Lieber Merkel in Deutschland als Ankara in EU? Einstellungen

[Justitia]

Hallo!

Mein erster Beitrag hier und nein, ich will nicht provoziere ;)

ABER: Ich bin mit mir selbst gerade nicht im reinen, weil ich mittlerweile der Auffassung bin, dass ich lieber ein konservatives Deutschland hätte als eine EU mit der Türkei. Und auch in zehn Jahren werde ich hier noch leben, deshalb ist das auch heute schon eine aktuelle Frage für mich. Ich selbst bin Europarechtlerin und kenne mich damit sehr gut aus. Und vielleicht deswegen habe ich eine solche Angst vor einer Vollmitgliedschaft der Türkei.
Ich kenne die selbstbestimmten Frauen in den Grossstädten und auch die Professorinen an den Unis und deren Kopftuchverbot an Schulen. Aber diese Leute werden nicht die Europapolitik machen. Das wird die islamistische Regierung sein. Und diese wurde nunmal von den Türken gewählt, daher kann ich dem Argument der fortschrittlichen Türkei wenig abgewinnen. Es war ein bitterer Kampf im Parlament, um diese eigentlich so selbstverständlichen Menschrechte z.B. im Strafrecht durchzusetzen zu können. Und es wurde nicht durch Druck der Bevölkerung oder der politischen Überzeugung der Parteien (egal ob Regierung oder Opposition) endlich durchgesetz, dass alle Vergewaltiger endlich zur Rechenschafft gezogen werden. Es war einzig der politische Druck der EU. Das ist sehr begrüssenswert für die Türkei. Aber für die EU?
Fast alle frauenspezifischen Fortschritte sind Deutschland von der EU diktiert worden. Mittlerweile ist die EU jedoch immer konservativer geworden. Können wir uns da erlauben, die Türkei aufzunehmen? Sind sie erstmal Vollmitglied, so können sie mitbestimmen und ich kann einfach nicht sehen, dass dies Frauen oder gar uns Lesben einen Vorteil bringen soll. Im Gegenteil.

Nach den (seriösen) Menschenrechtsberichten über die Türkei müssten ja unsere Konservativen in Deutschland die radikalsten Freidenker und Frauenrechtler der Türkei sein.

Ich sehe mich als sehr femministisch und deshalb bereitet mir diese neue Zuneigung zur CDU doch erhebliche Sorgen :was:

Lieben Gruss!

[rowan]

[DieLehrerin]

Rowan, die Türkei ist zwar offiziell kein islamistischer Staat, da bedarf es keiner Diskussion. Aber ich kann sehr gut Justitias Sorgen nachvollziehen. Viele Menschen in der Türkei haben eine sehr konservativ religiös geprägte Einstellung und diese Menschen entsenden nun einmal Vertreter, die ihrer Meinung sehr nahe stehen und diese für sie im Parlament durchsetzen sollen. Daher kann auch ich mir (im Moment noch) nicht vorstellen, dass die Türkei ein Land ist, die die EU voranbringen würde. Ganz im Gegenteil denke ich, dass vieles dann unnötig verkompliziert würde. DIe AKP bemüht sich zwar um eine eruopäischere Politik und vergleicht sich gern mit der CDU, aber hat meiner Meinung nach noch einen langen Kampf vor sich, da er jahrelangen Konstanten der politischen Kultur in der Türkei in Frage stellt.

Ein weiteres wichtiges Gegenargument ist wohl die desolate Wirtschaftslage der Türkei.
Für einen Beitritt wird vorausgesetzt, dass der Bewerber über eine funktionierende Marktwirtschaft verfügt, um in der Lage zu sein, dem eruopäischen Martkwettbwerb standzuhalten und mittelfristig die Bedingungen für einen Beitritt zur Europäischen Währungsunion zu erfüllen. Zwar müssen die wirtschaftlichen Kriterien erst zum Zeitpunkt des Beitritts erfüllt sein, doch ist der Beginn von Beitrittsverhandlungen meines Erachtens ziemlich sinnlos, wenn keine Aussichten bestehen, dass der Kandidat in absehbarer Zeit, dieses Stadium der wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Reife erreicht. Und das sollte bei der Türkei, die ja kürzlcih erst ein paar Nullen ihrer Lira hat streichen lassen, damit die Zahlen übersichtlicher werden, nicht gegeben sein.

Jetzt habe ich schon wieder viel zu viel geschrieben, aber da musste ich Justitia einfach mal unter die Arme greifen und ihr den Rücken stärken.

[Justitia]

Hallo,

@ Rowan: nur weil ein Staat nicht nach der Sharia lebt, ist er ein säkularer Staat. Formal vielleicht... aber um eine Diskussion um das Wort "islamistisch" ging es mir auch nicht. Sondern um die faktische Lage dort drüben in Gesellschaft und vor allem in der Politik.

@ Lehrerin: Vor den wirtschaftlichen Folgen habe ich eigentlich gar keine Bange. Stimmt zwar alles was Du sagst, aber ich fürchte, dass bei einer "Türkei-freundlichen" Politik mit den Beihilfen der EU auch diese Kriterien in 10/ 15 Jahren erfüllt werden könnten. Die EU könnte zwar wirklich mehr Entwicklungshilfe leisten, aber nicht, damit mir am Ende ein Politiker, der sich ewig überzeugen lassen muss, dass eine Vergewaltigung immer gleich zu bestrafen ist, zu sagen hat, wie ich zu leben habe.

@ all: Nochmal meine Frage: Bringt CDU langfristig nicht das kleinere Übel? Vielleicht kommen die anderen bei einem enormen Wahlsieg in Sachen Türkei ja zur Vernunft?

Schon komisch, dass ich so reaktionären Arschlöchern den Sieg wünsche... würde mich gerne vom Gegenteil überzeugen lassen.

Lieben Gruss

[rowan]

gut. wollte nur klar stellen, dass die türkei kein islamistisches land ist und keine grundsatzdiskussion darüber führen ist. und ich wollte damit auch nicht ausdrücken, dass die türkei ein weltoffenenes, demokratisches land ist, welches sich durch gleichberechtigung und tolleranz auszeichnet, mir sind die probleme durchaus bekannt.

was die cdu anbelangt bzgl. türkei-beitritt. auch oskar lafontaine (linke wahlalternative wasg) spricht sich konkret gegen den beitritt der türkei in die eu aus, soweit ich mich richtig erinner, hatte er die schnelle eu osterweiterung auch kritisch gesehen. wenn es ausschliesslich um den eu- beitritt der türkei geht, dann wäre somit die wasg eine alternative zur cdu.

ansonsten finde ich es sehr schwer zu beurteilen, ob die cdu langfristig gesehen das kleiner übel ist, wenn nur die haltung der einzelnden parteien zum eu- beitritt der türkei betrachtet wird und nicht das gesamte konzept der parteien und die einzelnden standpunkte auch bei "kleineren themen".

Der Beitrag wurde von rowan bearbeitet: 24.Jun.2005 - 21:37

[LadyGodiva]

Fuer mich bleibt das Konstrukt Europaeische Union ohnehin ein Artefakt, mit dessen Zusammenbruch ich noch zu meinen Lebzeiten rechne.
Da ich aber hoffe, recht alt an Lebensjahren zu werden, beunruhigt mich doch der offensichtliche Klimawandel in der EU - ein Koloss auf toenernen Fuessen baut an. Und die Anwaerter draengeln.

Was den geplanten Beitritt der Tuerkei betrifft - fuer mich handelt es sich dabei um ein moegliches politisches Fernziel, mehr aber auch nicht. Naja, vielleicht noch um die Vision vom Grosseuropa ;)

Wegen eines in meinen Augen moeglichen aussenpolitischen Fernzieles, bis zu dessen Realisierung noch drei, vier Legislaturperioden ins Land gehen, wuerde ich niemals eine Partei waehlen, die mir v.a. in ihrer Sozialpolitik so suspekt ist wie die ins Kanzleramt draengende CDU.

[Justitia]

Hi,

@ lady: Ich glaube nicht, dass die EU zusammenbrechen wird. Dieses ganze Gerede von wegen "Krise" etc. ist absolut übertrieben, ich habe z.B. diese Verfassung gründlich mit dem geltenden EU-Recht verglichen und absolut keine überlebenswichtigen Änderungen festgestellt und bin da auch in bester Gesllschaft. Aber selbst nur darauf zu hoffen, dass die EU nicht hält, könnte mich nicht bezüglichlich der Türkei beruhigen.
Wie lange jeder in die Zukunft schaut, ist jedem selbst überlassen. Aber wenn in "paar" Jahren die Türkei Vollmitglied und das Geschrei gross ist, dann wird uns gesagt: von dieser Möglichkeit wusstet Ihr doch seit 10 Jahren!

@ rowan: es geht mir ja nicht darum, nur eine Partei zu wählen, die gegen den Türkeibeitritt ist. Dann könnte ich ja genausogut NPD wählen. Es geht mir darum, dass eine Partei an der Macht ist, die diesen verhindern kann. Und selbst wenn diese WASG dritte Kraft ist, wird sie eine beitrittsfreundliche Politik nicht verhindern (können).

Natürlich hat die SPD sozialpolitisch etc. die besseren Standpunkte. Meine Frage ist ja gerade, ob das deren Türkeipolitik aufwiegt und da denke ich eben nein. Für mich gibt es fast nicht schlimmeres als von von menschenverachtenden und vor allem frauenverachtenden Leuten aus Ankara meine Lebensweise mitbeeinflusst zu bekommen und da nehme ich Steuererhöhungen und Leistungskürzungen gerne in kauf. Und eben auch die Frauenrechte werden unter CDU mehr vorangetrieben, bzw. wenigstens nicht so zurückgeschraubt als unter einer EU mit Türkei.

Ich will ja nicht unbedingt, dass die CDU auch noch in zehn Jahren an der Macht ist, aber wenn die SPD merkt das deren bevorstehender Dämpfer auch an der Türkeipolitik liegt, dann ist da die Chance des überdenkens.

Lieben Gruss und fröhlichen CSD :dance:

[rowan]

[Bilana]

So sehr es viele Menschen derzeit hoffen, die EU wird sicher nicht zusammenbrechen, DM und FRF werden nicht wiederkommen.
das Problem des Türkeibeitritts wird durch eine CDU Regierung jedoch nur aufgeschoben, wenn überhaupt. Die Rechnung lieber CDU in der Regierung, als türkische Abgeordnete im EU-Parlament geht sicher nicht auf.
Und gerade von rechtlicher Seite her sehe ich keine Probleme für einen Türkeibeitritt zur EU. Aber ich persönlich sehe viele andere Probleme dabei.

[distel]

[Taxus]

ich bin auch gegen einen schnellen Beitritt der Türkei aus den hier angeführten Gründen

aber deshalb Frau Angela Merkel wählen?

nie

ich erinnnere mich noch gut an ihre fatale Umweltpolitik unter Kohl (Atomkraft!) und da hat sie auch jetzt schon katastrophale Pläne (Laufzeiten!)..

und das Schlimmste: wie sie sich bei Bush zu Beginnd es Irakkrieges eingeschleimt hat - mit Angela Merkel lägen wir jetzt im Krieg mit dem Irak

und diese Art Außenpolitik finde ich noch bedrohlicher als die Türkei in der EU


Der Beitrag wurde von Taxus bearbeitet: 10.Jul.2005 - 21:40

[rowan]

Ein Beitritt der Türkei zur EU wird frühestens im Jahre 2015 erfolgen (nach Erstellen der 7. Finanzvorschau ab 2014) realistisch ist eine Mitgliedschaft der Türkei aber erst um 2020.

noch ein interessanter satz aus dem link bzgl. der frage lieber merkel in D als die türkei in der EU:

Im September 2004 waren laut einer Emnid-Umfrage 34 Prozent der Deutschen für einen Beitritt der Türkei, aber 57 % dagegen. In anderen EU-Ländern (z.B. Frankreich) sind die Meinungen noch ausgeprägter. Derzeit wären positive Voten der Bevölkerung nur in wenigen Staaten zu erwarten.

quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/EU-Erweiterung