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> Gehört mein Handy wirklich mir?, Spaß aus den USA
dandelion
Beitrag 31.Oct.2012 - 09:42
Beitrag #1


don't care
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Vorhin bin ich auf diese (englisch) Debatte an den obersten Gerichtshöfen der USA gestoßen.

In den USA gibt es den Trend, Gegenstände zu billigeren Preisen für den internationalen Markt anzubieten. Es gibt offenbar Probleme mit Reimporteuren, die diese Versionen kaufen und dann im Inland weiterverkaufen. Auf solchen internationalen Ausgaben prangt normalerweise der Text "not for sale in the U.S.".
Aber es gibt mittlerweile auch Klagen, die Gegenstände ohne diesen Vermerk betreffen. Diese wurden lediglich außerhalb der USA für den amerikanischen Markt produziert.

Der Knackpunkt bei der Debatte ist die first sale doctrine im amerikanischen Handels- und Urheberrecht. Sie besagt, dass ein Produzent, der ein Produkt auf den Markt bringt, seine Urheberrechte für jeden konkret verkauften Gegenstand abgibt, das heißt, wenn der Käufer das weiterverkaufen will, müssen dem Urheber keine Abgaben geleistet werden, er muss nicht zustimmen, der Käufer kann den Gegenstand ganz einfach weiterverkaufen.
Gälte das nicht, wären wir in einer Welt, in der gebrauchte Bücher nur mit Zustimmung des Verlages oder des Autors (oder beider) weiterverkauft werden dürfen.
Die Unternehmen, allen voran Apple, argumentieren, dass Güter, die nicht in den USA hergestellt wurden ("assembled in China" etc.) nicht unter diese first sale doctrine fallen. Würde dem stattgegeben, wäre das Resultat, dass amerikanische Firmen nur die Produktion ins Ausland verlagern brauchten, um für den Käufer eine simple Regel zu brechen: was mir gehört, das darf ich auch verkaufen.
Klar gibt es davon Ausnahmen, nämlich dann, wenn es um gefährliche Gegenstände (Waffen, Betäubungsmittel) oder hoheitliche Güter geht (Geldfälscherei). Aber welche Gefahr steckt im Verkauf eines Telefons? Hieße das, man bräuchte herstellergebundene Verkaufslizenzen?

Dank grassierender Raubkopiererei und taktischen Welthandels (siehe oben) ist die in den USA bestehende Inlands-Auslands-Divergenz rechtlich in der Tat problematisch. Aber warum muss das Eigentumsrecht geändert werden, sobald eine Exportmarkt-Strategie sich als Pulverfass erweist? Wäre es da nicht sinnvoller, diese International/US-Strategie aufzugeben? Was wären die wirtschaftlichen Folgen? Befürchte ich gerade korrekt, und das könnte zu Realismus auf den Märkten führen? Das wäre in der Tat eine Krise.

Wie ist euer Standpunkt? Was sollte passieren? Was wird passieren?
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