 Landtagswahlen in Schleswig Holstein, Ist das (schönste) BLand noch zu retten? |
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 16.Feb.2005 - 10:30
Beitrag
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Suppenköchin  Gruppe: Members Beiträge: 125 Userin seit: 17.10.2004 Userinnen-Nr.: 611  |
Nun ist es endlich soweit: die Landtagswahlen in Schleswig Holstein stehen an. Ich habe mir in letzter Zeit über die beiden Kandidaten viele Beiträge im Fernsehen angesehen und muss sagen, dass mir der Peter Harry Carstensen um einiges sympathischer ist als die Heide Simonis. Ich habe nie begriffen, was wir Schleswig Holsteiner an ihr finden. Allerdings hat weder die CDU noch die SPD konkrete Vorschläge gemacht, wie sie das Bundesland aus seinem Schuldenloch herausholen wollen. Die Lösung kann keine Mehrwertssteuererhöhung sein, wie Simonis sie gern durchsetzen würde. Auch wenn sie dafür die Mehrwertssteuer für Lebensmittel etc. auf 5% senken will. Die Wirtschaft kurbelt sie mit so einem Vorschlag sicherlich nicht an. Und was will eine Frau Simonis schaffen zu ändern, was sie nicht bereits hätte in den letzten 5 Jahren ändern können? Ich glaube nicht, dass die SPD (vielleicht noch zusammen mit den Grünen) wirklich in der Lage sind, die Probleme und das richtige Sparverhalten in den Griff zu kriegen. Allerdings traue ich das niemanden zu. Oder gibt es welche in diesem Forum, die noch Potential bei der SPD sehen? Das diese Partei in der Lage ist, die Arbeitslosenzahlen und den Schuldenberg in den nächsten 5 Jahren zu reduzieren? Würde mich interessieren, was ihr so darüber denkt...
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22.Feb.2005 - 12:17
Beitrag
#2
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Miss Understood Gruppe: Members Beiträge: 4.272 Userin seit: 24.08.2004 Userinnen-Nr.: 10 |
Na das habe ich doch selbst geschrieben: dass die Zielsetzung inzwischen eine andere ist: "Der Landesteil Schleswig sollte nicht mehr nach Dänemark gebracht werden, sondern Dänemark nach Schleswig. Dem SSW oblag die Aufgabe die Bedingungen für einen dänischen und friesischen Alltag für die Bevölkerungsteile zu schaffen, die jetzt als dänische Minderheit und nationale Friesen abgegrenzt wurde. Die praktische Politik sollte die bestmöglichen finanziellen Voraussetzungen hierfür schaffen." Zitat von der SSW-Seite: "Warum ist der SSW von der 5 %-Hürde befreit? Die Partei der dänischen Minderheit ist seit 1955 von der Sperrklausel befreit, um der Minderheit eine Vertretung im Landesparlament zu sichern. Diese Ausnahme gilt auch für Bundestagswahlen." Hintergrund: "Die Rechte der Minderheit wurden seitens der schleswig-holsteinischen Landesregierung im September 1949 in der Kieler Erklärung verbrieft. Hierin ist auch die Anerkennung des subjektiven Bekenntnisses enthalten. Ferner wurde ein Verständigungsausschuss zwischen der Landesregierung und der Minderheit eingesetzt, der bis Ende Oktober 1958 arbeitete. Minderheitenrechte wurden zudem 1949 in der Landessatzung verankert und 1990 in der Landesverfassung um die Zielsetzung des Schutzes und der Förderung erweitert. Die Jahre 1950 bis 1954 waren von zunehmenden Spannungen und Auseinandersetzungen geprägt. Dazu gehörte die Heraufsetzung der Sperrklausel bei Landtagswahlen von fünf auf siebeneinhalb Prozent, die erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1952 zurückgenommen wurde. Der SSW wurde nicht von der Fünfprozentklausel auf Landesebene befreit, was auf Bundesebene bereits mit dem Bundeswahlgesetz von 1953 der Fall war. Daher kehrte der SSW bei der Landtagswahl 1954 nicht in den Landtag zurück (42 000 Stimmen bzw. 3,5 Prozent). Da die deutsche Minderheit 1953 mit 9700 Stimmen ein Mandat im Folketing erreichen konnte, wurde die Nichtvertretung des SSW in der dänischen Öffentlichkeit zunehmend kritisiert. Bilaterale Verhandlungen, führten am 29. März 1955 zu den Bonn-Kopenhagener Erklärungen.[22] Im Ergebnis wurde der SSW von der Fünfprozentklausel befreit; seit der Wahl 1958 ist er im Landtag vertreten. Die Kieler Erklärung wurde vom Landtag am 13. September 1955 aufgehoben." (http://www.bpb.de/publikationen/MK5611,3,0,Ein_nachhaltiges_Minderheitenmodell.html) Ich bleibe dabei, es ist überholt. Das sind Regelungen von vor 50 Jahren!
Den Hinweis auf die Geschichtslehrerin hättest du dir sparen können. Meine Anspielung auf den Ripener Vertrag war mit einem Smiley versehen. Die Geschichte um die Herzogtümer Schleswig und Holstein kenne ich zur Genüge. Hin und Her. Mal deutsch, mal dänisch, preußisch... blubb. Abstimmung 1920, dass Südschleswig nun deutsch ist.
Ja, stark regional ausgerichtet. Es geht aber immer noch um dänische und friesische Minderheiten, besonders hier ganz oben.
Absolut nicht, nein. Aber ansonsten kann ich ganz gut rechnen. Es steht 33 zu 34 Sitze für Schwarz-Gelb.
Frau Spoorendonk hält ihre Nase in den Wind. Der SSW ist größtenwahnsinnig, wenn er meint, in S-H skandinavische Ideen etablieren zu können. Wir sind hier nicht in Skandinavien.
Wenn mich das Programm nicht interessieren würde, würde ich mich wohl kaum äußern. Der SSW ist und bleibt eine Partei der und für die dänische Minderheit, der auch die Wähler weglaufen. Ob der Schutz einer dänischen Minderheit nach 50 Jahren immer noch wichtig ist, wage ich zu bezweifeln, immer noch. Dann kämen sie eben nicht in den Landtag. Pech. Der SSW entscheidet jetzt also deutlich mit, welche Politik in GANZ S-H betrieben wird. Obwohl S-H insgesamt mehrheitlich eine andere Politik will... das ist und bleibt widersprüchlich. (ironie on) Sollte die PDS nicht vielleicht auch von der 5 % -Sperrklausel hier oben befreit werden? Für all die Mitbürger aus den neuen Bundesländern? Oder die Partei der bibeltreuen Christen? Hey, die Christen sind früher mal verfolgt worden?! (ironie off) |
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Beiträge in diesem Thread
Giorgino Landtagswahlen in Schleswig Holstein 16.Feb.2005 - 10:30
blue_moon mir ging's bei den letzten kommunalwahlen gena... 16.Feb.2005 - 12:56 Sägefisch
Ich denke - daß es ein Mißverständnis ist zu gla... 16.Feb.2005 - 19:16 Willow71 Um ganz ehrlich zu sein: SSW und SPD zu wählen, be... 16.Feb.2005 - 19:54 Sägefisch Tja, aber spricht da nicht die pure Verzweiflung?
... 17.Feb.2005 - 09:47 Willow71 Die Roten hatten ihre Chance... 12 Jahre Simonis, ... 17.Feb.2005 - 15:04 Giorgino
Ich meine, Engholm ist in Schleswig Holstein Min... 17.Feb.2005 - 19:52 Willow71
Ich meine, Engholm ist in Schleswig Holstein Mini... 17.Feb.2005 - 21:15 Sägefisch Die Frage ist ob es nach 12 Jahren CDU viel anders... 18.Feb.2005 - 08:05 Willow71 Da magst du Recht haben: Ob Simonis oder Carstense... 18.Feb.2005 - 15:43 Giorgino
Nach meiner Meinung muss es den Status "Bea... 18.Feb.2005 - 17:33 Sägefisch
Was? Geld scheissen?
Erst wird hier bemängelt d... 18.Feb.2005 - 19:53 Giorgino
Was? Geld scheissen?
Erst wird hier bemängelt da... 18.Feb.2005 - 23:36 Sägefisch Das ist richtig.
Allerdings wird es nicht nur bei... 19.Feb.2005 - 09:17 Willow71 :dance:
. 20.Feb.2005 - 19:09 Rafaella :no: 20.Feb.2005 - 22:29 lakritze :angry: bez. auch :no: 20.Feb.2005 - 23:12 Willow71 :wacko: :blink: Was für ein Krimi... 21.Feb.2005 - 06:43 Rafaella :bounce: 21.Feb.2005 - 08:17 Sägefisch Mal sehen was die jetzt aushecken - ob sich eine d... 21.Feb.2005 - 09:38 lakritze :) na das war ja wirklich noch ein richtiger Wahl... 21.Feb.2005 - 11:31 Willow71 Tja, schönes Chaos. Es wäre vielleicht mal an der ... 21.Feb.2005 - 15:47 Rafaella Höre gerade auf "Phoenix" Westerwelles P... 21.Feb.2005 - 16:15 Bilana
Es mag nicht dein Verständnis sein, aber es gehö... 21.Feb.2005 - 17:15 Willow71
Kurze Zwischenfrage an dich: Weißt du überhaupt,... 21.Feb.2005 - 18:31 Sägefisch
Naja, ich schätze mal daß Du da gar nicht so gro... 21.Feb.2005 - 18:33 Willow71
Nö, ich würde genauso denken, außerdem hat der SS... 21.Feb.2005 - 20:47 Bilana Hallo Willow, warum der agressive Tonfall? Ich hab... 21.Feb.2005 - 21:02 Willow71
Das ist wohl nicht so. Es gab mal Untersuchungen,... 21.Feb.2005 - 21:33 Bilana Ich glaube wir reden aneinander vorbei Willow. Ich... 21.Feb.2005 - 21:40 Willow71 Nee, du bist nicht Schuld.. ;)
Interessant sind d... 21.Feb.2005 - 21:46 Sägefisch
Die Bundesrepublik hat sicherlich keine Privileg... 22.Feb.2005 - 11:49 Sägefisch
Den wesentlichsten Aspekt der Ausnahmeregelung h... 22.Feb.2005 - 21:00 Willow71
Ich find die nicht harmlos: http://www.fuerunsimn... 22.Feb.2005 - 21:55 sacinema Kann nicht nachvollziehen, was so schlimm daran se... 23.Feb.2005 - 00:16 Bilana Die Idee der Denmokratie ist schon sehr viel älter... 23.Feb.2005 - 09:31 Sägefisch
Du willst doch nicht ernsthaft die Auffassung ve... 23.Feb.2005 - 19:29 Giorgino
Leider sind wir hier nicht in Dänemark, denn dan... 23.Feb.2005 - 20:08 Willow71 Ich will die Diskussion mal von meiner Seite aus b... 23.Feb.2005 - 20:32 Sägefisch
Ab wann ist man denn "richtiger" Polit... 24.Feb.2005 - 08:39 Willow71 Wie ich schon schrieb... ich habe keine Lust mehr.... 24.Feb.2005 - 09:08 Sägefisch
Och nö, ich erwarte von denen weit weniger als D... 24.Feb.2005 - 14:33 Willow71 Ohoh... nun wird's richtig chaotisch.
http://... 24.Feb.2005 - 17:41 blue_moon naja, wenn die spd da jetzt mitspielt, wird's ... 24.Feb.2005 - 17:55 Willow71 *hervorkram*
Tja, was für ein Chaos hier oben... ... 17.Mar.2005 - 17:53 blue_moon das erste, was ich gedacht habe, war, dass da wohl... 17.Mar.2005 - 18:10 pfeffermühle
på gensys, heide! :troest: :wavey: 17.Mar.2005 - 18:11 Willow71 Hm, ja, große Koalition wäre wohl wirklich die Lös... 17.Mar.2005 - 18:15 blue_moon ja, das ist wirklich bitter, zumal die dänen in de... 17.Mar.2005 - 18:20 sacinema Kann mir auch nicht vorstellen, dass der SSW gewan... 17.Mar.2005 - 20:24 Willow71 Der SSW hat garantiert nicht gewankt, die beiden A... 17.Mar.2005 - 21:09 Rafaella Hi, willow,
ich finds toll, gerade weil ich mich... 17.Mar.2005 - 21:27 Willow71 Hiho,
naja, ich wäre auch immer noch für einen Re... 17.Mar.2005 - 23:34 Sägefisch Du wähnst Deinen kleinen Nachbarn ja wieder in bes... 18.Mar.2005 - 07:56 LadyGodiva
Ja, es berührt mich unheimlich, dass Frau Simoni... 18.Mar.2005 - 08:24 blue_moon letztlich soll - laut grundgesetz - der/die abgeor... 18.Mar.2005 - 10:46 Willow71
Sorry, war nicht so gemeint... Ich bin nur durchg... 18.Mar.2005 - 14:28 blue_moon ich hab gerade die rücktrittserklärung gelesen. im... 18.Mar.2005 - 15:07 Taxus also falls jemand von euch nun zu neuwahlen gehen ... 18.Mar.2005 - 20:58 Willow71 ? Unsägliche Agrarlobby? Was meinst du damit?
12 ... 18.Mar.2005 - 21:41
Grübler Meine fragt sich langsam ... 19.Mar.2005 - 02:45 |
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