koalitionsvertrag Einstellungen

[blue_moon]

die parteien haben zugestimmt - die grosse koalition und ihr vertrag sind in trockenen tüchern - wenn man denn glauben will, dass das alles die tinte/den toner wert ist, mit der das ganze gedruckt ist. zeit, mal zu gucken, was uns das für die nächsten vier jahre bescheren soll:

• anti-diskriminierung - das antidiskriminierungsgesetz wird sich streng an die vorgaben der eu halten. also, keine explizite erwähnung von schwulen oder lesben im gesetz. (zitat aus dem koalitionsvertrag: "Unsere Gesellschaft ist toleranter geworden. Sie nimmt auf Minderheiten Rücksicht. Sie akzeptiert unterschiedliche Lebensentwürfe." - einzusehen unter anderem auf den seiten vom lsvd)
• lebenspartnerschaft - eine weitere rechtliche gleichstellung von gleichgeschlechtlichen partnerschaften ist nicht geplant. der schiefstand in finanziellen fragen wird weiterbestehen, trotz klaren vorgaben aus karlsruhe - dem vernehmen nach sind beide punkte für die von der spd favorisierte 'reichensteuer' gekippt worden... verhandlungsmasse, die den roten eben doch nicht wichtig genug war.
• frauen - hier hat sich die spd durchgesetzt. offenbar stehen im vertrag fast wörtlich die kernpunkte aus den wahlkampf-broschüren der sozialdemokraten. so sollen die fortschritte in der gleichstellung künftig in einem 'report' festgehalten werden. und damit einen höheren stellenwert als bislang bekommen, ein 'genderkompetenzzentrum' soll entstehen - ohne das dieser hülle bislang inhalte zugeordnet wären. am auffälligsten ist vielleicht die geplante abschaffung der steuerklasse 5. ähm... ok, für die allermeisten von uns jetzt eher nicht soooo ein grosses thema. :rolleyes:

... bin ich froh, dass ich die alle nicht gewählt hab... :huh: