Arbeitslosengeld II, ab letztem Beitrag vom 24. 08. 04 Einstellungen

[Kérridis]

so, ich hole dann auch hier mal den letzten Beitrag rüber, damit dieser spannende Thread nicht 4 Wochen lang im Sande versinkt...

[Laura]

Nanu was ist mit manchen Politikern los?

Sie ändern endlich ihren Sprachstil und suchen das schwierige Gespräch mit aufgebrachten Demonstranten; ja selbst spätere Änderungen an Hartz-IV werden nicht mehr völlig ausgeschlossen.
Anlässlich des geforderten Referendums über die EU-Verfassung wird eine Gesetzesänderung angestrengt, um mehr Basisdemokratie zu ermöglichen.
Die privat zu finanzierende Zahnersatz-Zusatzversicherung wird schnell gekippt und die Eckpunkte der Bürgerversicherung werden mit Begriffen wie Gerechtigkeit und Solidarität plaziert.

Ein geschicktes taktisches Manöver, um kritischen Stimmen den Wind aus den Segeln zu nehmen und die Opposition in die Defensive zu drängen, oder etwa die ersten vagen Ansätze dafür, dass auch Politiker in der Lage sind, Einsicht zu erlangen?

Dass zuletzt die verzweifelten Bemühungen gestiegen sind, auch im engen Umfeld der Regierung, auf die Politik doch noch Einfluss zu nehmen, zeigt sich durch einen offenen Brief an H. Schröder:
'Wenn die Reformpolitik so weitergeht, dann wirst Du als jener Bundeskanzler in die Geschichte eingehen, der sich in unwirksamen Reformen verstrickt hat, statt die Wirtschaft zu beleben, der dabei das Vertrauen in den solidarischen Charakter unseres Gemeinwesens endgültig zerstörte und zugleich seinen möglichen Nachfolgern die Schleusen dafür öffnete, die Sozialstaatlichkeit vollends auszuhöhlen und so unsere Verfassung ungeniert zu brechen.'
kompletter Text

Ich bleibe weiterhin skeptisch; frühestens im nächsten Jahr könnte sich abzeichnen, was wirklich dahinter steckt.
Und bis dahin rotiert die BA, weil ihnen die Probleme über den Kopf zu wachsen drohen.

Der Beitrag wurde von Laura bearbeitet: 30.Aug.2004 - 16:53