 Landtagswahlen in Schleswig Holstein, Ist das (schönste) BLand noch zu retten? |
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 21.Feb.2005 - 11:31
Beitrag
#21
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Gut durch  Gruppe: Members Beiträge: 1.033 Userin seit: 24.08.2004 Userinnen-Nr.: 35  |
:) na das war ja wirklich noch ein richtiger Wahlkrimi, aber zum Glück ging es für mich wieder in die richtige Richtung .....
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21.Feb.2005 - 15:47
Beitrag
#22
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Miss Understood Gruppe: Members Beiträge: 4.272 Userin seit: 24.08.2004 Userinnen-Nr.: 10 |
Tja, schönes Chaos. Es wäre vielleicht mal an der Zeit zu überlegen, ob dieses Privileg für den SSW (keine 5%-Hürde) noch zeitgemäß ist, denn mein Verständnis von Demokratie ist das nicht.
Übrigens haben wohl ganz viele Junglehrer CDU oder FDP gewählt (ich auch), eigentlich eher untypisch für unseren Berufsstand. Tja. |
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21.Feb.2005 - 16:15
Beitrag
#23
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Freies Vögelchen Gruppe: Members Beiträge: 9.416 Userin seit: 24.08.2004 Userinnen-Nr.: 14 |
Höre gerade auf "Phoenix" Westerwelles Pressekonferenz - jetzt soll neu ausgezählt werden..
(sie können ja mal Freund G.W.Bush fragen, wie sowas denn korrekt abläuft) |
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21.Feb.2005 - 17:15
Beitrag
#24
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Capparis spinosa Gruppe: Members Beiträge: 3.143 Userin seit: 25.08.2004 Userinnen-Nr.: 97 |
Es mag nicht dein Verständnis sein, aber es gehört zum Verständnis einer Consensus-Demokratie, die wir in Deutschland nunmal haben. Und es ist wohl absolut berechenbar das Menschen etwas wählen, das ihnen Rechte und Privilegien sichert und etwas nicht wählen, das ihre Rechte und Privilegien beschränken will. Der Beitrag wurde von Bilana bearbeitet: 21.Feb.2005 - 17:19 |
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21.Feb.2005 - 18:31
Beitrag
#25
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Miss Understood Gruppe: Members Beiträge: 4.272 Userin seit: 24.08.2004 Userinnen-Nr.: 10 |
Kurze Zwischenfrage an dich: Weißt du überhaupt, worum es hier bzw. mir geht? SSW, Vorrechte, längst überholte Minderheitenpolitik? 1948, zuletzt 1955 gewährt, einer Partei, die mal als Ziel die Wiedervereinigung mit Dänemark hatte? Um diese Interessen vertreten zu können, wurde die Sperrklausel aufgehoben. Sicher, das damalige Ziel hat sich überholt, darum meine Frage. Der SSW kriegt pro 20.000 Wähler einen Abgeordeten in den Landtag. Und diese paar Abgeordneten bestimmen nun über die Regierung in S-H. Die Mehrheit der Bürger will aber einen Regierungswechsel... Das ist doch verrückt. Und übrigens: Die CDU hätte sicherlich nicht die "Rechte und Privilegien" der Lehrer "gesichert", da gibt's schon längst nichts mehr zu sichern. Es gilt nur noch, dass Schulsystem nicht noch mehr zu zerstören. Aber ich gehe davon aus, dass du von schleswig-holsteinischer Bildungspolitik vermutlich auch keine Ahnung hast und auch nicht damit leben bzw. unter diesen von der SPD geschaffenen Bedingungen arbeiten musst und mich nur ein bisschen "antackern" wolltest? Apropos nicht-wählen: schon ein Absurdum: In den Städten (alle SPD) war die Wahlbeteiligung bei tw. nur knapp über 50%. Niedrigesten Wahlbeteiligung in Kiel-Ost, Simonis' Wahlkreis. In meiner Heimatstadt haben übrigens die Nichtwähler "gewonnen". In ganz S-H niedrigeste Wahlbeteiligung überhaupt, Irgendwie bitter das ganze. |
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21.Feb.2005 - 18:33
Beitrag
#26
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Schlaudegen. Gruppe: Members Beiträge: 4.102 Userin seit: 25.08.2004 Userinnen-Nr.: 71 |
Naja, ich schätze mal daß Du da gar nicht so groß drüber nachdenken würdest wenn der SSW eine schwarz-gelbe Mehrheit unterstützen würde...oder? Zweitens ist das nur oberflächlich betrachtet ein Privileg im Sinne von Bevorzugung, sondern es hat mit der Geschichte dieser Partei und des Landesteils Schleswig zu tun - und in diesem Zusammenhang auch seine eigene Logik. |
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21.Feb.2005 - 20:47
Beitrag
#27
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Miss Understood Gruppe: Members Beiträge: 4.272 Userin seit: 24.08.2004 Userinnen-Nr.: 10 |
Nö, ich würde genauso denken, außerdem hat der SSW in den 80ern die CDU - damals noch unter Barschel - unterstützt. Ich find's komplett bizarr. Und anscheinend nicht nur ich, da erst vor kurzem wieder einmal eine Klage gegen die Privilegien des SSW angestrengt wurde. Übrigens verloren. Die spezielle Situation Deutsch-Dänisch gibt es hier oben seit *grübel* wahrscheinlich schon seit 1460. ;) Getrennt, geteilt, Abstimmungen, Minderheiten, Nordschleswig, Südschleswig... Trotzdem find ich's affig. Gibt es z.B. im Saarland solche Privilegien für Franzosen? Brauchen die Dänen hier überhaupt noch Minderheitenschutz? Und überhaupt ... wird der SSW nun wirklich nicht nur von Exildänen gewählt... und ständig kann man in dem Wahlprogramm vom SSW lesen... "in Skandinavien..." bla. Es ist komplett bizarr, dass nun eine Minipartei mit Sonderrechten über die Regierung entscheiden "darf". Schwarz-Gelb hat einfach eine Mehrheit im Land. Spezielle Geschichte hin oder her. Die SPD wird dem SSW gerade in der Bildungspolitik nach dem Mund reden, der SSW wird "tolerieren", die SPD wird Gemeinschaftsschulen "nach skandinavischen Vorbild" einrichten, ohne dieselbe Voraussetzung wie in Skandinavien zu haben... Nee nee, mein Verständnis von Demokratie ist, dass die Partei/Koalition regieren sollte, die die meisten Stimmen hat. SPD, Die Grünen und der SSW haben nur Stimmen eingebüßt und eindeutig weniger Stimmen... Verliererregierung. Klasse, klingt nach viel Spaß im Landtag die nächsten 5 Jahre. edit: allein, wenn man sich das hier mal anguckt... das ist doch alles Wahnsinn... http://www.faz.net/s/Rub6EAA9BF249C249FE86...content%A7Phtml Der Beitrag wurde von Willow71 bearbeitet: 21.Feb.2005 - 20:56 |
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21.Feb.2005 - 21:02
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#28
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Capparis spinosa Gruppe: Members Beiträge: 3.143 Userin seit: 25.08.2004 Userinnen-Nr.: 97 |
Hallo Willow, warum der agressive Tonfall? Ich habe nur Feststellungen getroffen. Ich habe damit nicht deine Meinung be- oder entwertet.
Du hälst die Regelung zum SSW für nicht zeitgemäß. Das ist dein gutes Recht, Dann findest du sicher auch Mehrheitsdemokratien zeitgemäßer als Consensus-Demokratien. Das ist dein gutes Recht, aber Fakt bleibt, das wir in Deutschland eine Konsensus orientierte Demokratie haben (die in einem föderalen System als geeigneter angesehen wird, als Mehrheitsdemokratische Modelle). Und es ist ja nunmal das Kennzeichen eines Konsensus, einer Konsensus-Demokratie, dass nicht nach dem Prinzip one (wo)man, one vote vorgegangen wird, sondern dass tendenziell größere Partner Zugeständnisse an kleinere machen, dass kleinere tendenziell „überrrepräsentiert“ sind, damit halt ein Konsens entstehen kann. Das und nicht mehr habe ich gesagt. Hätte ich mehr gesagt, was ich hiermit tue, dann denke ich, das diese Art der Demokratie sehr gut zu Deutschland als föderalem Land und dem Deutschen Volk, als heterogenem Volk passt. Im Fall SSW ergibt sich daraus tatsächlich eine Situation die unbequem ist, nicht aber bizarr. Es wäre mit großer Wahrscheinlichkeit wohl so, dass die SSW Wähler vielfach SPD gewählt hätten, wenn es die Sonderregelung nocht gäbe. So kann ich auch argumentieren, der SSW nimmt der SPD Stimmen weg. Wie auch immer Rot-Grün, es ist eine vom Volk legitimierte Regierung, auch wenn es auf den ersten Blick nicht so aussieht.
Kommt darauf an, was du mit antackern meinst. Dich persönlich ärgern, nein, sicher nicht. Implizieren, das ich anderer Meinung bin als du, ja stimmt! Die zweite Aussage von mir war nun wirklich nur eine Feststellung. Ich muss dazu auch nicht mehr Ahnung über die Bildungspolitik in Schleswig-Holstein haben, als über bundesweite Medien zu erfahren ist. Rot-Grün will mehr sparen als Schwarz-Gelb. Also werden, die die sich davon betroffen fühlen Schwarz-Gelb wählen, so wie du es selbst gesagt hast. Ich finde das im Gegensatz zu dir nur sehr unerstaunlich und berechenbar. Aber in diesem Sinne könnte ich die Hypothese wagen, das Schwarz-Gelb (im Gegensatz zu Rot-Grün) nur auf Stimmenfang aus ist und darüber die Realitäten falsch einschätzt oder falsch darstellt. Der Beitrag wurde von Bilana bearbeitet: 21.Feb.2005 - 21:06 |
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21.Feb.2005 - 21:33
Beitrag
#29
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Miss Understood Gruppe: Members Beiträge: 4.272 Userin seit: 24.08.2004 Userinnen-Nr.: 10 |
Das ist wohl nicht so. Es gab mal Untersuchungen, warum die DVU 1992 in den S-H Landtag gekommen ist: Protestwahlen. Und in den Gegenden, wo der SSW zur Wahl stand, gab es deutlich weniger Stimmen für die DVU. Im Rückschluss heißt das, dass SSW-Wähler auch Protestwähler gegen die Großen sind, nicht zuletzt gegen die Regierungspartei. Ich finde das ganze wirklich tragisch. Darum bin ich auch so sauer. Sieh dir nur mal die oben gepostete Überblickskarte von S-H an... alles CDU-gefärbt, bis auf die Städte und die hatten eine recht niedrige Wahlbeteiligung - ebenfalls wohl als Protest zu werten. Mir behagt es einfach nicht, dass diese Minipartei mit ihren wirklich merkwürdigen Abgeordneten nun das Zünglein an der Waage ist... ;) ich komme aus der S-H SSW-Hochburg, ich fürchte, ich weiß, wovon ich rede... Irgendwie bleibt doch nur unterm Strich, dass die Wähler sich gegen 5 weitere Simonis-Jahre entschieden haben (recht überraschend zum Schluss), aber diese Mehrheit "gilt" nicht. |
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21.Feb.2005 - 21:40
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#30
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Capparis spinosa Gruppe: Members Beiträge: 3.143 Userin seit: 25.08.2004 Userinnen-Nr.: 97 |
Ich glaube wir reden aneinander vorbei Willow. Ich sagte ja auch nicht, dass alle SSW Wähler potentielle SPD Wähler sind. Aber es liegt doch nahe, da ihr Programm dem der SPD am ähnlichsten ist. (was im Umkehrschluss ziemlich weit weg von der CDU und auch der DVU ist.)
Hätte "der Wähler" so entschieden wäre es nicht möglich eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. ;) Der Volkswille, nicht nur der Wählerwille wird vielleicht nirgens so konsequent umgesetzt wie in SH. das es nicht dein persönlicher Wille ist, dafür kann ich nichts und Frau Simonis, der SSW und Herr Carstens auch nicht. ;) Und das du einfache Mehrheiten besser findest als Konsensus obwohl Das deutsche politische System nicht konsequent darauf aufgebaut ist musst du auch der Verfassung anlasten, nicht mir. ;) Der Beitrag wurde von Bilana bearbeitet: 21.Feb.2005 - 21:43 |
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21.Feb.2005 - 21:46
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#31
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Miss Understood Gruppe: Members Beiträge: 4.272 Userin seit: 24.08.2004 Userinnen-Nr.: 10 |
Nee, du bist nicht Schuld.. ;)
Interessant sind die Wählerwanderungen... http://stat.tagesschau.de/wahl/WahlSHT/flash/ Tja, unsere liebe SPD hat tatsächlich die Wähler an die CDU und an die Nichtwähler verloren... |
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22.Feb.2005 - 11:49
Beitrag
#32
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Schlaudegen. Gruppe: Members Beiträge: 4.102 Userin seit: 25.08.2004 Userinnen-Nr.: 71 |
Die Bundesrepublik hat sicherlich keine Privilegien gewährt, um Separatismus zu unterstützen. Und allerdings gibt es in dieser Partei schon lange keine derartigen Bestrebungen mehr. Die Ausnahme von der 5%-Klausel hat einen völlig anderen Hintergrund.
Seit Mitte des 19. Jahrhunderts, um genau zu sein (bist Du nicht Geschichtslehrerin?). Und um "Exildänen" geht es schon mal gar nicht, sondern um eine dänische Bevölkerungsgruppe, die schon immer hier verwurzelt war. Auch nicht um reine Klientelpolitik. Der SSW ist eine stark regional ausgerichtete Partei mit einem Programm. Und dieses umfasst keineswegs nur Minderheitenthemen.
Bedaure, eine Mehrheit hat weder der rot-güne noch der schwarz-gelbe Block.
Wirklich merkwürdige Abgeordnete? Wen meinst Du und was kommt Dir daran so spanisch vor? Ich finde daß die bis jetzt angenehm zurückhaltend auf ihre derzeitige Position reagiert haben, ohne Triumphgeheul und Größenwahn. Vielleicht haben die Leute ja jetzt schon Angst vor Parteien die nicht an einen ideologischen Block gebunden sind und einfach themenbezogen arbeiten...? Im Kieler Landtag jedenfalls arbeitet der SSW sehr viel, und läßt nicht nur seine "merkwürdigen" Abgeordneten die Legislaturperiode absitzen. Du wirst (falls es Dich denn wirklich interessiert) im Programm des SSW nicht nur Einheitsschulen und Minderheitenschutz finden, sondern auch Punkte die eher der CDU zusagen würden, bei der Arbeitsmarktregulierung zB. Ich finde es ist einen Versuch wert. Zumal die Situation einer nicht selbstverständlichen Mehrheit vielleicht mal etwas konstruktiveres Arbeiten auf allen Seiten fördern könnte. Ich kenne den SSW bislang als ziemlich pragmatisch. |
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22.Feb.2005 - 12:17
Beitrag
#33
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Miss Understood Gruppe: Members Beiträge: 4.272 Userin seit: 24.08.2004 Userinnen-Nr.: 10 |
Na das habe ich doch selbst geschrieben: dass die Zielsetzung inzwischen eine andere ist: "Der Landesteil Schleswig sollte nicht mehr nach Dänemark gebracht werden, sondern Dänemark nach Schleswig. Dem SSW oblag die Aufgabe die Bedingungen für einen dänischen und friesischen Alltag für die Bevölkerungsteile zu schaffen, die jetzt als dänische Minderheit und nationale Friesen abgegrenzt wurde. Die praktische Politik sollte die bestmöglichen finanziellen Voraussetzungen hierfür schaffen." Zitat von der SSW-Seite: "Warum ist der SSW von der 5 %-Hürde befreit? Die Partei der dänischen Minderheit ist seit 1955 von der Sperrklausel befreit, um der Minderheit eine Vertretung im Landesparlament zu sichern. Diese Ausnahme gilt auch für Bundestagswahlen." Hintergrund: "Die Rechte der Minderheit wurden seitens der schleswig-holsteinischen Landesregierung im September 1949 in der Kieler Erklärung verbrieft. Hierin ist auch die Anerkennung des subjektiven Bekenntnisses enthalten. Ferner wurde ein Verständigungsausschuss zwischen der Landesregierung und der Minderheit eingesetzt, der bis Ende Oktober 1958 arbeitete. Minderheitenrechte wurden zudem 1949 in der Landessatzung verankert und 1990 in der Landesverfassung um die Zielsetzung des Schutzes und der Förderung erweitert. Die Jahre 1950 bis 1954 waren von zunehmenden Spannungen und Auseinandersetzungen geprägt. Dazu gehörte die Heraufsetzung der Sperrklausel bei Landtagswahlen von fünf auf siebeneinhalb Prozent, die erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1952 zurückgenommen wurde. Der SSW wurde nicht von der Fünfprozentklausel auf Landesebene befreit, was auf Bundesebene bereits mit dem Bundeswahlgesetz von 1953 der Fall war. Daher kehrte der SSW bei der Landtagswahl 1954 nicht in den Landtag zurück (42 000 Stimmen bzw. 3,5 Prozent). Da die deutsche Minderheit 1953 mit 9700 Stimmen ein Mandat im Folketing erreichen konnte, wurde die Nichtvertretung des SSW in der dänischen Öffentlichkeit zunehmend kritisiert. Bilaterale Verhandlungen, führten am 29. März 1955 zu den Bonn-Kopenhagener Erklärungen.[22] Im Ergebnis wurde der SSW von der Fünfprozentklausel befreit; seit der Wahl 1958 ist er im Landtag vertreten. Die Kieler Erklärung wurde vom Landtag am 13. September 1955 aufgehoben." (http://www.bpb.de/publikationen/MK5611,3,0,Ein_nachhaltiges_Minderheitenmodell.html) Ich bleibe dabei, es ist überholt. Das sind Regelungen von vor 50 Jahren!
Den Hinweis auf die Geschichtslehrerin hättest du dir sparen können. Meine Anspielung auf den Ripener Vertrag war mit einem Smiley versehen. Die Geschichte um die Herzogtümer Schleswig und Holstein kenne ich zur Genüge. Hin und Her. Mal deutsch, mal dänisch, preußisch... blubb. Abstimmung 1920, dass Südschleswig nun deutsch ist.
Ja, stark regional ausgerichtet. Es geht aber immer noch um dänische und friesische Minderheiten, besonders hier ganz oben.
Absolut nicht, nein. Aber ansonsten kann ich ganz gut rechnen. Es steht 33 zu 34 Sitze für Schwarz-Gelb.
Frau Spoorendonk hält ihre Nase in den Wind. Der SSW ist größtenwahnsinnig, wenn er meint, in S-H skandinavische Ideen etablieren zu können. Wir sind hier nicht in Skandinavien.
Wenn mich das Programm nicht interessieren würde, würde ich mich wohl kaum äußern. Der SSW ist und bleibt eine Partei der und für die dänische Minderheit, der auch die Wähler weglaufen. Ob der Schutz einer dänischen Minderheit nach 50 Jahren immer noch wichtig ist, wage ich zu bezweifeln, immer noch. Dann kämen sie eben nicht in den Landtag. Pech. Der SSW entscheidet jetzt also deutlich mit, welche Politik in GANZ S-H betrieben wird. Obwohl S-H insgesamt mehrheitlich eine andere Politik will... das ist und bleibt widersprüchlich. (ironie on) Sollte die PDS nicht vielleicht auch von der 5 % -Sperrklausel hier oben befreit werden? Für all die Mitbürger aus den neuen Bundesländern? Oder die Partei der bibeltreuen Christen? Hey, die Christen sind früher mal verfolgt worden?! (ironie off) |
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22.Feb.2005 - 21:00
Beitrag
#34
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Schlaudegen. Gruppe: Members Beiträge: 4.102 Userin seit: 25.08.2004 Userinnen-Nr.: 71 |
Den wesentlichsten Aspekt der Ausnahmeregelung hast Du geflissentlich nicht mit erwähnt: daß sie geschaffen wurde, weil der SSW zunächst nur in einem Landesteil angetreten ist (Schleswig - in Holstein gibt es bekanntlich keine dänische Bevölkerungsgruppe) und damit selbst bei weniger spezifischem Wählerfundament sozusagen unter "Wettbewerbsverzerrung" zu leiden gehabt hätte.
Stimmt. Aber nicht nur.
Und 35 für Rot-Grün-Blau - aber ich vergass, die erschlichenen Mandate zweiter Klasse sollen ja hier nicht mitgezählt werden... :rolleyes:
Welche Ideen meinst Du denn genau? "Alles Quatsch von anderswo, geht nich" ist ja auch kein so großartiges Argument... Und das mit der Nase im Wind ist ziemlich polemisch. Die Frau ist bodenständiger und authentischer als die üblichen Karrierepolitiker der großen Fraktionen. Wenn die schon größenwahnsinnig ist, was sind dann die anderen mit ihren lächerlichen und verlogenen Wahlversprechen?
...und das ist einfach nur Schwachsinn. Es gab hier eine bestimmte Situation auf die die damaligen Regelungen abgestimmt worden sind, sicher auch unter dem Eindruck des damals noch nicht lange zurück liegenden Krieges sowie der Annäherung im Rahmen der Bonn-Kopenhagen-Erklärung. Mit Verfolgung hat das alles nichts zu tun. Und somit auch weniger mit Schutz als vielmehr mit legitimer Interessenvertretung (von der übrigens nicht nur die hiesigen Dänen was haben). Laß die Kirche doch einfach im Dorf. Gut, Du bist angepisst. Wäre ich auch im umgekehrten Fall. Schade aber, daß Du ausgerechnet die vermutlich harmlosesten Beteiligten zur nationalen Katastrophe stilisieren musst. Der Beitrag wurde von Sägefisch bearbeitet: 22.Feb.2005 - 21:00 |
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22.Feb.2005 - 21:55
Beitrag
#35
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Miss Understood Gruppe: Members Beiträge: 4.272 Userin seit: 24.08.2004 Userinnen-Nr.: 10 |
Ich find die nicht harmlos: http://www.fuerunsimnorden.de/fuin/ws/kamp...tolerierung.php Ich find's schlimm, dass der künftigen Simonis-Regierung nun wieder Möglichkeiten gegeben werden, bes... Reformen durchzusetzen. Wie in den letzten 17 Jahren SPD-Regierung. Reformen, die unser Land so dermaßen in die S... geritten haben, dass wir die höchste Arbeitslosenquote unter den westdeutschen Bundesländern haben, so tief, dass wir die höchste pro Kopfverschuldung haben... Was muss eigentlich noch passieren? Geht's noch tiefer? Vermutlich. Solange es noch Menschen gibt, die glauben die "Sozis" seien die sozialere Partei, die sich um die Arbeitslosen und Bedürftigen kümmern... solange geht's wohl immer weiter abwärts. Sehr schön übrigens gestern in der Talkshow: Darauf angesprochen, ob man nicht die Stimmen mal nachzählen sollte, weil die S-H laut PISA ja nicht so dolle rechnen können (war ein Scherz des Mods.), antwortete Simonis sinnmäß, man brauche sich über die Rechenkünste der S-H keine Sorgen machen. Die Gymnasien hätten ja gut abgeschnitten. Supi, und warum stampft Frau S. nun das Gymnasium ein? Und um noch mal gegens Wahlprogramm des SSW zu wettern: Müssen wir wirklich den Friesisch-Unterricht in S-H stärken?! Ist es nicht total weltfremd und unmodern, einen "Nordstaat" kategorisch abzulehnen? BLOSS keine Neuerungen... lieber Friesisch fördern und friesische Kultureinrichtungen stärken! Geil, echt. Aber am besten finde ich es, dass sie fordern, die 5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen aufzuheben... warum nicht gleich für die Bundestagwahl? Weimarer Republik, ick hör dir trapsen... naja, die passende Arbeitslosenquote dafür hätten wir ja schon. Und diese ständigen Hinweise, in Skandinavien bzw. in Dänemark ginge "dies und das" ja auch. Wir sind hier nicht in Dänemark. Der Beitrag wurde von Willow71 bearbeitet: 22.Feb.2005 - 21:59 |
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23.Feb.2005 - 00:16
Beitrag
#36
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Salzstreuerin Gruppe: Members Beiträge: 98 Userin seit: 30.09.2004 Userinnen-Nr.: 503 |
Kann nicht nachvollziehen, was so schlimm daran sein soll, positive Erfahrungen aus anderen Ländern aufzugreifen. Und das die Skandinavier in vielen Punkten politisch und wirtschaftlich besser da stehen als Deutschland scheint ja wohl auch Gründe zu haben.
Kann auch an der von dir gelinkten Internetseite nichts schlimmes finden. Nun gut, Tolerierung ist ein anderer Weg - aber vielleicht wäre es mal ein Ausweg aus deutschen Politikkrisen. Schön wäre es, wenn es in D. gelingen würde mal neue Wege zu beschreiten. Anstelle der ausgelatschten alten. Dass du angepisst bist, dass deine politische Überzeugung sich nun doch nicht durchgesetzt hat - unter den gleichen demokratischen Verhältnissen wie seit 50 Jahren schon. Bislang hat dies nur niemanden gestört -, kann ich ja nachvollziehen. Allerdings finde ich, dass deine Bemerkungen die Situation sehr polemisieren und vereinfachen. Wie du selbst schon mehrfach treffend bemerkt hast, sind wir heute in einer anderen Situation als vor 50 bis 60 Jahren. Und natürlich sollte es erlaubt sein, auch liebgewonnene politische Errungenschaften immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. Dies sollte man m.E. aber auch mit der 5-Prozent-Klausel tun. Die übrigens in NRW bereits seit mehreren Jahren für Regionalwahlen abgeschafft ist. Anfangs gab es großes Geschrei, Schlimmes passiert ist damit nicht. So what. Nur weil die Weimarer Republik u.a. (dick unterstrichen) auch daran gescheitert ist? Die Demokratie war damals auch nicht so gefestigt im Denken der Menschen wie heute. Und noch ein persönliches Wort: Ich mag Heide Simonis, finde sie schlagfertig und wortgewandt. Ich wünschte, solche PolitikerInnen gäbe es mehr in D. In NRW kommen jedenfalls beide Spitzenkandidaten bei weitem nicht an das Charisma dieser Frau heran. Und die ganzen Pfeifen bei der CDU. Wer kann die ernsthaft wollen? Der Beitrag wurde von sacinema bearbeitet: 23.Feb.2005 - 00:17 |
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23.Feb.2005 - 09:31
Beitrag
#37
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Capparis spinosa Gruppe: Members Beiträge: 3.143 Userin seit: 25.08.2004 Userinnen-Nr.: 97 |
Die Idee der Denmokratie ist schon sehr viel älter, als die Ausnahmeregelung für den SSW. Ist Demokratie deshalb überholt?
Das ist ja nun wirklich polemisch. Es git doch einen großen Unterschied zwischen dem Verweigern von Neuerungen und den Pflegen von Kultur. Beides kann und muss parallel ablaufen. Ich bin wirklich entsetzte über deine Aussagen und die Art wie du es sagst. Ich denke, dass es zunehmend kulturelle Zugehörigjkeit ist, die integrierend wirkt, nicht nationale, staatliche Zugehörigkeit. In der westlichen Welt und isnbesondere in Deutschland echauffiert man sich gerne maßlos über Regierungen und Völker in der Dritten Welt, die die Minderheiten in ihrem Land unterdrücken. Bei uns in Brandenburg können, nach Jahren der Unterdrückung, die Sorben ihre Sprache auch wieder in der Schule lernen. In der Region ist die Ausschilderung Deutsch und Sorbisch. Ich finde das fortschrittlich nicht unmodern und weltfremd. Willst du all diese Kleinstsprachen auf der Welt abschaffen? Dann schaffst du 95 prozent der Sprachen und ihre Kultur und Geschichte der Völker gleich mit ab. Welche Argumente hast du, welches Recht, welche Erfahrungen, dass du darüber entscheiden möchtest welche Kultur und Sprache andere Pflegen und welche nicht? Aber genau deshalb ist das deutsche politische System und unsere Gesellschaft konsensusorientiert und nicht mehrheitsorientiert. Damit Minderheiten wie die Friesen oder die Sorben nicht von kulturellen Meinstream-Deutschen dominiert und einverleibt werden können. Freiheit ist immer noch die Annerkennung der anderen Meinung. Ich finde es schaden, das ausgerechnet du das nicht so zu sehen scheinst. Der Beitrag wurde von Bilana bearbeitet: 23.Feb.2005 - 20:01 |
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23.Feb.2005 - 19:29
Beitrag
#38
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Schlaudegen. Gruppe: Members Beiträge: 4.102 Userin seit: 25.08.2004 Userinnen-Nr.: 71 |
Du willst doch nicht ernsthaft die Auffassung vertreten, daß eine Partei und deren Landesverband für die derzeitige Lage allein verantwortlich gemacht werden können. Hier oben zeigen diverse Leute derzeit ein sehr, sehr hässliches Gesicht, bis hin zu massiven Drohanrufen und -briefen gegen den SSW. Und ich kann mir nicht helfen, mir kommt es so vor als wenn hier ein Sündenbock gesucht wird. In den Chor würde ich mich nicht einreihen wollen. Gibt bessere Argumente als das. Die zwei blauen Mandate in Kiel und ihr Zustandekommen würden vermutlich keine Sau stören wenn sie nur brav den Schwarz-Gelben Block unterstützen würden. Und wieso keine Neuerungen? Wer ist denn wohl in alte Klientelgeschichten verstrickt und tastet keine Pfründe ernsthaft an? Wohl eher die Etablierten. Wenn sich Leute darüber aufregen daß ihre Wunschregierung keine Mehrheit hat - gut. Ginge mir auch so. Aber dann so zu tun als wenn es Hochverrat und ungeheuerlich wäre, wenn eine dritte (und neutralere als somancher wissen will) Kraft ihre Mandate im eigenen Interesse nutzt, bringt keinem was und geht auch an den Tatsachen vorbei. Und außerdem finde ich es gefährlich und bezeichnend daß auf einmal nationale Kategorien aufgemacht und völlig unangebrachte Begriffe von undemokratisch und Einmischung auf den Tisch gepackt werden. So viel auch noch mal zum Thema Minderheiten und ihrem ach so privilegierten Status: "Ihr dürft mitspielen solange Ihr Eure Mandate nicht wirklich einbringt." Die Sachkenntnis vieler Kritiker ist unter aller Sau. Das Problem der enttäuschten CDU/FDP-Wähler ist nicht der SSW, sondern ein fehlendes Mandat im eigenen Block. In manchen Sachfragen könnte sich der SSW sogar noch als Korrektiv für die Rot-Grüne Politik erweisen, weil er in praktisch allen Punkten außer der Minderheitengleichstellung ziemlich ungebunden ist. Wer sich auf friesische Ortschilder und Schulpolitik einschiessen will soll das gerne tun. Das wird aber immer nur ein Ausschnitt bleiben. Und jeden Punkt gegen einen anderen abzuwägen finde ich absurd - das Nein zum Nordstaat liegt ja nicht daran, daß man das Geld lieber für die Friesen hätte. Nicht alle politischen Positionen hängen ursächlich miteinander zusammen und müssen gegeneinander ausgespielt werden. |
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23.Feb.2005 - 20:08
Beitrag
#39
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Suppenköchin Gruppe: Members Beiträge: 125 Userin seit: 17.10.2004 Userinnen-Nr.: 611 |
Leider sind wir hier nicht in Dänemark, denn dann wären wir das glücklichste Volk der Welt. Und das stimmt wirklich. Die Dänen sind verdammt glücklich. (Ich muss es wissen, ich bin an der dänischen Grenze groß geworden und ich arbeite für ein dänisches Unternehmen). Und ich glaube schon, dass man von seinen Nachbarn lernen kann, wenn man mit seinem eigenem Latein am Ende ist. Und das ist klar: Schleswig Holstein ist finanziell am Ende. (Aber für eine kleine Diätenerhöhung wird es sicherlich noch reichen.. 4 Nullrunden für die lieben Abgeordneten reicht ja auch...). Ja, ich bin wirklich gespannt, wie es weitergeht. |
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23.Feb.2005 - 20:32
Beitrag
#40
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Miss Understood Gruppe: Members Beiträge: 4.272 Userin seit: 24.08.2004 Userinnen-Nr.: 10 |
Ich will die Diskussion mal von meiner Seite aus beenden. Nein, ich bin nicht minderheitenfeindlich, nein, die CDU vertritt nicht meine "Ideologie" - ich habe selbst jahrelang Rot-Grün gewählt.
Ich wehre mich hier aber - zugegeben SEHR zynisch und polemisch - dagegen, dass die SPD hier oben "zu recht" noch an der Macht ist. Himmel, die schrotten hier alles. Aber es scheint vielen von uns hier oben noch nicht schlecht genug zu gehen. Inzwischen bin ich soweit zu sagen, okay, selbst Schuld. Ich hab sie jedenfalls nicht gewählt. Ich habe es nach 17 Jahren SPD kapiert... Und ich wehre mich auch dagegen, dass der SSW zum "Königsmacher" wird. Minderheitenpartei, völlig in Ordnung für diese Zwecke. Sicherlich auch zu recht hier ganz oben politisch aktiv... ansonsten - tut mir leid - ist das eine kleine Partei, die mit der Rolle und Verantwortung m.E. überfordert ist. Das ist ein nettes kleines Parteichen mit "Laien"... und bisweilen ganz netten Ideen. Und mir geht das immer noch gegen den Strich, dass diese zwei Mandate des SSW - ohne 5%-Hürde - nun regierungsentscheidend sein werden. Es geht nicht in meinen Kopf. Und ja, natürlich kann man sich von anderen Ländern auch was abgucken. Gerade von den Skandinaviern. Ich mag die Dänen. Aber es scheint fast so, als wolle man das Schulsystem dort einfach nun hier etablieren, ohne die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Voraussetzung zu besitzen bzw. geschaffen zu haben. Das wird SO nicht funktionieren. Aber man wird es genauso machen. Ich bin gewiss nicht schwarz, aber von der SH-Simonis-SPD distanziere ich mich inzwischen deutlich. Ich habe sie selbst in den letzten 10 Jahren gewählt oder zumindest Die Grünen... Werdet glücklich mit der Rot-Grünen-Regierung... in 5 Jahren reden wir mal weiter. Ich werde auch ein neues Schulsystem ertagen. Bzw. ich muss es notfalls auch nicht ertragen, denn wenn es so weitergeht, werde ich zum SH-Flüchtling. |
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