 Urteil: "Keine ELP - keine Bedarfsgemeinschaft" |
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 23.Jul.2005 - 22:47
Beitrag
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a.D.  Gruppe: Members Beiträge: 8.380 Userin seit: 24.08.2004 Userinnen-Nr.: 5  |
Homosexuelle Partnerschaften, die nicht als Lebenspartnerschaften eingetragen sind, werden nach einem Urteil des Sozialgerichts Dortmund nicht als "Bedarfsgemeinschaften" gewertet. Das bedeutet, dass die PartnerInnen einander - anders als heterosexuelle PartnerInnen in eheähnlicher Gemeinschaft - im Falle von Arbeitslosigkeit nicht gegenseitig unterstützen müssen; bei der Berechnung des ALG II für den/die arbeitslose/n PartnerIn werden Einkommen und Vermögen des Partners/der Partnerin nicht angerechnet.
ausführlich Der Beitrag wurde von regenbogen bearbeitet: 23.Jul.2005 - 22:48 |
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Beiträge in diesem Thread
regenbogen Urteil: "Keine ELP - keine Bedarfsgemeinschaft" 23.Jul.2005 - 22:47
Fledi für mich nur insofern interessant, als dass ich mi... 23.Jul.2005 - 22:56
noname2 Sehr komisches Urteil, wie ich finde, vor allem di... 25.Jul.2005 - 12:31  |
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