 Familienzuschlag für verpartnerte Beamtinnen / -e, Pressemitteilung LSVD |
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 09.Sep.2004 - 09:20
Beitrag
#21
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Satansbraten  Gruppe: Members Beiträge: 652 Userin seit: 06.09.2004 Userinnen-Nr.: 272  |
oder gut ding will weile haben
ich denke, dass die bewegung in die richtige richtung geht..und selbst mit einer (wie kurz angesprochen) neuen regierung..wird es wohl - hoffentlich - kein zurückwandern in alte "zustände" mehr geben... man könnte jetzt eine grundgesetzrede beginnen, doch die spar ich mir an dieser stelle...;-) lg destiny |
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10.Sep.2004 - 17:22
Beitrag
#22
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Naschkatze Gruppe: Members Beiträge: 270 Userin seit: 28.08.2004 Userinnen-Nr.: 178 |
ich finde deine grundgesetz/grundsatzreden immer interessant *grübl ist das eigentlich rechtlich möglich das es wieder zu "alten zuständen" zurückgeht? *mal fragend gugg* immerhin hat da nicht nur die regierende partei ein wörtchen mitzureden |
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10.Sep.2004 - 18:18
Beitrag
#23
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Fürstin Pückler Gruppe: sMember Beiträge: 208 Userin seit: 23.08.2004 Userinnen-Nr.: 3 |
na, nach meinem gelernten rechtsverständnis könnte selbstverständlich eine neue regierung - ebenso selbstverständlich unter einhaltung der erforderlichen gesetzgebungsverfahren - neue, den alten widersprechende gesetze erlassen.
allerdings gibt es so etwas wie einen "rückwirkungsschutz" (sehr komplizierte materie, da wird auch noch zwischen diversen gesetzen, verordnungen und verwaltungsakten unterschieden), nach dem - mal ganz grundsätzlich und sehr vereinfacht gesagt - "du nicht schlechter gestellt werden darfst als zuvor". durch rücknahme des gesetzes würden das aber einige menschen, so dass das ganze m.e. beim verfassungsgericht landen (und dort m.e. abgeschmettert werden) würde. davon abgesehen gehe ich davon aus, dass die cdu es nicht wagen würde, das lebenspartnerschaftsgesetz anzukratzen. das bekäme sie mit dem potenziellen koalitionspartner fdp nicht durch, mit anderen koalitionspartnern (ernstzunehmen, wenn auch unwahrscheinlich wären nur noch spd oder grüne oder pds) erst recht nicht. insofern sehe ich das ganze nur als imagekampagne einiger rechter cdu-fritzen und diverser csu-granden. Der Beitrag wurde von heaven bearbeitet: 10.Sep.2004 - 18:19 |
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13.Sep.2004 - 07:43
Beitrag
#24
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Satansbraten Gruppe: Members Beiträge: 652 Userin seit: 06.09.2004 Userinnen-Nr.: 272 |
@hamsta ein ander mal dann..*gg*
nur bleibt hier die frage der sicht..denn durch alle gesetze wird der eine oder andere schlechter gestellt als zuvor...ich denke da bsp. an die minijobs... allerdings wird es die cdu tatsächlich nicht wagen sich daran zu tasten, sie wird es nur im kern ersticken...sprich es wird das lebenspartnerschaftsgesetz geben..jap..aber wohl keine weiteren rechte mehr hinzukommen...also kurzum - stillstand - ... dabei kann nur gehofft werden, dass es nicht noch verstärkter in die hände der jeweiligen bundesländer fällt, die zunehmend (sofern ich das jetzt richtig im kopf hab)von der cdu förmlich ohne große koalition bis hin zu keiner regiert werden... man schaue und werde sehen, was dort kommen mag... es gibt allerdings auch keine wirkliche rechtliche begründung für die abschaffung..bedenke man das grundgesetz :-) insofern wird ein evtl. vorbringen vor dem verfassungsgericht schwer werden... in diesem sinne destiny |
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13.Sep.2004 - 16:14
Beitrag
#25
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Fürstin Pückler Gruppe: sMember Beiträge: 208 Userin seit: 23.08.2004 Userinnen-Nr.: 3 |
ja, das denke ich auch. |
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13.Sep.2004 - 16:33
Beitrag
#26
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Naschkatze Gruppe: Members Beiträge: 473 Userin seit: 24.08.2004 Userinnen-Nr.: 32 |
Es sei denn natürlich, Herr Westerwelle möchte seinen rechtlichen Status verbessern... ;) |
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15.Sep.2004 - 11:27
Beitrag
#27
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Satansbraten Gruppe: Members Beiträge: 652 Userin seit: 06.09.2004 Userinnen-Nr.: 272 |
womit er als "kleiner" koalitionspartner schlechte karten hätte...
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15.Sep.2004 - 17:21
Beitrag
#28
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Fürstin Pückler Gruppe: sMember Beiträge: 208 Userin seit: 23.08.2004 Userinnen-Nr.: 3 |
au ja! letztlich zerbricht an der frage dann die koalition, es gibt nach zwei jahren neuwahlen, und weil man gesehen hat, dass die schwarz-gelben bienen nicht anders stechen als die rot-grünen kakteen, gibts anschließend eine große koalition, die endlich mal unisono sämtliche erforderlichen reformen angeht ohne rücksicht auf stimm- und machtverluste.
schönen gruß, heaven *träumend* :D |
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15.Sep.2004 - 17:41
Beitrag
#29
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Naschkatze Gruppe: Members Beiträge: 473 Userin seit: 24.08.2004 Userinnen-Nr.: 32 |
Stimmt, große Koalitionen sind ja immer die entscheidungsfreudigsten :D :P |
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16.Sep.2004 - 08:38
Beitrag
#30
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Satansbraten Gruppe: Members Beiträge: 652 Userin seit: 06.09.2004 Userinnen-Nr.: 272 |
ich glaube dann wander ich aus...*gg* lg destiny |
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