Anti-Nazi-Symbole strafbar?, Neues Gerichtsurteil Einstellungen

[dandelion]

Ein Versandhändler ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er in seinem Geschäft durchgestrichene Nazi-Symbole vertrieben hat: klick

Was haltet ihr von der Tabuisierungspolitik des LG Stuttgart?

Ich find jedenfalls die Reaktion von Frau Roth seeeeeeehr gut. :zustimm:

[blue_moon]

@little ru: kann ja sein. aber wieso hat dann das gericht in stuttgart die anklage nicht abgewiesen und darauf gewartet, dass die staatsanwaltschaft das ganze in die nächste instanz bringt? so ist die rechtssicherheit (die ich in diesem fall nach wie vor überflüssig finde, weil sie mit gesundem menschenverstand einfach zu erfassen ist) aufkosten eines angeklagten zustande gekommen. was, wenn der gar nicht in die revision gegangen wäre? müssten 80 mio bürger in diesem land (von denen sicher ein bruchteil auch interessiert wäre) jetzt mit einem solchen urteilsspruch klarkommen?