Von Eiern und Steinen, Fragen zum demokratischen Charakter Einstellungen

[Gilgamesch.Miner...]

Der Stein ist immer nur einen Wurf entfernt...

Nachdem mit friedlichen Protestveranstaltungen zu Hartz IV anfangs keine Wirkung auf Politiker gemacht werden konnte und sich nun das erste Ei seinen Weg gebahnt hatte, frage ich mich inwieweit es innerhalb dieser Demokratie Möglichkeiten zu Ausübung demokratischer Rechte für Bürger außerhalb der Wahl (Kreuzchen machen, wieder nach Haue gehen) eigentlich noch gibt.
Eier und Steine fliegen meist auf „politisch“ Extremen Demonstrationen wie 1. Mai oder als kurzer Aufschrei in unterdrückenden Systemen- dies aber waren keine glatzköpfigen gestiefelten Kater oder alkoholisierte Hahnenkammträger, sondern Otto-Inge-Hans-Gerda-Müller-Meier-Schmidt- Demonstranten. Der Unmut und die Gefahr der potentiellen Aggressivität steigt.
Während in anderen demokratische Staaten oftmals von der Bevölkerung per Plebiszit noch in politische Entscheidungen richtweisend eingegriffen werden konnte, wie beim Nein zum Euro in Dänemark, sind in Deutschland die Hürden für einen Volksentscheid sehr hoch gesetzt. Auf der einen Seite mag dies richtig sein, um einen Regierungskurs entwickeln zu können und nicht ein Meinungs -und Stimmungswirrwarr in Reformen eingreifen zu lassen, wie in der Weimarer Republik als extremstes Beispiel. Auf der anderen Seite bleibt die Frage wie politisch kann der Bürger und wie demokratisch kann der Saat noch sein?

Liegt es an der politischen Geschichte Deutschlands, die wohl die ein trauriges Beispiel für extremsten und gefährlichsten Ausuferungen von Ideen und Konzepten bietet, dass man den Menschen, Bürgern (wie auch immer) politisch nicht mehr trauen will/ kann?

Wie sehr kann sich eine Demokratie vor diktatorischen Systemen/ Ansichten schützen und sichern, ohne dabei ihren demokratischen Charakter zu verlieren?

[Laura]

Denke, das Ordnen meiner Gedanken wird wohl noch 'ne Weile andauern... Daher lieber einige Fragen, die mir bei diesem Thema im Kopf herum geistern. :wacko:

Auch, aber nicht nur, wegen historischer Hindergründe, lebt die parlamentarische Demokratie neben ihrer verfassungsgemäßen Rechtstaatlichkeit von der Überzeugung, dass man durch Mehrheitsentscheide von gewählten Volksvertretern der Willensbildung in einer freien Zivilgesellschaft gerecht werden kann. Daraus bezieht die Demokratie ihre Legitimation! (Den damit verbundenen inhärenten Schwächen werden durch verankerte Mechanismen wie Minderheitenschutz, Opposition, Subsidiarität u.ä. entgegengewirkt.)
Folgt man diesen Überlegungen, so müssen einige Grundvoraussetzungen erfüllt sein, damit sich durch den parlamentarischen Weg der emergierte Wille der Bürger ermitteln lässt – also derjenige Wille, der sich im Diskurs aus den Strömungen einzelner Gruppierungen in gesellschaftliche Richtungsentscheidungen transformiert, um auf wesentliche Herausforderungen zu antworten. Daraus bezieht die Demokratie das ihr entgegen gebrachte Vertrauen!

Wenn ich ein Grummeln im Bauch verspüre, was die Legitimation von und das Vertrauen in die Demokratie angeht, hinterfrage ich also diese möglichen Voraussetzungen und zwar gerade dann, wenn parallele Entwicklungen in's Auge springen, die diese erst so richtig deutlich lassen werden.
Es wurden die Schwierigkeiten angesprochen, die innerhalb der Strukturen von Parteien anzusiedeln sind und das demokratische Verfahren generell erschweren. Dieser 'Gang durch die Institutionen' dürfte stets eine große Herausforderung sein und je nach politischem Selbstverständnis unterschiedliche Möglichkeiten aufzeigen.
Aber ich möchte mein Augenmerk etwas stärker auf die äußere Sicht legen, denn auch das Denken und die Karriere von Politikern wird in einer offenen Gesellschaft von Machtströmungen maßgeblich beeinflusst.

In welchen Schwierigkeiten, in welche Schieflage, gerät die parlamentarische Demokratie, wenn
- Meinungsdifferenzen in erster Linie von transnationalen nicht-parlamentarischen Eliten ausgetragen werden, deren Interessen nicht transparent sind?
- die Ziele und Methoden eines gesellschaftlichen Bereiches (Ökonomie) über alle anderen Bereiche dominieren wollen?
- externe Kommissionen Entscheidungsgrundlagen erarbeiten, über die das Parlament unter Druckanwendung nur noch abstimmen darf?
- die in der EU getroffene Entscheidungen signifikantes Gewicht besitzen?
- die öffentlich Meinungsbildung von populistisch gefärbten Medien geprägt wird, die Widersprüche verdecken und Alternativen kaum mehr herauszustellen vermögen?

Wie kann unter diesen Voraussetzungen Demokratie (im oben genannten Sinne) funktionieren und welche weiteren Einflüsse und Entwicklungen fallen euch ein?
Könnte Formen einer partizipierenden Demokratie das Schwinden an Legitimation und Vertrauen entgegenwirken?

Nachtrag: