 Endlich!, Bundesrat stärkt Homoehe |
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 29.Nov.2004 - 09:53
Beitrag
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strösen macht blau!  Gruppe: Admin Beiträge: 12.621 Userin seit: 24.08.2004 Userinnen-Nr.: 12  |
die stimmenthaltung der länder, in denen die fdp mitregiert, macht's möglich! die erste ergänzung zur homoehe passiert den bundesrat und kann so ab januar 05 in kraft treten. wichtigste änderungen: die rechtliche gleichstellung der verlobung zur heten-ehe und die möglichkeit der stiefkind-adoption. - und fdp-generalsekrätärin cornelia pieper stellt in aussicht, dass noch nachgelegt werden könnte. DIE chance für die regierung, auch die steuerrechts-änderungen durchzukriegen. wie leider nicht anders zu erwarten war, sperrt sich die union allerdings noch, das ganze als politische entscheidung anzuerkennen. laut erwin huber wird eine erneute klage in karlsruhe erwogen. da allerdings ist die union auch vor 2 jahren schon gescheitert...
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