 Merkel will Antidiskriminierungsgesetz kippen, (erwartungsgemäß) |
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 31.May.2005 - 08:43
Beitrag
#1
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Gut durch  Gruppe: Members Beiträge: 3.600 Userin seit: 24.08.2004 Userinnen-Nr.: 8  |
Merkel hat als eine der ersten Maßnahmen nach einem CDU-Wahlsieg angekündigt, das Antidiskriminierungsgesetz kippen zu wollen, siehe hier.
Zur Erinnerung hier Auszüge der Begründung des Bundesfamilienministeriums für das Antidiskriminierungsgesetz (nachzulesen hier)
Allen, die ihre eigene Homosexualität sozusagen als Nebenwiderspruch sehen und denken, dass es erstmal wichtig ist, dass irgendjemand anderes als die derzeitige Regierung weiter machen soll, möchte ich mal folgendes auf den Weg mitgeben: Keine von Euch kann sagen, sie habe es vorher nicht gewußt. Ich jedenfalls werde keine Partei wählen, die meine elementaren Rechte mit Füßen tritt. |
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31.May.2005 - 11:19
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#2
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skaldkona Gruppe: Members Beiträge: 2.121 Userin seit: 24.08.2004 Userinnen-Nr.: 15 |
danke, mab, für die ergänzungslinks, sie korrigieren das bild!
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31.May.2005 - 11:28
Beitrag
#3
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auf dem Hochseil des Lebens balancierende Wölfin Gruppe: Members Beiträge: 7.174 Userin seit: 24.08.2004 Userinnen-Nr.: 22 |
Richtig, das Gesetz ist noch nicht durch...aber es reicht doch schon, dass diese Frau auch nur ansatzweise vor hat die Rechte so vieler Menschen mit Füssen zu treten... |
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31.May.2005 - 11:36
Beitrag
#4
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Gut durch Gruppe: Members Beiträge: 3.600 Userin seit: 24.08.2004 Userinnen-Nr.: 8 |
Ob die EU das gefordert hat oder nicht, ist mir erst mal wurscht, denn das Antidiskriminierungsgesetz war auch zur Gleichstellung von uns Lesben gedacht. Wenn es weiter als der EU-Entwurf geht - umso besser. Ob es schon durch ist oder nicht, tut für die Aussage, dass Merkel & Co. dagegen sind, nix zur Sache. Natürlich hat es die CDU leichter, das Gesetz erst gar nicht in Kraft treten zu lassen, anstatt ein schon ratifiziertes Gesetz im Nachhinein zu kippen. |
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31.May.2005 - 11:37
Beitrag
#5
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Gut durch Gruppe: Members Beiträge: 3.600 Userin seit: 24.08.2004 Userinnen-Nr.: 8 |
Inwiefern? :gruebel: |
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31.May.2005 - 11:55
Beitrag
#6
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Gut durch Gruppe: Members Beiträge: 3.600 Userin seit: 24.08.2004 Userinnen-Nr.: 8 |
Das habe ich anders verstanden:
Quelle Zur Erklärung: Die Bundesregiserung wollte die Antidiskriminierung arbeits- und zivilrechtlich verankern. Der EU-Entwurf sieht aber nur eine arbeitsrechtliche Komponente vor. Und genau diese will Merkel "1:1" umsetzen, damit Deutschland nicht zur Zahlung einer Strafe verdonnert wird. |
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31.May.2005 - 12:12
Beitrag
#7
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Gut durch Gruppe: Members Beiträge: 3.600 Userin seit: 24.08.2004 Userinnen-Nr.: 8 |
Danke *smile* :) |
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31.May.2005 - 12:16
Beitrag
#8
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skaldkona Gruppe: Members Beiträge: 2.121 Userin seit: 24.08.2004 Userinnen-Nr.: 15 |
solche postings entstehen, wenn man nur flüchtig anliest. hier also meine abbitte :D immerhin, all diese links ordentlich zusammengenommen und gründlich gelesen, waren jetzt durchaus informativ und ja, ich verstehe deine entrüstung marietta, aber ich möchte hierzu dennoch kurz erwähnen:
daß sich meine grundsatzüberzeugung auch mit dieser unerfreulichen ADG einstellung merkels nicht wirklich ändert. ;-) nenn mich unvernünftig, aber ich finde eher den sinnlosen versuch an einer gescheiterten regierungskoalition festhalten zu wollen fragwürdig. manchmal muß man im sinne einer übergeordneten vernunft auch dinge in kauf nehmen, die einem im detail nicht passen. |
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31.May.2005 - 12:40
Beitrag
#9
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Gut durch Gruppe: Members Beiträge: 3.600 Userin seit: 24.08.2004 Userinnen-Nr.: 8 |
Auch das kapier ich einfach nicht. Du und andere, Ihr plant, CDU zu wählen, weil die Eurer Ansicht nach besser mit den Problemen fertig werden, die sie selbst verursacht haben? :gruebel: :was: :wacko: EDIT Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass Hartz iV ein Schritt in die richtige Richtung ist - auch wenn das vielen weh tut. Man kann eben nicht auf Dauer mehr Geld ausgeben, als man einnimmt - auch ein Staat nicht. Der Beitrag wurde von marietta bearbeitet: 31.May.2005 - 12:41 |
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31.May.2005 - 12:45
Beitrag
#10
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skaldkona Gruppe: Members Beiträge: 2.121 Userin seit: 24.08.2004 Userinnen-Nr.: 15 |
ai mab,
ich sage nicht, daß ich unvoreingenommen glücklich bin, angesichts dessen, was ich von einer cdu/csu regierung erwarte, ich war aber auch nicht glücklich mit dem, was die noch amtierende regierung leistete. was ist jetzt möglich? 1. eine wiederwahl von rot/grün, oder 2. eine anwahl von cdu/csu u ggf fdp bei eins bleibt alles, wie es war, blockade politik und ein stranden in relativer unregierbarkeit des landes, weil bundesrat und bundestag sich in wichtigen entscheidungen blockieren werden. bei zwei bleibt zumindest zu hoffen, daß es wieder bewegung im land gibt. ich bin Kein politik-experte, allerdings höre ich ab und an solchen zu, von denen man annehmen darf, daß sie es sind. in solchen reihen ist man sich relativ einig, daß eine potentielle merkel regierung sich nur graduell von schröders (angestrebter) politik unterscheiden würde. es ist nicht damit zu rechnen, daß deutschland nun auf einmal in eine extrem andere richtung gelenkt wird. [hier beziehe ich mich aktuell auch auf die letzte sendung maischbergers, deren gäste barzel, scheel, nowotny u.a. waren] details, vielleicht auch für uns interessante, werden sich womöglich nicht zu unserer freude entwickeln, aber kann man, dies berücksichtigend, den gegenwärtigen misslichen zustand aufrechterhalten wollen? dies sind meine globalen, Absichtlich details ausser acht lassenden überlegungen. teile mir doch mal mit, wenn du magst, was du so sehr fürchtest an einem regierungswechsel. hast du noch andere argumente, als die homo-frage? was denkst du, würde sich verschlechtern und zwar so sehr, daß es eine marode spd/grüne regierung legitimierte? |
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31.May.2005 - 12:52
Beitrag
#11
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strösen macht blau! Gruppe: Admin Beiträge: 12.621 Userin seit: 24.08.2004 Userinnen-Nr.: 12 |
theoretisch - bremen und schleswig-holstein haben's vorgemacht - gäbe es auch die option einer grossen koalition, was ich im moment gar nicht mal so abwegig finden würde. |
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31.May.2005 - 12:58
Beitrag
#12
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skaldkona Gruppe: Members Beiträge: 2.121 Userin seit: 24.08.2004 Userinnen-Nr.: 15 |
hältst du sie für wahrscheinlich? erstrebenswert?
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31.May.2005 - 13:44
Beitrag
#13
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Reisefreudige Nacht-zum-Tag-Macherin Gruppe: Members Beiträge: 2.215 Userin seit: 04.12.2004 Userinnen-Nr.: 869 |
Sofern man nur äußerlich und kurzfristig "mehrheitsfähige" Parteien/Konstellationen in die Wahl einbezieht, so sind das vielleicht die einzigen "Möglichkeiten". Möglich wäre es aber ebenso, für eine inhaltlich angemessene und mit dem eigenen Gewissen vereinbare Politik zu stimmen, unabhängig davon, ob diese kurzfristig mehrheitsfähig ist.
Ist "Bewegung im Land" denn ein Selbstzweck?
Dies könnte allerdings auch bedeuten, daß die Suche nach ernsthaften politischen Alternativen woanders stattfinden müßte als in einer "Schwarz-Gelb statt Rot-Grün"-Diskussion. |
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31.May.2005 - 13:45
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#14
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strösen macht blau! Gruppe: Admin Beiträge: 12.621 Userin seit: 24.08.2004 Userinnen-Nr.: 12 |
ich halte sie nicht für völlig unwahrscheinlich, über den nutzen bin ich mir nich wirklich sicher. zum einen mag es ja sinnvoll sein, unabhängig von blockbildungen, den notwendigen umbau dieser gesellschaft voranzutreiben. zum anderen wäre das vermutlich keine gute grundlage, verkrustetes auszumisten und durchzulüften. zudem halte ich eine starke opposition eigentlich in einer demokratie für unabdingbar. |
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31.May.2005 - 13:50
Beitrag
#15
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Gut durch Gruppe: Members Beiträge: 3.600 Userin seit: 24.08.2004 Userinnen-Nr.: 8 |
Ich auch. Ich fürchte aber, dass Merkel tatsächlich die absolute Mehrheit gewinnen wird. Auch weil Oskar zusammen mit der PDS das linke Spektrum abschöpfen wird - ich schätze mal 10 - 15%. Letztendlich macht das aber nur die CDU stärker. Ansonsten bin ich wie kahikatea der Ansicht, dass nicht die Suche nach kurzfristigen Mehrheiten die Maxime des Wahlverhaltens sein sollte, sondern langfristige Konzepte. Ich oute mich jetzt mal: ich wähle seit 1986 (seit ich Deutsche bin) Grün, und dabei bleibe ich auch. |
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31.May.2005 - 13:55
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#16
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Capparis spinosa Gruppe: Members Beiträge: 3.143 Userin seit: 25.08.2004 Userinnen-Nr.: 97 |
Was die Wirtschaftspolitik angeht sehe ich keine wirklich großen Unterschiede auf uns zukommen. Der Rahmen dessen was Machbar ist, zwischen fiskalischen Anforderungen, Lobby, Wählern (sind ja auch nur Lobbyisten, die mit Stimme bestechen) und institutionellen Strukturen ist so eng gesteckt, das es eigentlich egal ist wer das sagen hat.
Aber den Bereich "Werte" von Umwelt über (Anti)diskriminierung bis hin zu Fragen der Einwanderungspolitik, Außenpolitik und Entwicklungshilfe sehe ich ganz schwarz bei der CDU. Mich schaudert es bei der Aussicht auf den potentiellen neuen Außenminister ebenso wie den Verteidigungsminister. Zudem wird der CDU, wie jeder anderen Regieurng so gehen, dass sie anfangen die Bundesländer und damit den Bundesrat zu verlieren, sobald sie an der Bundesregierung sind. Wenn jetzt also die CDU/FDP gewählt werden, dann wird es nach 2-3 Jahren eine ähnliche Situation geben wie wir sie jetzt haben, nur mit jeweils umgekehrten Vorzeichen. Und ob die CDU ihre Chance bis dahin sinnvoll nutzt? s.o. da sollte es lieber bleiben wie es ist, wenns nach mir ginge. Gehts nicht, schade. Der Beitrag wurde von Bilana bearbeitet: 31.May.2005 - 13:57 |
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31.May.2005 - 15:24
Beitrag
#17
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Miss Understood Gruppe: Members Beiträge: 4.272 Userin seit: 24.08.2004 Userinnen-Nr.: 10 |
Kleine Anmerkung... reuters (mariettas Link) zitiert die BILD (das ist ja schon schräg)... und BILD hat ja mal wieder gleich am Tag der Verkündigung der Kanzlerkanditur ein Interview abgedruckt (noch schräger). Dadrin steht übrigens http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2005/...kandidatin.html
Wie wäre es, wenn man es mal anders betont? - "in dieser Form"??? Überhaupt ist das nicht nur BILD-Zeitungs-Meinungsmache!? Zurücknehmen kann man das Gesetz nicht, es ist noch nicht in Kraft - also sachlich falsch. BILD erfindet ein Interview, reuters zitiert, marietta zitiert reuters... Super. BILD-Niveau. Hier. Der Beitrag wurde von Willow71 bearbeitet: 31.May.2005 - 15:28 |
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31.May.2005 - 15:44
Beitrag
#18
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Miss Understood Gruppe: Members Beiträge: 4.272 Userin seit: 24.08.2004 Userinnen-Nr.: 10 |
Richtig zitiert ist allerdings das: http://www.cducsu.de/upload/adg050420.pdf Dort steht auch drin, warum die CDU das ADG nicht über EU-Richtlinien ausdehnen will. Lohnt sich zu lesen. Auch hier:
http://www.cducsu.de/section__1/subsection.../Meldungen.aspx Was habe ich denn eigentlich als Lesbe davon, wenn meine "Ansprüche" gesetzlich geschützt sind? - Nischt! Wem ich deswegen nicht passe, der wird auch trotz Gesetz Gründe finden, mir die Wohung oder den Job nicht zu geben. Toleranz lässt sich leider nicht juristisch verankern. Die meisten Vermieter interessiert übrigens nur, dass ich genug Kohle habe und keine lauten Haustiere. Ich wurde meist nur zum Schluss gefragt, ob ich eigentlich alleine einziehe. Und meinen Chef interessiert eigentlich nur die Fächerkombination und ob derjenige neue Kollege am Schulort wohnt... Der Beitrag wurde von Willow71 bearbeitet: 31.May.2005 - 15:45 |
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31.May.2005 - 15:52
Beitrag
#19
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Gut durch Gruppe: Members Beiträge: 3.600 Userin seit: 24.08.2004 Userinnen-Nr.: 8 |
Sehr plakativ, und nicht sehr sachlich. Macht nix, ich werde nicht auf gleichem Niveau antworten. Zu den Gründen, die Merkel gegen das Antidiskriminierungsgesetz aufführt: sie befürchtet mehr Bürokratie, sie und die Unternehmen befürchten, dass dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden. Der arbeitsrechtliche Teil ist aber genau der Teil, der in den EU-Richtlinien steht. Den muss die BRD umsetzen, sonst riskieren wir Strafen aus Brüssel. Was Merkel aber kassieren möchte, ist der zivilrechtliche Teil -der keineswegs zu mehr Bürokratie führt.
Sorry, Willow, diese Aussage ist einfach unsinnig. NATÜRLICH hast du von gesetzlichem Schutz etwas! Und es geht auch nicht so einfach, das jemand (Vermieter oder wer auch immer) irgendwelche Gründe ERFINDET. Dann kannst Du nämlich dagegen klagen!!! Und ohne gesetzliche Verankerung kann Du - gar nüscht!!! |
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31.May.2005 - 16:13
Beitrag
#20
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Reisefreudige Nacht-zum-Tag-Macherin Gruppe: Members Beiträge: 2.215 Userin seit: 04.12.2004 Userinnen-Nr.: 869 |
Glückwunsch. Daß deswegen aber auch sonst niemand Schutz vor Diskriminierung braucht, weil alle so fortschrittlich sind, würde ich daraus nicht herleiten.
Ja, aber warum spricht das gegen einen einklagbaren Schutz vor Diskriminierung? Oder falls es plakativ sein soll: Geschwindigkeitsbeschränkungen und Promillegrenzen garantieren auch nicht, daß sie jeder einhält, erhöhen aber die Hemmschwelle, sich in einer im jeweiligen Sinne unerwünschten Weise zu verhalten. Der Beitrag wurde von kahikatea bearbeitet: 31.May.2005 - 16:13 |
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