweiz sehr viele rechte Jugendclubs und Kneipen und sonst nicht viele Orte zum Abhängen gibt, das ganze sich dann mit mangelndem politischen Wissen paart, verwundert das Wahlergebnis nicht. (Ich war an Studien der TU Dresden zum politischen Wissen der sächs. Bevölkerung beteiligt, es ist grausam wie schlecht dies ist).

Zum Punkt, ob der Ausgang der Wahl überraschend war - in der Zeit vor etwa 7 Monaten, lagen die Werte der NPD sehr viel niedriger. Sie erhöhten sich im Frühjahr im Zuge von Hartz IV und erreichten kurz nach den sächs. Kommunalwahlen Prognosen von 15%. Insofern bin ich froh, dass es dann doch "nur" unter 10 sind.

Was mir am meisten Sorgen bereitet ist die Tatsache, dass nun zum einen parlamentarische Immunität für die MdL gilt, und zum anderen jene sämtliche parlamentarischen Informationsrechte haben (Einblick in Daten der Staatskanzlei und angegliederter Verfassungsorgane). Die NPD bewirbt sich übrigens just in jenem Ausschuss um Sitze, der den Sächsischen Verfassungsschutz überwacht. Damit hätten sie Zugang zu Informationen, wer als V-Mann in der NPD arbeitet.

Und zum Schluss noch was zur Frage des Wie mit denen Umgehen? zu sagen. Ich würde meinen Prof aus einem Interview mit dem MDR zitieren: Nicht mal ignorieren. D.H. grüßen, wenn man die NPDler im Landtag trifft, korrekt Arbeitsbedingungen zur Verfügung stellen wie den anderen und sonst keinerlei parlamentarischen Aktivitäten mit denen initiieren.

C.