Initiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe, ??????? Einstellungen

[Liane]

(IMG:style_emoticons/default/unsure.gif) Ich habe ernsthaft überlegt, ob gerade 1.April ist - es gibt ja Menschen, die einen seltsamen Sinn für Humor haben.
Aber es wurde wohl hier in der Schweiz wirklich eine Initiative eingereicht, die die Wiedereinführung der Todesstrafe verlangt.
Ich bin fassungslos. Wo lebe ich eigentlich?!?

NZZ-Bericht mit LeserInnenkommentaren
Bericht mit LeserInnendiskussion in einer weniger anspruchsvollen Pendlerzeitung mit entsprechenden Kommentaren (IMG:style_emoticons/default/ph34r.gif)

Nachdem ich heute schon lesen musste, dass eine Bundesrätin es bedenklich fände, wenn von 7 BundesrätInnen 5 weiblich wären, weil sich dann Männer ausgegrenzt und nicht vertreten fühlen könnten, wundert mich nicht mehr viel.

edit: Land ergänzt

Der Beitrag wurde von Liane bearbeitet: 23.Aug.2010 - 22:51

[Sin]

Öhm, ich glaube Hessen hat in seiner Verfassung auch noch irgendwo die Todesstrafe???

[McLeod]

Öhm, ich glaube Hessen hat in seiner Verfassung auch noch irgendwo die Todesstrafe???

Das wollte ich doch gleich nochmal genauer wissen:

Wesentliche Kritikpunkte an der Hessischen Verfassung sind:

* Ein viel zitiertes juristisches Kuriosum stellt in diesem Zusammenhang Art. 21 Abs. 1 HV dar, nach dem die Todesstrafe nur für besonders schwere Verbrechen verhängt werden kann.[2] Diese Regelung ist jedoch gegenstandslos, da das deutsche Strafgesetzbuch die Todesstrafe nicht vorsieht und aufgrund der Bundesverfassung auch nicht vorsehen darf (Art. 102 GG).

Die Hessische Verfassung wurde noch vor der bundesdeutschen Verfassung getextet und irritierenderweise hat bislang niemand die Notwendigkeit gesehen, diesen Artikel (bundes)verfassungsgerecht zu machen bzw. zu streichen. Dass sowas geht (LV nicht BV-gemäß) wundert mich...

Auf jeden Fall wieder was gelernt, Danke Sin.

[ella1]

Die Hessische Verfassung wurde noch vor der bundesdeutschen Verfassung getextet und irritierenderweise hat bislang niemand die Notwendigkeit gesehen, diesen Artikel (bundes)verfassungsgerecht zu machen bzw. zu streichen. Dass sowas geht (LV nicht BV-gemäß) wundert mich...

"Bundesrecht bricht Landesrecht" der in Art. 31 GG festgelegte Grundsatz. Im Fall eines Widerspruchs zwischen einer Norm des Landesrechts und einer Norm des Bundesrechts hat die Regelung des Bundesrechts Vorrang.

In der hessischen Landesverfassung ist als Höchststrafe die Todesstrafe vorgesehen. Art. 102 des Grundgesetzes des Bundes sieht aber vor, dass in Deutschland die Todesstrafe abgeschafft ist. Gemäß des Grundsatzes Bundesrecht bricht Landesrecht, geht damit das GG der hessischen Verfassung vor, mit dem Ergebnis, dass auch in Hessen die Todesstrafe abgeschafft ist.

-lex superior derogat legi inferiori-
(IMG:style_emoticons/default/wink.gif)

Der Beitrag wurde von ella1 bearbeitet: 28.Oct.2010 - 18:05