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> Verfassungsgerichtsurteil, Abgeordnete und ihre Nebeneinkünfte
Diana
Beitrag 05.Jul.2007 - 14:11
Beitrag #1


Gut durch
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Seit heute stehen die Nebentätigkeiten der Abgeordneten im Internet.
Nicht mit genauen Zahlen, sondern in drei Stufen. Wobei Stufe 3 bedeutet, dass der Mensch mindestens 7000€ im Monat dazuverdient.
Der Blick auf die Seite des Abgeordneten Friedrich Merz (einer der Kläger) lässt erahnen, welche Summen da fließen. Klick
Grob überschlagen, verdient der Herr jeden Monat mindestens 56.000€ "nebenbei".

edit: Das ist mir auch noch nie passiert – mitten im Tippen auf den "posten"-Knopf gelatscht :wacko:
Und im Titel ist auch ein Tippfehler – waaaaaah!


Der Beitrag wurde von regenbogen bearbeitet: 05.Jul.2007 - 21:06
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dandelion
Beitrag 05.Jul.2007 - 14:13
Beitrag #2


don't care
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:zustimm:
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blue_moon
Beitrag 05.Jul.2007 - 15:45
Beitrag #3


strösen macht blau!
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QUOTE (Diana @ 05.Jul.2007 - 15:11)
Grob überschlagen, verdient der Herr jeden Monat mindestens 56.000€ "nebenbei".

ich will dich ja in deinem gerechten zorn nicht bremsen, aber ich glaube, das sind 56.000,- auf's jahr gerechnet. :gruebel:
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MrsM
Beitrag 05.Jul.2007 - 15:56
Beitrag #4


der frühe Vogel kann mich mal......und nicht nur der .... :-)
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56.000 € nebenbei, auch aufs jahr gesehen, die würde ich auch nehmen :wacko:
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Diana
Beitrag 05.Jul.2007 - 17:06
Beitrag #5


Gut durch
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QUOTE (www.bundestag.de)
Es werden drei Einkommensstufen ausgewiesen. Die Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte einer Größenordnung von 1.000 bis 3.500 Euro, die Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro und die Stufe 3 Einkünfte über 7.000 Euro. Regelmäßige monatliche Einkünfte werden als solche gekennzeichnet.

Okay, monatlich ist die Zahl wohl nicht zu nehmen, dann stünde noch etwas dabei.
Dennoch nicht zu verachten.

Wobei mich gar nicht so sehr der Sozialneid umtreibt, als vielmehr die Tatsache, dass man als Volksvertreter auf so vielen anderen Hochzeiten tanzen darf – wann hat der Herr denn noch Zeit für seine Abgeordneten-Tätigkeit? Jeder Arbeitgeber würde seinem Angestellten einen Vogel zeigen.
Und außerdem scheint nach wie vor niemand etwas daran zu finden, wenn Abgeordnete aus der Lobby bezahlt werden. Das ist der eigentliche Skandal.
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blue_moon
Beitrag 05.Jul.2007 - 17:12
Beitrag #6


strösen macht blau!
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jaja *nickt* - es heisst immer, der plenarsaal sei oft so leer, weil die abgeordneten hinter den kulissen arbeiten würden. damit ist offenbar nicht nur die ausschuss-tätigkeit gemeint.
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dandelion
Beitrag 05.Jul.2007 - 17:31
Beitrag #7


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QUOTE (Diana @ 05.Jul.2007 - 18:06)
außerdem scheint nach wie vor niemand etwas daran zu finden, wenn Abgeordnete aus der Lobby bezahlt werden. Das ist der eigentliche Skandal.

das ist der eigentliche Grund, weshalb ich die neue Regelung gut finde. daß die Finanzen und die Haltung zu den Plenarsitzungen offiziell müssen mindestens 100 anwesend sein, ist dem nicht so, kann(!) der Vorsitzende die Sitzung absagen, macht es de facto wohl auch bei einem Schnitt von 60-70 Anwesenden nicht... erinner mich an die Zahlen noch von Erzählungen meiner Ex-Profs, von daher alles mit Lotto-Verbindlichkeit, aber trotzdem... :wacko: etwas bedenklich sind, ist schon klar, aber ersteres gibt's leider überall - wer Geld hat, nimmt es sich ja nicht freiwillig selber weg - und zweiteres... nuja, das mit den Ausschüssen stimmt schon. oftmals haben da 10-20 Fachleute im Detail verhandelt, und die anderen stimmen nur noch nach Lektüre, Fachmann-Plädoyer und Parteimaßgabe ab.
Wenn da aber Leute Entscheidungen treffen, und von denen bezahlt werden, auf die das direkt Einfluß hat... finde ich das extrem bedenklich.
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junisonne
Beitrag 05.Jul.2007 - 21:03
Beitrag #8


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Zerstört doch nicht mein Weltbild von dem fleißigen Bundestagsabgeordneten, der mit seinem Zubrot die ganzen Nachteile seiner zwei Wohnsitze ausgleichen muss. -_-

Muss ich jetzt dazu schreiben, dass das ironisch gemeint ist :gruebel:

Der Beitrag wurde von junisonne bearbeitet: 05.Jul.2007 - 21:04
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Firefly
Beitrag 05.Jul.2007 - 22:44
Beitrag #9


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Wobei die Abgeordneten in vielen Bereichen doch auf die Mitwirkung von Experten angewiesen sind, die sie dann eben über Lobbys bekommen... Kaum eine Lobby besteht nur aus ein paar reichen Bonzen, bei den meisten stehen viele, viele Menschen mit ähnlichen Interessen dahinter (seien es die Autofahrer im ADAC oder einfach nur Arbeitnehmer bei den großen Firmen).
Insofern: So ganz undemokratisch ist das nicht. Zu undurchsichtig für meinen Geschmack allerdings schon.
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blue_moon
Beitrag 06.Jul.2007 - 10:02
Beitrag #10


strösen macht blau!
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ausserdem ist ein(e) abgeordnete® doch nur seinem gewissen verpflichtet. wie sich das zusammensetzt, ist ja im grundgesetz nicht weiter geregelt. entspricht also alles den vorschriften... :ph34r:
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Diana
Beitrag 06.Jul.2007 - 11:24
Beitrag #11


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QUOTE
Kaum eine Lobby besteht nur aus ein paar reichen Bonzen, bei den meisten stehen viele, viele Menschen mit ähnlichen Interessen dahinter (seien es die Autofahrer im ADAC oder einfach nur Arbeitnehmer bei den großen Firmen).

Nein, daran ist ganz und gar nichts demokratisch. Das ist reine Plutokratie.

Hinter den Lobbyisten stehen in den seltensten Fällen die (berechtigten) Interessen einzelner Gruppen des Wählervolkes, sondern dahinter steht – das Geld.
Autofahrer haben keine Lobby. Der ADAC hätte keinen Einfluss, wenn dahinter nicht die deutsche Autoindustrie stünde. Die hat Gewicht. Wenn BMW keine Lust hat, CO2-Werte zu senken (weil sich ihre Autos über möglichst viele PS und über die Illusion der großen Freiheit des Autofahrens verkaufen), dann gibt es einfach keine Gesetze, die nennenswerte Grenzwerte enthalten. Aus die Maus.

Wo hohe Honorare fließen, wo es Pfründe zu verteidigen gibt und Profite zu machen sind, dort tummeln sich die Lobbyisten.
Die Pharmaindustrie (die inzwischen mehr Geld für Marketing als für Forschung ausgibt) gestaltet sich ihr Gesundheitssystem zusammen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Kassen. Die Patienten, um deren Versorgung es eigentlich geht und die das System finanzieren, haben nur eine sehr, sehr schwache Stimme. Sie müssen nehmen, was sie kriegen.

Am Ende der Nahrungskette steht die Masse der Patienten, Verbraucher, Familien, Alleinerziehenden, Arbeitslosen und Kinder.
Sie dürfen alle paar Jahre wählen gehen.
Die Frage ist nur, wen sie da eigentlich wählen.
Der ehrenwerte Abgeordnete, der nur seinem Gewissen verpflichtet ist, ist ganz offensichtlich eine seltene Spezies.



Der Beitrag wurde von Diana bearbeitet: 06.Jul.2007 - 11:27
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McLeod
Beitrag 06.Jul.2007 - 12:46
Beitrag #12


mensch.
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Die Zahlen sind wenig aussagekräftig, meiner Meinung nach. Wenn das Büro eines Abgeordneten 100.000 Euro Umsatz macht, dann ist das Stufe 3. Und wenn davon 70.000 Euro für 2 Angestellte und weitere Kosten draufgehen, dann sind 30.000 Euro zu versteuern, bleiben vielleicht 15.000 Euro übrig, das wäre Stufe 1.

Daß Abgeordnete/r XYZ das Geld gleich weiterspendet ist mir persönlich ziemlich wurscht. Insgesamt ist es Zeit, die er oder sie anderweitig verbringt.

Insofern bin ich für Netto-Angaben, wo es zeitnah möglich ist und zwar Klarzahlen. Nicht diese Stufen. Wer dem Volk dienen will, muss sich um seine Glaubwürdigkeit bemühen, finde ich. Es mag vielleicht unangenehm sein, am Anfang, gläserner zu sein, als die Durchschnitts-Steuerzahler/innen. Trotzdem hat es ungeahnte vertrauensbildende Kräfte. Und wenn es eine Sache gibt, die die Politker.innen derzeit nötiger als nötig haben, dann ist es Vertrauen, Zutrauen und wieder Kontakt zum Leben "da draußen"...

McVorLeod
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dandelion
Beitrag 06.Jul.2007 - 13:27
Beitrag #13


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QUOTE (McLeod @ 06.Jul.2007 - 13:46)
wenn es eine Sache gibt, die die Politker.innen derzeit nötiger als nötig haben, dann ist es Vertrauen, Zutrauen und wieder Kontakt zum Leben "da draußen"...

:zustimm: !!
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